Presseschau vom 16.02.2008

Themen der Presseschau:

Privatisierungspoker geht weiter

Positionen zur Privatisierung in der SPD

GRÜNE fordern Beteiligung des Bundestages

Privatisierungspoker geht weiter

In der letzten Schwerpunkt-Presseschau zur Bahnprivatisierung berichteten wir davon, wie Bahn und einzelne Regierungspolitiker einen Bahn-Börsengang noch in diesem, spätestens zu Beginn des nächsten Jahres möglich machen wollen. Während der vergangenen Tage haben sich die Hinweise darauf erhärtet, dass Bahn und Privatisierungsfreunde in der Politik die Umsetzung des Holding-Modells trotz des Schweigens der Koalitionsfraktionen weiter voran treiben. Notfalls auch am Parlament vorbei wollen sie über das Holding-Modell so schnell wie möglich einen teilweisen Börsengang vorbereiten. Wie weit die Pläne bereits gediehen sind, berichtete am 12. Februar die Süddeutsche Zeitung und löste damit eine Welle der Empörung namentlich seitens der Privatisierungsgegner in Politik und Gesellschaft einerseits und eine Reihe Dementis seitens Bahn und Bundesverkehrsministerium auf der anderen Seite aus. Schon im Mai könnte das Unternehmen neu strukturiert und die neu zu gründende Holding ins Handelsregister eingetragen worden sein. Nach Informationen der Tageszeitung Junge Welt soll bereits Anfang Februar eine neu gegründete Bahn-Tochterfirma ins Handelsregister eingetragen worden sein, über die Unternehmensanteile an Privatinvestoren verkauft werden sollen.

Wie sich die Politik ihren Einfluss auf die neu zu gründenden Holdings sichern möchte, beschreibt die Wirtschaftswoche in einem Bericht über den Entwurf eines „Privatisierungsvertrages“ der Bundesregierung, der dem Blatt vorliegen soll. Der Vertragsentwurf berücksichtigt demnach Forderungen von Gewerkschaften ebenso wie solche der Kritiker auf Parlamentseite. Dazu zählt unter anderem eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung. Unklar ist bislang, welche Chancen auf Umsetzung ein solcher Vertrag hat, denn die unternehmerischen Freiheiten der neuen Holdings würden demnach ebenso erheblich eingeschränkt wie die des bisherigen Konzernvorstandes. Der Entwurf des „Privatisierungsvertrages“ enthält nach Angaben der Wirtschaftswoche auch einen detaillierten Zeitplan zur Kapitalprivatisierung der Bahn, die demnach bis November 2008 abgeschlossen sein könnte.

Wirtschaftswoche am 16.02.2008: Bahn-Privatisierung: Vertrag mit starken unternehmerischen Einschränkungen
AFP am 16.02.2008: Bahn soll bis Ende November teilprivatisiert sein – Zusammenfassung des Berichts der Wirtschaftswoche
Junge Welt am 13.02.2008: Bahn privatisiert sich
Spiegel Online am 13.02.2008: Bahn-Teilprivatisierung schon im Juli möglich
Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2008: Nur die Unterschriften fehlen
Überblick über die derzeitigen Privatisierungspläne und die Bedenken in der Süddeutschen Zeitung vom 11.02.2008: Große Pläne, große Bedenken
Über die Zugeständnisse der Bahn an die Gewerkschaften sowie ein Überblick über deren Positionen in der Süddeutschen Zeitung vom 09.02.2008: Zugeständnisse an die Gewerkschaften
Pressemitteilung der Bahn vom 13.02.2008: DB-Vorstand Wiesheu: „Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist Entscheidung der Politik“
Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums vom 13.02.2008: Zu Presseveröffentlichungen zur Teilprivatisierung der DB AG...
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne am 15.02.2008: Welches Spiel spielt Wolfgang Tiefensee bei der Bahnprivatisierung?

Positionen zur Privatisierung in der SPD

Hinsichtlich der Pläne zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn ist die Haltung der Sozialdemokraten besonders interessant. Während Partei- (Kurt Beck) und Fraktionsvorstand (Peter Struck) sowie die maßgeblich mit dem Thema befassten sozialdemokratischen Bundesminister Wolfgang Tiefensee (Verkehr) und Peer Steinbrück (Finanzen) alles Erdenkliche tun, um die Privatisierung des Konzerns in trockene Tücher zu bringen, opponieren Parteibasis und verschiedene Landesverbände. Rund 70% der SPD-Mitglieder lehnten eine Privatisierung der Bahn ab, sagt etwa Detlev von Larcher, Mitinitiator der Kampagne „Sozialdemokraten gegen die Bahnprivatisierung“, in einem Interview mit der Zeitung Junge Welt. Er kritisiert, dass während des SPD-Parteitages im Oktober vergangenen Jahres der Parteivorstand die Debatte über die Bahnprivatisierung gezielt klein gehalten und – letztlich erfolgreich – versucht habe, Beschlussfassungen zu verhindern, die eine Privatisierung der Bahn grundsätzlich ablehnen.

Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Privatisierungsbefürworter, beschrieb die Beschlussfassung des SPD-Parteitages und auch die aktuelle Auseinandersetzung über das Thema Bahnprivatisierung in den Koalitionsfraktionen aus einer anderen Perspektive. Im Interview im rbb-InfoRadio urteilte er, die Debatte im Oktober sei sehr „aus dem Bauch heraus“ geführt worden. Er fordert, dass die Debatte nun „rationaler“ geführt werden müsse und nicht „emotional“, wie die SPD-Linke es tue. Struck spricht den SPD-internen Kritikern also ab, ihre Position mit Sachargumenten zu untermauern. Gleichzeitig erklärt Struck im zitierten Interview, dass die Parteiführung (namentlich Kurt Beck) die Meinungsbildung und letztliche Positionierung der SPD in den Parteigremien stattfinden lassen will – und nicht, wie auf dem Parteitag von der Basis beschlossen, auf einem Sonderparteitag.

Kurt Beck bemühte sich während der vergangenen Woche darum, die Wogen zu glätten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, kritisierte Beck das „Vorpreschen“ der Bahn ebenso wie das einiger Minister. Er habe betont, dass sowohl das Volksaktien- wie auch das Holding-Modell weiter geprüft werden und noch keine abschließende Festlegung der SPD erfolgt sei. Damit sei erst bis Mitte März zu rechnen. Ob diese Festlegung in den Parteigremien oder auf einem Sonderparteitag erfolge, ließ Beck offen.

Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, bleibt bei seiner privatisierungskritischen Haltung. Der Berliner Zeitung sagte er, dass er dringend appelliere, „den Parteitagsbeschluss ernst zu nehmen“. Es habe in Hamburg eine „überwältigende Mehrheit“ gegeben, „die ihre große Skepsis gegen eine Teilprivatisierung der Bahn deutlich gemacht“ habe. Wowereit warnte davor, durch die Hintertür ein Privatisierungsmodell zu beschließen, das im Widerspruch zum Parteitagsbeschluss steht, und prophezeite starken Widerstand gegen ein solches Vorgehen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer erneuerte seine Kritik an den Plänen der Parteiführung und betonte gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, das Vorgehen stehe im Widerspruch zum Parteitagsbeschluss.

rbb InfoRadio am 16.02.2008: Holzen und kitten – Interview mit Peter Struck (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)
Junge Welt vom 14.02.2008: »Ich hoffe, die Basis wird sich das nicht gefallen lassen« – Interview mit Detlev von Larcher, Mitbegründer der Kampagne „Sozialdemokraten gegen die Bahnprivatisierung“
Berliner Zeitung vom 12.02.2008: Beck rügt Vorpreschen bei Bahnreform
die tageszeitung vom 11.02.2008: Verkauf doch ohne Volksaktie?
Markenpost.de am 11.02.2008: Scheer lehnt Teilprivatisierung der Bahn ab – über Hermann Scheers Position und den Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung
Berliner Zeitung vom 09.02.2008: "Die Trendsetterin für einen Linksruck ist Merkel" – Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) über Rot-Rot, belastete Schüler und die Bahnreform

GRÜNE fordern Beteiligung des Bundestages

Der Verkehrsexperte der Grünen, Winfried Hermann, kritisierte das Holding-Modell ebenfalls, allerdings aus anderen Gründen. Werde die Bahn nach dem Holding-Modell privatisiert, bleibe es bei einem integrierten Konzern, sagte er der Berliner Zeitung. Dies verhindere Wettbewerb auf der Schiene.

Nicht kalt lässt die Grünen gleichwohl das Vorgehen der Minister Tiefensee und Steinbrück. Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grüne stellte in der vergangenen Woche einen Antrag, in dem sie fordern, dass Tiefensee endlich das Parlament darüber informieren möge, wie weit und auf welchem Weg die Pläne zur Kapitalprivatisierung bereits vorangeschritten seien.