Fahrplan der Bahnprivatisierer

13.2.2008. Die Privatisierungsbetreiber der Deutschen Bahn AG nehmen das letzte Mal Anlauf, um ihre Pläne zu verwirklichen. Dazu haben sie einen Fahrplan, den wir hier skizzieren (inklusive bereits gegangener Schritte). Der tatsächliche Vollzug der Privatisierung soll demnach spätestens Anfang 2009 erfolgen. Dies hat zwei Gründe:

Die Bundestagswahl im September 2009. Die Privatisierungsbetreiber wissen, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit für dieses Vorhaben gibt.
Die Bilanz der DB AG. Ob es auch für 2008 gelingt, eine auf Geldgeber ausgerichtete Bilanz zu präsentieren, ist offen. Die Bilanz 2007 wird am 31. März vorgestellt.

1. Februar Das Präsidium des DB-Aufsichtsrates bespricht Details zur Umsetzung des Holding-Modells. Unter Geheimhaltung (keine Unterlagen verlassen den Raum) werden organisatorische Details vorgestellt. Aus dem DB-Vorstand wird erklärt, man wolle damit Druck auf die politische Entscheidung machen. Der Gewerkschaft Transnet wird versprochen, der gemeinsame Arbeitsmarkt bleibe erhalten. Dem Präsidium gehören an: Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen, der Konzernbetriebsratsvorsitzende Günter Kirchheim, Matthias von Randow, Staatssekretär im Verkehrsministerium, und der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller.
Am gleichen Tag wurde eine "DB Mobility and Logistics AG" als künftige Transportholding im Handelsregister eingetragen.

13. Februar Details der Holding-Pläne werden bekannt. Ein unterschriftsreifer Privatisierungsvertrag zwischen DB AG und Bund inklusive Regelungen zur Netzinstandhaltung liege bereits vor. Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, sagt im Bundestas-Verkehrsausschuss, er kenne keine Details.
DB-Vorstand, Verkehrsministerium und die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion erklären, es werde keine Entscheidung am Bundestag vorbei geben.

26./27. Februar Gemeinsame Klausurtagung der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Bahnprivatisierung wird ein Thema sein. Eventuell einigen sich die Fraktionen darauf, ihren Gesetzentwurf vom September 2007 (Eigentumssicherungsmodell) zurückzuziehen und eine Entschließung für das Holding-Modell im Bundestag zu verabschieden.

Ende Februar: Erneut Aufsichtsratspräsidium der DB AG.

3. März Parteirat der SPD
In der vergangenen Sitzung wurde Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee beauftragt, bis zu dieser Sitzung sowohl den Auftrag des Parteitags (Privatisierung nur mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien) als auch das neu vorgelegte Holding-Modell zu prüfen.
Das Holding-Modell ist mit dem Parteitagsbeschluss vom Oktober 2007 nicht vereinbar.
Eventuell wird der Parteirat mit einem Fraktionsbeschluss konfrontiert. Bereits im Herbst 2007 versuchte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck, einen Bundestagsbeschluss vor dem Parteitag zu erzwingen. Die Partei dürfe sich nicht gegen ein Gesetz wenden, das sowohl von SPD-Abgeordneten wie von SPD-Ministern gebilligt wurde.

9. oder 10. März Koalitionsrunde
Die nächste Spitzenrunde von Union und SPD soll erst zwei Wochen nach der Hamburg-Wahl am 9. oder 10. März stattfinden, wie die «Berliner Zeitung» am 31. Januar berichtet. Auf diesen Termin hätten sich beide Seiten verständigt, hieß es in Koalitionskreisen.

28. März (Gerüchten zufolge bereits Mitte März) Aufsichtsratssitzung der DB-AG sowie eventuell Eigentümerversammlung (Vertreter der Bundesregierung)
Hier sollen die Weichen für das Holding-Modell gestellt werden. Innerhalb der DB Holding soll es dazu Umstrukturierungen geben. Der Aufsichtsrat soll die Ausgliederung der Transportbetriebe in eine Subholding (die bereits gegründet ist) beschließen.

31. März Bilanzpressekonferenz DB AG

April/Mai In dieser Zeit sollen weitere Beschlüsse fallen. Um die Bundestagsfraktionen einzubinden, aber auch aus rechtlichen Bedenken soll der Bundestag befasst werden. Dort liegt bisher der Entwurf des Privatisierungsgesetzes vom September 2007 (Koalitionsvorlage) auf Eis.
Ob der Bundesrat beteiligt werden soll, ist noch offen. Der Bundesrat lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab und war nicht beteiligt an der ersten Bundestagsentschließung vom November 2006, in der der Verkehrsminister den Auftrag erhielt, ein Privatisierungsgesetz zu prüfen und bis März 2007 vorzulegen. Gerüchten zufolge soll ein Verkauf bereits in diesem Zeitraum geschehen.

Juli: Sondersitzung des Aufsichtsrates zum Beschluss des Anteilverkaufs an der Subholding.

September: Auswahl der Käufer durch Aufsichtsrat. Derzeit gestreuten Informationen zufolge sollen zunächst bis zu 30 Prozent der Anteile an der Transport-Holding an internationale Verkehrsunternehmen verkauft werden. Ein kleinerer Teil soll an Finanzinvestoren gehen, eventuell zunächst an eine öffentliche Bank wie die KfW.

Oktober: Vollzug des Verkaufs

März 2009 Bilanzpressekonferenz DB AG

September 2009 Bundestagswahl