Presseschau vom 26.10.2007

Themen der Presseschau: * SPD-Vorstand stimmt für Volksaktien-Modell * Die CDU zum Volksaktienmodell * Russische Bahn will bei DB AG einsteigen * Filmkritik „Bahn unterm Hammer“

SPD-Vorstand stimmt für Volksaktien-Modell

In seiner Sitzung am Montag (22.10.2007) stimmte der SPD-Vorstand bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen für das von der Parteilinken vorgeschalgene Volksaktienmodell. 25,1% der Bahnanteile sollen demnach als stimmrechtslose Aktien an Privatanleger verkauft werden. Ein weiterer Passus im Beschluss sieht vor, dass der Gesetzgeber nach „einer Evaluation“ darüber entscheiden solle, weitere Anteile der Bahn zu verkaufen. Ziel sei es, den Einfluss privater Investoren auf die Geschäfte der Bahn und eine Zerschlagung des Konzerns zu verhindern. Der Beschluss des Bundesvorstandes wird nun Diskussionsgrundlage sein für die Debatte über die Bahnprivatisierung auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende (26.-28.10.2007). Zahlreiche Landesverbände und andere SPD-Gleiderungen haben sich bereits im Vorfeld gegen die Privatisierung ausgesprochen.

Süddeutsche zeitung vom 19.10.2007: SPD zerlegt Börsenpläne für Bahn
Netzeitung vom 19.10.2007: SPD-Konzept für Volksaktie Bahn steht
Der Tagesspiegel vom 20.10.2007: SPD fordert Volksaktie für die Bahn und SPD setzt auf Staatskontrolle
die tageszeitung am 20.10.2007: Grünes Signal für die neue Volksaktie
Spiegel Online vom 22.10.2007: SPD-Vorstand stimmt für Volksaktienmodell
AFP am 23.10.2007: SPD will Bahnprivatisierung nur per Volksaktie

Die CDU zum Volksaktienmodell

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußerte in einem Interview mit den Ruhr-Nachrichten, dass seiner Auffassung nach nicht die SPD in Fragen der Bahnprivatisierung gespalten sei, sondern die CDU. Dort gebe es neben einigen, die „wie wir einen vertretbaren Weg gehen wollen“, auch solche, die die Bahn zerschlagen wollen. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich hatte sich ablehnend zum Beschluss des SPD-Vorstands geäußert, 25,1% der Bahnanteile als stimmrechtslose Aktien zu verkaufen, da er darin nur eine „teure Art der Geldbeschaffung“ sehe, berichtet die taz. Vor diesem Hintergrund halte er eine Zustimmung der CDU/CSU zur geplanten Bahnreform für fraglich.

Ruhr-Nachrichten vom 24.10.2007: Nah beim Menschen sein
ddp auf Markenpost.de am 24.10.2007: Beck: Union bei Bahnprivatisierung gespalten
die tageszeitung (taz) am 24.10.2007: Lieber Staatskonzern als Volks-AG

Russische Bahn will bei DB AG einsteigen

Trotz der aktuellen Debatte über eine Beschränkung für ausländische Investoren bei der Deutschen Bahn zeigt die Russische Eisenbahn (RSD) nach wie vor Interesse an einer Beteiligung an der Deutschen Bahn nach deren Börsengang. Im Spiegel bedauerte der Präsident der RSD, Wladimir Jakunin, dass Entscheidungen über Beteiligungen „am Kabinettstisch getroffen [werden] und nicht nach dem freien Spiel der Kräfte im Markt“.

Spiegel Online am 20.10.2007: Russen hoffen auf Einstieg bei deutscher Bahn
Netzeitung am 20.10.2007: Russen erwägen Einstieg bei Deutscher Bahn
Handelsblatt vom 20.10.2007: Russen wollen bei Bahn einsteigen

Filmkritik „Bahn unterm Hammer“

Seit der Film „Bahn unterm Hammer“ im März dieses Jahres Premiere hatte, ist er in zahlreichen Programmkinos gelaufen. Viele Initiativen haben ihn bei Veranstaltungen gezeigt, ihn als Ausgangspunkt für engagierte Debatten genutzt. Etliche Fernsehsender benutzten Ausschnitte aus dem Film, um ihre eigenen Beiträge über die Bahnprivatisierung zu ergänzen. Markus Hammerschmitt hat nun in einer ausführlichen Rezension auf Telepolis die besondere Leistung der unabhängigen Filmemacher herausgestellt.