SPD entscheidet über Bahnprivatisierung

26.10.2007: An diesem Wochenende fällt die Entscheidung: Der Bundesparteitag der SPD stimmt über die Bahnprivatisierung ab und entscheidet zwischen den schon lange vorliegenden Anträgen gegen jede Bahnprivatisierung und zwischen einem an diesem Montag beschlossenen Antrag des Parteivorstands, die Privatisierung mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien (Volksaktien) zu vollziehen. Samstagvormittag stehen Debatte und Abstimmung dazu auf der Tagesordnung. Björn Böhning, Vorsitzender des SPD-Nachwuchses Jusos, sieht keine Mehrheit für den Volksaktienantrag des Parteivorstands, mit dem die Privatisierung gerettet werden soll. Der Juso-Bundesverband und Deutschlands größte Einzelgewerkschaft, die IG Metall, sind neu im Trägerkreis des Bündnis "Bahn für Alle".

Das sozialdemokratische Herz schlägt gegen Bahnprivatisierung. Zwei Drittel der SPD-Mitglieder sind aktuellen Umfragen zufolge gegen den Verkauf von Anteilen an der Deutschen Bahn AG – egal an wen. Mittlerweile haben mehr als 1.500 SPD-Mitglieder den Aufruf gegen jede Bahnprivatisierung unterschrieben. Darunter sind die sechs Bundestagsabgeordneten Lale Akgün, Klaus Barthel, Dr. Peter Danckert, Lothar Mark, Ottmar Schreiner und Wolfgang Wodarg, aber auch zahlreiche Ortsvereinsvorsitzende, Kreisvorstände und Mitglieder in Bezirks- und Landesvorständen, Gemeinde- und Stadträte, Landtagsabgeordnete, Jungsozialistinnen und Jungsozialisten und ganz viele einfache Mitglieder.

"Der Volksaktien-Antrag des SPD-Parteivorstands würde einer weiteren Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn Tür und Tor öffnen", sagte Juso-Bundesvorsitzender Björn Böhning während einer Pressekonferenz von "Bahn für Alle" in Hamburg. Warum das Volksaktienmodell des SPD-Vorstands nicht einfach das kleinere Übel ist, sondern schlimmeren Privatisierungsvarianten die Tür öffnet und auf die Bahn negative Auswirkungen haben wird, stellt "Bahn für Alle" in einem neuen Bahn-Fakten-Blatt dar. In einem weiteren Faktenblatt wird beschrieben, wer von einer Privatisierung profitieren wird.

Wie die Bahn zum Schleuderpreis ausverkauft werden soll, illustrieren die Einsendungen zum Fotowettbewerb "Train Spotting gegen Bahnprivatisierung" von Robin Wood. Die Bilder zeigen Prestigeobjekte wie den Berliner Hauptbahnhof ebenso wie heruntergekommene Bahnhofsgebäude auf dem Land, Lokführerstände oder Werbetafeln, die mit Preisschildern von 183 auf 13 Milliarden herabgesetzt sind. Den ersten Preis gewann Danny Ibovnik aus Berlin mit einer Montage, die den gläsernen Bahntower am Potsdamer Platz in Berlin mit dem Ramschpreis-Schild zeigt.