Holding-Modell gefährdet Bahn

13.2.2008. Das vom Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB) sowie aus der Koalition betriebene Holding-Modell steht in krassem Widerspruch zum Beschluss des SPD-Parteitags vom 27. Oktober 2007 und zum gemeinsamen Beschluss der Gewerkschaften Transnet und GDBA vom 13. November 2007. Das Holding-Modell wäre der Einstieg in die Zerschlagung. Private Käufer zahlen Schnäppchenpreise, die Allgemeinheit zahlt drauf.

Fehlende Transparenz, undemokratisches Handeln

Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG ausüben und der Konzern soll nicht zerschlagen werden, hat der SPD-Parteitag im Oktober 2007 beschlossen. Dem DB-General Hartmut Mehdorn ist dieser Beschluss egal - dem Finanzminister und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück und dem Verkehrsminister und SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Tiefensee offenbar auch. Sie sägen klammheimlich am Parteitagsbeschluss und bereiten das Holding-Modell vor. Das ist undemokratisch.

Die Minister und die DB AG versuchen, Fakten zu schaffen, bevor es einen Beschluss der Regierungsparteien zur Bahnprivatisierung gibt. Eine "DB Mobility and Logistics AG" als künftige Transportholding ist bereits seit dem 01. Februar 2008 im Handelsregister eingetragen.

Holding-Modell ist britisches Modell

Mit dem Holding-Modell steuert die Bahn genau in die fatalen britischen Zustände. In Großbritannien ist die Infrastruktur seit Ende 2001 wieder in öffentlichem Eigentum, nachdem zuvor im privaten Netz aufgrund unterlassener Instandhaltung und Investitionen gravierende Sicherheits- und Qualitätsmängel aufgetreten waren, die die private Gesellschaft in den Konkurs trieb.

Im Transportbereich sind im Personenverkehr regionale Monopole tätig, im Güterverkehr beherrscht die der DB AG gehörende English Welsh and Scottish Railway (EWS) den Markt. Auch im Personenverkehr steigt die DB ein.

Im britischen Modell sind die öffentlichen Zuschüsse auf das Dreifache gestiegen, die Bahnpreise sind doppelt so hoch wie in Deutschland. Tarife und Fahrpläne gleichen einem Flickenteppich. Dazu kommen Sicherheitsprobleme. Die Verkehrsanbieter werden mit der Infrastruktur unverantwortlich umgehen, da sie ihnen nicht gehört.

Zerschlagung der DB AG - Hansen müsste Veto einlegen

Es ist völlig unverständlich, dass Norbert Hansen, Transnet-Vorsitzender, stellvertretener Vorsitzender des DB-Aufsichtsrats und Mitglied des Aufsichtsrats-Präsidiums, nicht sein Veto einlegt. Er müsste dem Beschluss des Transnet-Beirats vom 13. November 2007 folgen und Plan B fordern - die Bahn im Bundeseigentum.

Das Holding-Modell ist der Einstieg in die Trennung von Infrastruktur und Transport, die letztendlich zur Zerschlagung der Bahn führen wird. Auch ein Vertrag zwischen Bund und DB AG sowie zwischen DB AG und Gewerkschaften sichert den integrierten Konzern nicht.

Der Bund schließt diesen Vertraug auf der einen Seite faktisch mit sich selbst, denn die Obergesellschaft DB AG wird weiterhin vollständig ihm gehören. Dieser Vertrag könne jederzeit geändert werden. Ob sich ein privater Investor durch einen Vertrag mit den Gewerkschaften binden lässt, ist fraglich.

Die drei Eisenbahner-Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL auf sollten im Interesse ihrer Mitglieder und der Allgemeinheit das Holding-Modell stoppen. Der gewerkschaftliche Dachverband DGB lehnt die Bahnprivatisierung schon lange ab. Gegen den Widerstand der Gewerkschaften ist eine Zerschlagung und Privatisierung der Bahn nicht durchzusetzen.

Verkauf des Transportbetriebs unter Wert

Laut Süddeutscher Zeitung schätzt die DB AG den Verkaufswert der Transportholding auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Verkauft würden zunächst 20 bis 30 Prozent. Für die Hälfte der Anteile wären 12,5 Milliarden Euro zu erzielen.

Diese Wertberechnung ist fragwürdig, da für die Gesamt-DB AG mit Infrastruktur weitaus niedrigere Werte genannt wurden. So schätzte die Commerzbank im März 2007 den Verkaufserlös für die Hälfte der DB AG auf im Mittel 6,2 Milliarden Euro. Im vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegebenen Primon-Gutachten wurden für das integrierte Modell mit Infrastruktur Privatisierungserlöse von bis zu 8,7 Milliarden Euro für 49 Prozent der Anteile erwartet. Bei den anderen Modellen sollte für die Hälfte der Anteile an den Transportbereichen ein Erlös von höchstens 7,2 Milliarden Euro herausspringen.

Der nun genannte Betrag für den Verkauf der Transportbereiche liegt damit rund um das Doppelte höher als im Primon-Gutachten erwartet.

Egal, wie viel eingenommen wird: Dieses Geld geht zum größten Teil nicht an den Bund, sondern bleibt bei der DB AG. Damit fließen die Privatisierungserlöse jedoch indirekt wieder zu den privaten Investoren zurück. Mit der Privatisierung würde der Staat also öffentliches Vermögen milliardenweise verschenken.

Minister, die so rechnen, handeln nicht im Sinne des Gemeinwohls.

Streckenstilllegungen durch das Holding-Modell

Mitverkauft wird der Einfluss des Bundes auf eine nachhaltige, klimafreundliche Verkehrspolitik und die Infrastruktur. Um ihre hoch gesteckten Renditeziele zu erreichen, werden private Miteigentümer den Personenfernverkehr und den Güterverkehr auf hochprofitable Strecken zusammenstutzen oder öffentliche Zuschüsse fordern. Sie werden auf niedrige Trassenpreise und Ausbau nur in ihrem Interesse drängen. Sie werden Investitionen und Lohnkosten sparen, um Profite zu steigern.

Wir brauchen stattdessen eine Bahn, die vollständig im öffentlichen Eigentum ist und die ihre Unternehmensziele neu ausrichtet. Der Bund muss die öffentliche Daseinsvorsorge bei den Verkehrsangeboten sichern und darf die DB AG als Instrument im Kampf gegen Klimawandel nicht aus der Hand geben.

Das Schienennetz muss aus- statt abgebaut werden. Das geht am besten mit einer Bahn in vollständigen öffentlichen Eigentum, die unternehmenspolitisch neu ausgerichtet wird.