Presseschau vom 25.01.2007

Themen: * Folgen des Tarifabschlusses * Bahn-Mindestlohn? * Bahn will nach Hamburg (Schenker) * Berliner S-Bahn weiter ohne Konkurrenz

Folgen des Tarifabschlusses

Nach der Einigung zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL hatte Hartmut Mehdorn selbige scharf kritisiert und unter anderem Stellenstreichungen sowie Preiserhöhungen angekündigt. Die Empörung darüber war groß, in der letzten Presseschau hatten wir einige Belege dafür angeführt. Der Stern hat nun in seiner Online-Ausgabe den ehemaligen Bahn-Chef Johannes Ludewig interviewt, der heute Lobby-Arbeit für die europäischen Eisenbahngesellschaften in Brüssel macht und naturgemäß an viel Wettbewerb und wenig staatlicher Regelung interessiert ist. Auch sonst gab es noch eine Hand voll Berichte über die von Hartmut Mehdorn beschworenen Folgen der Einigung.

Stern Online vom 25.01.2008: „Es gibt nichts zu kritisieren“ Interview mit Johannes Ludewig
Spiegel Online vom 19.01.2008: Sparprogramm und Drohungen: Das Hickhack um die Bahn geht weiter
Manager-Magazin vom 19.01.2008: Mehdorn plant Sparprogramm
Süddeutsche Zeitung online vom 18.01.2008: Bahnchef droht erneut mit Stellenstreichungen: Mehdorn: Tarifabschluss kostet 1,6 Milliarden Euro

Bahn-Mindestlohn?

Nach der Einigung zwischen der Bahn und der Gewerkschaft deutscher Lokführer haben Transnet und GDBA gefordert, einen Mindestlohn, wie er für die Post-Branche vereinbart wurde, auch für die Bahn-Beschäftigten einzuführen. Angesichts der zunehmenden Liberalisierung des Schienenverkehrs, der ab 2010 auch europaweit ausgeschrieben wird, befürchten die Gewerkschaften Lohndumping im Bahn-Sektor. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Hartmut Mehdorn zeigt sich nach Angaben der Zeitung einem Mindestlohn für seine Branche nicht abgeneigt. Das hätte, kommentiert die F.A.Z., den Vorteil, dass sich die Bahn unliebsame Konkurrenten vom Leib halten könnte – Sicherung von Sozialstandards auf Kosten des Wettbewerbs. Die Privatbahnen kritisierten denn auch laut Meldung der Agentur Reuters einen flächendeckenden Mindestlohn für Bahnbeschäftigte.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.01.2008: Bahnbranche soll Mindestlohn bekommen und der Kommentar Mehdorns Mindestlohn
Spiegel Online am 23.01.2008: Bahn-Tarifpartner beantragen Mindestlohn
Süddeutsche Zeitung online vom 24.01.2008: Aufnahme in das Entsendegesetz: Bahn-Tarifpartner liebäugeln mit Mindestlohn
Reuters vom 25.01.2008: Private Eisenbahnen warnen vor hohem Mindestlohn

Bahn will nach Hamburg (Schenker)

Hamburg hält Bahnchef Hartmut Mehdorn im Logistik-Geschäft für eine „große Nummer“ und denkt nach Angaben der Financial Times Deutschland darüber nach, den Vorstandssitz der Logistik-Tochter Schenker von Berlin nach Hamburg zu verlegen. Die Zeitung stützt sich dabei auf bahninterne Quellen und Spekulationen um den Neubau eines Büro-Hochhauses in Hamburg, in das Bahnbeschäftigte einziehen sollen. Auch der Hamburger Hauptbahnhof soll, unabhängig von möglichen Umzügen einzelner Konzernsparten, in diesem Jahr erweitert werden. Eine Bahnsprecherin trat laut TagesspiegelVermutungen entgegen, dass die gesamte Schenker-Leitung, die derzeit an den Standorten Essen, Frankfurt und Berlin sitzt, nach Hamburg verlegt werden soll. Noch sei aber nichts spruchreif, betonen Sprecher von Bahn und Hamburger Senat gegenüber verschiedenen Medien. Die Financial Times hingegen schreibt, Mehdorn habe sich bereits entschieden – ohnehin habe er sich in Berlin nie wohl, sondern vom regierenden rot-roten Senat gegängelt gefühlt.

Schon vor zwei Jahren und aktuell wieder während des SPD-Parteitags im Oktober vergangenen Jahres drohte Mehdorn damit, mit der gesamten DB-Konzern-Zentrale von Berlin nach Hamburg umzuziehen. Im Verlauf des Parteitages sich die Kritik vieler SPDler an der Privatisierung Bahn gebrochen. Insbesondere Berliner SPD-Politiker wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin zählen zu scharfen Kritikern der Bahn-Privatisierung.

Financial Times Deutschland vom 22.01.2008: Bahn-Chef zieht es nach Hamburg
Manager-Magazin Online am 21.01.2008: Zieht Schenker nach Hamburg?
Hamburger Abendblatt vom 21.01.2008: Geheimplan: Zieht Bahn-Tochter nach Hamburg?
Spiegel Online am 22.01.2008: Bahn will nun doch nach Hamburg - zumindest teilweise
Tagesspiegel vom 23.01.2008: Noch ist bei Schenker kein Koffer gepackt
Die Welt Online am 25.01.2008: Mehdorns Pläne für Hamburg
Hamburger Abendblatt vom 25.01.2008: Bahn will den Hauptbahnhof verlängern
Tagesspiegel vom 05.02.2008: Berliner Senat will Schenker-Umzug verhindern

Berliner S-Bahn weiter ohne Konkurrenz

Der Berliner Senat hat darauf verzichtet, die Nord-Süd-Strecke der S-Bahn auszuschreiben. Die Deutsche Bahn wird somit bis 2017 weiterhin die Strecken durch die Hauptstadt allein betreiben können. Für den Verzicht auf die Ausschreibung hat die Berliner Landesregierung bessere Verkehrsleistungen und einen besseren Service von der Bahn eingefordert und spart dadurch laut Angaben des Neuen Deutschland in den nächsten zehn Jahren rund 200 Millionen Euro. Ausschreibungsbefürworter hatten durch Konkurrenz für die S-Bahn Einsparpotenziale von 180 Millionen Euro angenommen, berichtet das Blatt. Die Welt gibt hingegen zu bedenken, dass Wettbewerb im nah- und Regionalverkehr andernorts zu besserem Service und schöneren Zügen geführt habe und hofft, dass die Berliner Fahrgäste den Verzicht auf die Ausschreibung nicht mit höheren Ticket-Preisen bezahlen müssen. Der Berliner Tagesspiegel zitiert Oppositionspolitiker, die der Ansicht sind, dass der Verzicht auf die Ausschreibung gegen EU-Regelungen verstoße. Ob Wettbewerber gegen die Entscheidung des Senats klagen werden, sei noch unklar.