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Holding-Modell ignoriert SPD-Beschluss

Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle", Frankfurt am Main, 13. Februar 2008;

  • Holding-Modell ignoriert SPD-Beschluss
  • Umstrukturierung ohne demokratische Kontrolle
  • Bund zahlt drauf, Private profitieren

"Das von Mehdorn, Tiefensee, Steinbrück und Freunden geplante Holding-Modell steht in krassem Widerspruch zum Beschluss des SPD-Parteitags vom 27. Oktober 2007 und zum gemeinsamen Beschluss der Gewerkschaften Transnet und GDBA vom 13. November 2007", hat Monika Lege vom Bündnis "Bahn für Alle" kritisiert. Der Parteitag hatte gefordert, dass Private keinen Einfluss auf die Deutsche Bahn AG erhalten dürfen und der Konzern nicht zerschlagen werden dürfen.

"Offensichtlich wird ein Verkauf über normale Stammaktien vorbereitet. Private erhalten so Einfluss auf die Bahn und indirekt auch auf die Infrastruktur-Schwester der Transportholding", sagte Lege, Verkehrsreferentin der Organisation Robin Wood, einem der 15 Träger des Bündnisses. Die Aufspaltung der DB AG werde am Ende des Prozesses stehen. "Auch ein Vertrag zwischen Bund und DB AG sichert den integrierten Konzern nicht", sagte Lege.

Beim Verkauf von Anteilen an der geplanten Transportholding zahle der Bund drauf, die privaten Käufer profitierten: "Vom Verkaufserlös geht nur ein kleiner Teil an den Bund, der jährlich ein Vielfaches davon der DB AG als Zuschüsse zur Verfügung stellt", erklärte Lege. "Der Großteil der Einnahmen bleibt bei der DB AG und fließt auch an die Transporttochter und somit in die Taschen der privaten Käufer zurück."

Der Finanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinbrück und der Verkehrsminister und SPD-Vorstandsmitglied Tiefensee müssten sich undemokratisches Handeln vorwerfen lassen, wenn sie "mit konkreten Ausarbeitungen zum Holding-Modell klammheimlich am Parteitagsbeschluss sägen".

Lege forderte: "Alle Unterlagen zum Holding-Modell müssen auf die Tische der Parlamentarier - insbesondere Details über die neue Unternehmensstruktur, Vertragsentwürfe und Rechtsgutachten. Die Abgeordneten müssen wissen, wer die Investoren sind und welche Interessen sie verfolgen."

Um ihre hoch gesteckten Renditeziele zu erreichen, würden private Miteigentümer den Personenfernverkehr und den Güterverkehr auf hochprofitable Strecken zusammenstutzen oder öffentliche Zuschüsse fordern, sagte Lege. "Die Investoren werden auf niedrige Trassenpreise und Ausbau nur in ihrem Interesse drängen. Sie werden Investitionen und Lohnkosten sparen, um Profite zu steigern. Wir brauchen stattdessen eine Bahn in vollständigen öffentlichen Eigentum, deren Unternehmensziele neu ausgerichtet werden."

"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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Für Rückfragen:

  • Monika Lege (Robin Wood), Telefon 040 / 380 892 12 (Rufumleitung)

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