Presseschau vom 29.06.2007

Themen der Presseschau: * Regierung: Kein Widerstand mehr gegen Privatisierungsgesetz * Ab Montag Streik bei der Bahn? * Bahn hat Betriebsräte begünstigt * Die Bahn kauft sich im Ausland ein *

Regierung: Kein Widerstand mehr gegen Privatisierungsgesetz

Der Widerstand, den vier Ministerien bislang gegen den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Bahnprivatisierung leisteten, scheint gebrochen. Die Frankfurter Rundschau berief sich bei dieser Meldung vom 28.06.2007 auf Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Demnach soll die Bahn mit Infrastruktur privatisiert werden. Der Konzern erhält für fünfzehn Jahre die Bewirtschaftungs- und Bilanzrechte Schienennetz. Anders als im bisherigen Gesetzentwurf verlängere sich diese Frist aber nicht automatisch um weitere zehn Jahre. Kritiker aus Ministerien und Expertenkreisen kritisieren die Privatisierung der Bahn insbesondere als integrierter Konzern und haben unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken.

Frankfurter Rundschau vom 28.06.2007: Ministerien einig über Bahnprivatisierung
Reuters vom 28.06.2007: Einigung in Regierung bei Bahn-Privatisierung
Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2007: Der Privatisierungskompromiss
Spiegel Online vom 28.06.2007: Bahn soll Schienen 15 Jahre lang behalten
Wirtschaftswoche vom 28.06.2007: Weg frei für die Bahn-Privatisierung
tagesschau.de vom 28.06.2007: "Entprivatisierung" nicht ausgeschlossen
Net Tribune vom 28.06.2007: Staatssekretäre über Bahnprivatisierung einig
Förderland / ddp vom 29.06.2007: Staatssekretäre erzielen Einigung über Bahn-Privatisierung
Handelsblatt vom 29.06.2007: Bund behält Kontrolle bei der Bahn

Ab Montag Streik bei der Bahn?

Nachdem die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Bahn und den Gewerkschaften Transnet und GDBA am Dienstag gescheitert ist, stehen die Zeichen nun auf Streik. Die Bahn hatte eine Einkommenssteigerung von rund 2 Prozent angeboten, was die Gewerkschaften als „Almosen“ zurück wiesen. Um einen Streik noch in letzter Minute abzuwenden, schlug die Bahn schließlich einen neuen Verhandlungstermin am kommenden Samstag vor. Am Sonntag läuft der bisherige Tarifvertrag aus und die Friedenspflicht endet.

Fest zum Streik entschlossen ist die Gewerkschaft deutscher Lokführer, die einen gesonderten Tarifvertrag fürs Fahrpersonal mit Einkommenssteigerungen von teilweise bis zu 30 Prozent fordert. Die Bahn lehnt einen solchen gesonderten Tarifvertrag ab, weshalb die GdL auch nicht mit am Verhandlungstisch sitzt. Der GdL-Vorsitzende Schell hält es für „praktisch ausgeschlossen“, dass ein Streik der Lokführer noch abwendbar ist.

Im Neuen Deutschland kritisierte Hans-Gerd Öfinger am 29.06., dass die Vorstände aller drei Gewerkschaften bislang „mit ihrem Wortradikalismus und ihren Streikdrohungen“ kaschierten, dass sie die Privatisierung der Bahn unterstützen. Die Basis hingegen denke (und handle) anders.

Financial Times Deutschland vom 26.06.2007: Gewerkschaften lehnen Bahn-Angebot als "Almosen" ab
Reuters vom 26.06.2007: Trotz Angebots keine Bewegung im Bahn-Tarifkonflikt
Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2007: Gewerkschaften lehnen erstes Angebot brüsk ab
Frankfurter Rundschau vom 26.06.2007: Streiks bei der Bahn rücken näher
Spiegel Online vom 26.06.2007: Tarifparteien liegen Welten auseinander
ZDF.de vom 26.06.2007: Signale stehen  bei der Bahn auf Streik
Junge Welt vom 27.06.2007: Bahn provoziert Streik
tagesschau.de vom 28.06.2007: Bahn hofft auf Last-Minute-Einigung
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.06.2007: Bahn will Streik noch verhindern
Neues Deutschland vom 29.06.2007: Separate Tarifgespräche
Die ZEIT vom 29.06.2007: Tarifverhandlungen: Bahn-Gewerkschaften sind kampfeslustig

Bahn hat Betriebsräte begünstigt

Die Financial Times Deutschland berichtete am 28.06. exklusiv über einen internen Revisionsbericht der Bahn aus dem Jahr 2002, demzufolge Betriebsräte im Unternehmen zahlreiche Vorteile genossen haben sollen. Exorbitante Gehaltserhöhungen, zahlreiche (auch verdeckte) Freistellungen, von zahlreichen Begünstigungen sollen die Arbeitnehmervertreter profitiert haben. Financial Times und Süddeutsche stellen in ihren Kommentaren die Frage nach der Käuflichkeit von Betriebsräten und danach, was nötig ist, damit Betriebsräte und Manager „auf Augenhöhe“ miteinander reden können.

Financial Times Deutschland vom 28.06.2007: Bahn gewährte Betriebsräten Vorteile und der Leitartikel Betriebsräte - Das süße Gift
Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2007: Süßes Leben für die Betriebsräte und der Kommentar Eine Frage der Trennschärfe
Spiegel Online vom 28.06.2007: Bahn hat Betriebsräten jahrelang Vorteile gewährt

Die Bahn kauft sich im Ausland ein

Frankreich, Saudi-Arabien, Skandinavien, China, Russland, Spanien, Großbritannien – kaum ein Land, so scheint es, dessen Schienen, Container und Züge der Global Player Deutsche Bahn nicht im Visier hat. Nachdem die Bahn nun mit der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF kooperiert und mit dem ICE bis nach Paris braust, stehen jetzt vor allem Kooperationen im Güterbereich an.