Immer mehr SPD gegen Bahnprivatisierung
3. Juli 2007 - Die SPD wackelt. Zwar will die Fraktionsführung der Sozialdemokraten im Bundestag die Bahnprivatisierung durchdrücken, wie sie es bereits im November 2006 mit dem Prüfantrag tat. Doch damit sind viele SPD-Abgeordnete unzufrieden, noch unzufriedener ist die SPD-Basis. Privatisierung von Daseinsfürsorge, das passt nicht zum sozialdemokratischen Grundverständnis. Die SPD Brandenburg will beim Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober die Forderung nach einer Bahn in öffentlichem Eigentum ins Grundsatzprogramm der SPD schreiben. Doch schon am 24. Juli soll die Bundesregierung den Gesetzentwurf abnicken. Die Fraktionsführung will davonr keine Diskussion in der Fraktion.
Die SPD Brandenburg hat am 30. Juni 2007 beschlossen, "eine vollständige oder teilweise Privatisierung der Deutschen Bahn AG" abzulehnen. In das Grundsatzprogramm der Bundes-SPD soll der Satz aufgenommen werden: "Deshalb setzen wir uns für die vollständige Beibehaltung des öffentlichen Eigentums an der Deutschen Bahn AG ein."
Die Bahn müsse im Sinne ihrer Kernaufgabe, einer breiten, flächendeckenden Verkehrsversorgung mit öffentlicher Mobilität in Deutschland, neu ausgerichtet werden, ohne sie den renditeorientierten Prämissen der internationalen Kapitalmärkte auszusetzen. Die Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG müsse darauf gerichtet sein, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Der Verzicht auf den Börsengang sei "die erstrangige politische Handlungsoption", der Verkauf der Deutschen Bahn AG dagegen "eine volkswirtschaftliche Fehlleistung ersten Ranges". Mehr...
Auch die Berliner SPD hat sich am 30. Juni 2007 gegen eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG gewandt. In einer vom SPD-Landesparteitag mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution heißt es: "Die Berliner SPD lehnt eine vollständige oder teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ab. Die Schieneninfrastruktur muss vollständig in öffentlichem Eigentum verbleiben." Mehr...
Die Bahn erfülle einen originär öffentlichen Dienstleistungsauftrag, der mit Renditeerwägungen des Kapitalmarkts nicht in Einklang zu bringen sei. Mit einer vollständigen oder teilweisen Privatisierung der Deutsche Bahn AG würde der Bund unwiederbringlich politische, wirtschaftliche und soziale Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Die Deutschen Bahn AG müsse organisatorisch neu ausgerichtet werden, um die verkehrspolitischen Ziele in der Bundesrepublik zu erreichen. Mehr...
Bereits am 2. Juni 2007 hatte der Landesparteitag der SPD Saar gefordert, "die Privatisierungspläne für die Deutsche Bahn AG zu stoppen". Fiskalische, ökonomische und ökologische sowie gesellschaftliche Gründe sprechen eindeutig dagegen, steht im Beschluss. Die einmalig anfallenden Erlöse könnten nicht die langfristigen Nachteile aufwiegen. Eine Privatisierung der Bahn käme einer mit Steuermitteln finanzierten Subventionierung von Aktionärs-Dividenden gleich. Mehr...
Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg bekennt sich in einer Resolution zum Schienennetz und zu einem funktionierenden Eisenbahnbetrieb als unverzichtbare Bestandteile öffentlicher Daseinsvorsorge, die nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte ausgesetzt werden dürfen. Deshalb wird eine Beteiligung strategischer Investoren mit anderen Unternehmenszielen abgelehnt. Privates Kapital dürfe ausschließlich in Form stiller Teilhaberschaft oder Anleihen herangezogen werden. Die Eisenbahninfrastruktur soll vollständig in das Eigentum des Bundes überführt werden. Die DB AG soll einen zeitlich begrenzten Auftrag erhalten, das Netz zu betreiben, darf es jedoch nicht bilanzieren. Diese Resolution wird an den SPD-Bundesparteitag vom 26.-28. Oktober 2007 überwiesen. Damit lehnen die Baden-Württemberger GenossInnen eine Kapitalprivatisierung der DB AG zwar nicht prinzipiell ab, greifen jedoch zentrale Punkte des Gesetzentwurfs von Tiefensee an. Dass sich private Investoren als stille Teilhaber begnügen würden, ist zudem mehr als fraglich. Mehr...
Der Unterbezirksparteitag der Mainzer SPD hat am 2. Juni 2007 den Verkauf des Kerngeschäftes der Deutschen Bahn, nämlich des Schienenverkehrs, an Finanzinvestoren abgelehnt. Die Deutsche Bahn solle als öffentliches, ökologisches und flächendeckendes Verkehrssystem erhalten und weiter verbessert werden – und das wollen die Mainzer Sozialdemokraten auch beim Bundesparteitag fordern. Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann soll in der Bundestagsfraktion auf den Beschluss hinwirken. Mehr...
Die hessischen Jusos hatten bereits im Oktober 2006 die Bahnprivatisierung abgelehnt. Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn sei eine Gefahr für die Infrastruktur des Bundeslandes Hessen. Der Bund dürfe die Kontrolle über einen wichtigen Teil seiner Infrastruktur nicht verlieren. Mehr...
Der Landesparteitag der SPD Bayern hat am Wochenende des 14./15.07.07 mit großer Mehrheit einer Bahnprivatisierung eine klare Absage erteilt. Dieser Beschluss erfolgte, obwohl der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler, der als Befürworter der Bahnprivatisierung gilt, sich in einer längeren Rede für den Gesetzentwurf von Tiefensee eingesetzt hatte. In dem Beschluss wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Bundestag die Teilprivatisierung der Bahn abgelehnt wird. Gefordert wird zudem ein Privatisierungsmoratorium bis 2010 und die Erstellung eines Gutachtens "Die bessere Bahn - Status quo Plus" mit einer Ausrichtung an der erfolgreichen schweizerischen SBB. Damit wird eine zentrale Forderung des Bündnisses Bahn für Alle aufgenommen. Mehr...
