Presseschau vom 22.06.2007

Verfassungsrechliche Bedenken gegen Bahn-Privatisierungsgesetz angeblich ausgeräumt

Am 20.Juni meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Bahn-Privatisierungsgesetz so gut wie ausgeräumt seien. Diese Nachricht wurde am 22.06. von einer Reuters-Meldung konkretisiert. Das Bundesverkehrsministerium hatte nach der Expertenanhörung im Bundestag Mitte Mai den Gesetzentwurf überarbeiten wollen und habe nun angeblich auch Kritiker im Justiz- und Finanzministerium von der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes überzeugen können. Diese Nachricht überrascht, hatten sich doch vergangene Woche noch Minister verschiedener Ressorts und weitere Abgeordnete brüskiert gezeigt von der mangelnden Berücksichtigung zahlreicher Kritikpunkte bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs (vgl. Presseschau vom 15.06.2007).

Förderland vom 20.06.2007: Regierung kommt mit Gesetz zur Bahnprivatisierung offenbar voran
Reuters vom 22.06.2007: Koalition hält Bahn-Börsengang nun für verfassungsmäßig
Manager-Magazin vom 17.06.2007: Wachsender SPD-Widerstand gegen Bahn-Privatisierung - Spiegel

Mehdorn bleibt Bahn-Chef

Das Nachrichtenmagazin Focus meldete letzte Woche, dass Hartmut Mehdorn bis 2010 weiter Bahnchef bleiben soll. Er soll den Börsengang des Unternehmens managen, weshalb der Aufsichtsrat sich in seiner nächsten Sitzung am 27.6. eine Sonderregelung für Mehdorn einfallen lassen muss: Er wird noch im Juli 65 Jahre alt und müsste nach einer internen Regelung zu diesem Zeitpunkt eigentlich in Ruhestand gehen.

Focus vom 16.06.2007: Mehdorn bleibt Bahnchef

Droht Bahn-Beschäftigten gleiches Schicksal wie denen der Telekom?

Im Interview in der Frankfurter Rundschau vom 22.6. hält der Politologe Josef Esser es nicht für ausgeschlossen, dass Bahn-Beschäftigten nach der Privatisierung des Konzerns das gleiche Schicksal droht wie ihren Kollegen jetzt bei der Telekom: Ausgliederung, Einkommenkürzungen, Längere Arbeitszeiten und so weiter. Die Bahn und die Gewerkschaften sehen das anders.

Frankfurter Rundschau vom 22.06.2007: "Auf Bahn-Beschäftigte kommen ähnliche Einschnitte wie bei der Telekom zu" – Interview mit Politologe Josef Esser
Frankfurter Rundschau vom 22.06.2007: Wachsame Gewerkschaft

Tarifrunde be der Bahn hat begonnen

Am 19.06. hat die Tarifrunde der Bahn begonnen. Am ersten Verhandlungstag gab es keine Annäherungen. Transnet und GDBA fordern wie angekündigt rund 7% oder mindestens 150 Euro mehr Einkommen, die Bahn lehnt dies ab mit dem Hinweis, dass die hohen Tarifforderungen den 2005 geschlossenen Beschäftigungspakt gefährden. Gleichzeitig lehnt die Bahn es ab, mit der Gewerkschaft deutscher Lokführer einen eigenen Spartentarifvertrag abzuschließen. Die fordert für das Fahrpersonal Einkommenserhöhungen von bis zu 31%. Ein Gerichtsurteil darüber, ob die GdL Recht auf einen eigenen Spartentarifvertrag hat, steht noch aus. Für Anfang Juli hat die GdL Streiks angekündigt.