bündnis bahn für alle

Sozialdemokraten gegen Bahnprivatisierung

Am Ende hat die SPD der Bahnprivatisierung via Steinbrückschem Holdingmodell zugestimmt. Doch die Mehrheit der SPD-Anhänger ist dagegen. In der SPD fand und findet eine intensive Debatte zur Zukunft der Bahn statt und es gibt viele Gegenpositionen, die Du hier lesen kannst.

21. Juni 2008: Der Berliner SPD-Landesparteitag stellt Forderungen zu einer kritischen Begleitung der Bahnprivatisierung auf, verurteilt den Seitenwechsel von Norbert Hansen und bekräftigt in einer Resolution, "dass die Teilprivatisierung der Bahn ein schwerer politischer Fehler ist und nicht der Beschlusslage des Hamburger Parteitags entspricht" (auf letzter Seite). PDF

Der Parteitag in Niedersachsen beschäftigt sich nicht mit einem Antrag gegen die Bahnprivatisierung, da der Antrag "durch Regierungshandeln erledigt" sei. PDF

7. Juni 2008: Der Landesparteitag der SPD Thürigen beschließt: Bahnprivatisierung stoppen! Alle Gremien und Abgeordneten werden aufgefordert, die Privatisierung der DB zu stoppen, da das Holding-Modell dem Parteitagsbeschluss widerspricht und private Investoren sofort Einfluss gewinnen.

Beschluss PDF

30. Mai 2008: Immerhin 29 SPD-Bundestagsabgeordnete haben in namentlicher Abstimmung dem Antrag zur Bahnprivatisierung im Bundestag nicht zugestimmt. Bundestagsabstimmung Bahnprivatisierung 30. Mai 2008

Vor dem SPD-Parteirat am 21. April 2008 hatten mehrere SPD-Gliederungen das Holding-Modell verworfen:

  • Vorstand SPD Bayern am 20. April 2008 PDF
  • Bundeskongress Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD am 19. April 2008 PDF
  • Vorstand SPD Berlin am 18. April 2008 PDF
  • Parteitag SPD Bremen am 12. April 2008 PDF

6. Mai 2008: Etwa 30 SPD-Bundestagsabgeordnete stimmen in der Fraktionssitzung gegen den Antrag zum Holding-Modell, das ist ein Viertel der Anwesenden. Der MdB Klaus Barthel hatte zuvor in einem Brief an die Fraktionsmitglieder gute Argumente gegen den Antrag verteilt.
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11. April 2008: Zum Bundeskongress der SPD- Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) vom 18. bis 20. April in Kassel liegen fünf Anträge gegen die Bahnprivatisierung vor. In den Anträgen wird die Bundestagsfraktion aufgefordert, auch das Holding-Modell aufzugeben. Die Antragskommission empfiehlt Antrag W28 des Landesverbandes Hamburg zur Annahme und Weiterleitung an Bundestagsfraktion. Alle Anträge: PDF, 212 kB

29. Februar 2008: Vor dem Parteirat positionieren sich Privatisierer und Privatisierungsgegner. Nachdem das Holding-Modell vorgelegt wurde und damit der Kompromiss vom Parteitag verlassen wurde, fordern immer mehr Sozialdemokraten, was die Mehrheit der Bevölkerung will: keine Bahnprivatisierung - die Bahn in öffentlicher Hand. Mehr dazu

Die SPD hat während ihres Bundesparteitags vom 26. bis 28. Oktober von der Bahnprivatisierung faktisch Abschied genommen. Die SPD-Basis hat deutlich gezeigt, dass sie eine Bahn in öffentlicher Hand will. CDU und CSU erklären, dass sie auf die Forderungen der SPD nicht eingehen wollen. Nun muss die SPD ein Zukunftskonzept für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand entwickeln und den Privatisierungskurs der DB AG beenden. Siehe auch die Nachricht "Ab in die Zukunft: SPD bremst Bahnprivatisierung".

Doch nicht alle Führungskräfte der SPD wollen sich an den Parteitagsbeschluss halten, wie es scheint. Das so genannte Holding-Modell wird in der DB AG, aber auch in den SPD-geführten Ministerien für Verkehr (Minister: Wolfgang Tiefensee, Mitglied des Parteivorstands) und Finanzen (Minister: Peer Steinbrück, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD) vorangetrieben, obwohl es in klarem Widerspruch zum Parteitagsbeschluss steht. Mehr dazu bei den Dokumenten zum Holding-Modell.

27. Oktober 2007: Der Bundesparteitag in Hamburg beschließt, dass es eine Privatisierung der Bahn bestenfalls mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien geben dürfe. Der Einfluss Privater soll ausgeschlossen werden. Bekräftigt wird der öffentliche Auftrag der Bahn. Damit die SPD in der Koalition nicht hinter diesen Beschluss zurückfällt, wird festgelegt, dass über andere Lösungen erneut ein Parteitag entscheiden muss. PDF, 47 kB

Die Delegierten hatten den Antrag des Parteivorstands noch erheblich verschärft. PDF

22. Oktober 2007: Der SPD-Parteivorstand beschließt einen Initiativantrag zum Bundesparteitag. Die Bahnprivatisierung soll vorwiegend durch den Verkauf von stimmrechtslosen Namensaktien erfolgen. PDF

12. Oktober 2007: Der Parteirat der SPD Nordrhein-Westfalen beschließt einen Forderungskatalog und wendet sich gegen Privatisierung, es sei den mit stimmrechtslosen Aktion oder Namensaktien.
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1. Oktober 2007: Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern lehnt eine vollständige oder teilweise Kapitalprivatisierung ab. (PDF, 29, kB)

29. September 2007: Landesparteitag Hessen beschließt einen ablehnenden Antrag und verweist auf die Gemeinwohlverpflichtung. (PDF, 11 kB)

25. September 2007: Neun Sozialdemokraten starten eine Unterschriftensammlung gegen Bahnprivatisierung. Im SPD-Bundesvorstand sind 18 von 44 Mitgliedern für das Volksaktienmodell.

15. September 2007: Landesparteitag Hamburg gegen Bahnprivatisierung und für Bürgerbahn. (PDF, 55 kB)

10. September 2007: SPD-Parteirat bittet die Bundestagsfraktion, vor dem Bundesparteitag keine Entscheidung im Bundestag herbeizuführen.

8. September 2007: Landesparteitag Schleswig-Holstein gegen Bahnprivatisierng (PDF, 8 kB)

31. August 2007: Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Berlin gegen jede Bahnprivatisierung. (PDF, 332 kB)

25. August 2007: Landesparteitag Nordrhein-Westfalen verweist zwei Anträge gegen Bahnprivatisierung (PDF, 473 kB) bzw. den Landesvorstand stützend für das Volksaktienmodell (PDF) an den Parteirat. Die Anträge werden nicht veröffentlicht.

15. Juli 2007: Landesparteitag Bayern lehnt eine Vorlage des Vorstands ab und fordert ein Privatisierunsmoratorium, um Wege zur besseren Bahn zu finden. (PDF, 113, kB)

7. Juli 2007: Landesparteitag Baden-Württemberg lehnt dieses Privatisierungsgesetz ab. (PDF, 72 kB)

30. Juni 2007: Landesparteitag Berlin gegen Bahnprivatisierung (PDF, 36 kB)

30. Juni 2007: Landesparteitag Brandenburg gegen Bahnprivatisierung (PDF, 50 kB)

2. Juni 2007: Landesparteitag Saarland gegen Bahnprivatisierung (PDF, 32 kB)

2. Juni 2007: SPD Unterbezirk Mainz gegen Bahnprivatisierung (PDF, 74 kB)

7. November 2006: Widerspruch in der Bundestagsfraktion - Beschluss der "Parlamentarischen Linken" in der SPD-Bundestagsfraktion gegen Bahnprivatisierung (PDF, 86 kB)

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