Transnet: Tarifabschluss soll bittere Privatisierung versüßen
9. Juli 2007 – Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner kommt dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, mehr als recht: Am Mittwoch, 11. Juli, treffen die Delegierten der Gewerkschaft zu einem außerordentlichen Gewerkschaftstag in Fulda zusammen. Dort sollen sie dann auch gleich den Privatisierungskurs von Hansen absegnen. Hansen meint, die Gewerkschaft sei zu ohnmächtig, um die Privatisierung aufzuhalten. Andere Gruppen zeigen mehr Zuversicht und Mut. Jetzt sogar die SPD, die sich bisher auf die Transnet-Meinung verließ.
Sowohl die Führungen der Gewerkschaft Transnet als auch der Gewerkschaft GDBA unterstützen den Privatisierungskurs von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Hansen und Mehdorn gelten als enge Vertraute. Hansen ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bahn und hat sich dort eben erst für eine Verlängerung des Arbeitsvertrages von Mehdorn um drei Jahre stark gemacht. Hansens wird nun mit einem guten Tarifabschluss belohnt, nachdem in den Vorjahren Transnet nur sehr mäßige Tarifsteigerungen erreichen konnte.
Die offizielle Transnet-Linie lautet: Wir sind zu schwach, wir können die Privatisierung nicht verhindern. Deshalb gestalten wir sie mit. Die Gestaltung sieht so aus, dass manche Transnet-Angestellte auftreten wie PR-Manager der Deutschen Bahn AG, die privatisierte DB AG in leuchtenden Farben skizzieren und sich zu der Behauptung versteigen, das Grundgesetz verlange eine Kapitalprivatisierung.
Doch die Transnet-Führung irrt sich, die Bahnprivatisierung ist zu stoppen:
Das Bündnis "Bahn für Alle" ist in etwas mehr als einem Jahr stetig gewachsen und findet ständig neue Verbündete. Die Privatisierung konnte nicht, wie von der Führung der großen Koalition geplant, im Herbst 2006 durchgezogen werden. Damit kommt der gesamte Privatisierungsplan ins Wanken, da das Gesetz noch vor den Wahljahren 2008 und 2009 beschlossen werden soll. Das Bündnis hat erreicht, dass nun diskutiert wird, wie die Bahn besser werden kann.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt sich ebenfalls gegen die Bahnprivatisierung, im Interesse der gesamten Gesellschaft. Nur Transnet-Vorsitzender Hansen stimmte dagegen. Die beiden größten Gewerkschaften IG Metall und ver.di betreiben den Widerstand gegen die Privatisierung aktiv.
In der SPD macht sich Unmut über die Bahnprivatisierung breit. Die Landesparteitage Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin und Saarland haben in den vergangenen Wochen gegen die Bahnprivatisierung gestimmt. Andrea Nahles, designiert als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat mit anderen Abgeordneten in der Bundestagsfraktion eine kritische Debatte gefordert.
Und die Transnet-Führung irrt sich, die Bahnprivatisierung wird viele Arbeitsplätze kosten und die Eisenbahn-Arbeit verschlechtern:
Eine teilprivatisierte Deutsche Bahn AG ist keine Garantie für den Erhalt des integrierten Unternehmens. Private Investoren können darauf drängen, durch Verkäufe kurzfristig Kasse zu machen.
Private Investoren werden Druck machen, mehr Leistung mit immer weniger Beschäftigten herauszuholen. Ohne 4,5 Prozent Lohnerhöhung. Die materielle Bahnprivatisierung wird Belegschaftsabbau, Arbeitshetze, Abbau von Service und Rückzug aus der Fläche noch steigern. Mit dem aktuellen süßen Tarifabschluss soll der bittere Geschmack einer Bahnprivatisierung überdeckt werden.
Wer am Ende Anteile an der DB AG besitzt, ist nicht zu kontrollieren. So war es bei der Telekom: Erst das Privatisierungsgesetz, dann Teilverkäufe des Bundeseigentums. Heute ist mit Blackstone ein reiner Finanzinvestor der maßgebliche private Großaktionär. Viele tausend unbefristete und versicherungspflichtige Arbeitsplätze gingen verloren.
Die zahlreichen Schritte auf dem Weg zur Privatisierung bedrohen bereits jetzt die Existenz der Deutschen Bahn und ihrer Töchter wie der Berliner S-Bahn. Ausgliederungen, Ausgründungen, mehr als 200 Tarifverträge, die Zersplitterungsstruktur der Deutschen Bahn AG sind Maßnahmen, die die Bahn als Gesamtunternehmen zerrütten.
Und die Transnet-Führung irrt sich, viele Gewerkschaftsmitglieder erwarten eine andere Haltung von Transnet:
Die Transnet-Vertrauenspersonen in der Berliner-S-Bahn haben vor wenigen Wochen einen flammenden Appell an die Delegierten beschlossen und fordern: "Deshalb kann es nur einen Ausweg geben: die Rücknahme aller Privatisierungsschritte. Die Bahn, als ein Teil des großen staatlichen öffentlichen Dienstes, muss voll in die staatliche Verantwortung zurück. Nur so kann die Bahn den vom Grundgesetz gebotenen Infrastruktur-Auftrag erfüllen.
LINK: PDF, 68 kBDie Transnet-Ortsverwaltung Offenburg hat wie die Organisationen in Pforzheim und Göttingen bereits im vergangenen Jahr die Privatisierung abgelehnt.
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