Presseschau vom 07.03.2008 zur Debatte in der SPD

Thema der Presseschau:

SPD: Parteirechte will weiter Holding-Modell

Der SPD-Parteirat wollte am 3. März eigentlich auch über die Bahnprivatisierung beraten und die verschiedenen Modelle diskutieren. Dazu kam es nicht, da Parteichef Beck selbst den Stand der Dinge vorstellen wollte, jedoch erkrankt war. Nun verzögert sich die Debatte in der SPD voraussichtlich bis April oder Mai, wie das Neue Deutschland meldete. Dass es der Sache nicht förderlich ist, dass es bislang immer noch keine genaueren Informationen über das von den Ministern Tiefensee und Steinbrück ausgetüftelte Holding-Modell gibt, illustriert der Stern Online anhand eines Meinungsbildes der SPD-internen Privatisierungsgegner. Partei-Linke wie Hermann Scheer kritisieren weiter offen das Holding-Modell, lade es doch geradezu dazu ein, den Konzern zu zerschlagen und Privaten den Einfluss aufs Bahngeschäft zu ermöglichen.

Um die Partei-Linke zu „besänftigen“, habe Peer Steinbrück nun zusammen mit Franz-Walter Steinmeier und anderen SPD-Spitzenpolitikern ein neues Modell zur Bahnprivatisierung entwickelt. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung. Das „neue“ Modell ist derweil so neu nicht. Weiterhin solle die Bahn über eine Holding aufgespalten werden, und nur an der Verkehr- und Logistik-Tochter könnten sich private Investoren beteiligen. Verkauft werden sollen Anteile laut Bericht der Süddeutschen jedoch nur an so genannte „gute Investoren“, die nicht nur reine Finanzinteressen, sondern strategische Ziele verfolgen. Theoretisch sei es auch möglich, sämtliche Anteile als vinkulierte Namensaktien, also den so genannten „Volksaktien“, anzubieten. Dies entspräche wenigstens in Grundzügen dem Beschluss des SPD-Parteitages vom Oktober vergangenen Jahres, lässt aber viele andere Möglichkeiten offen, die die Parteilinke ablehnen. Auch das Bündnis Bahn für alle kritisierte das neue Modell, da es die Bahn nicht vor dem Einfluss Privater sichere. Der Wissenschaftliche Beirat des Netzwerks Attac hatte bereits Ende Februar in einer Erklärung gefordert, die Debatte um die Privatisierung der Bahn im Parlament zu führen und nicht verdeckt Fakten zu schaffen, wie es Steinbrück und seine Mitstreiter derzeit tun.

Steinbrück und Steinmeier wollen Parteichef Beck ihre Pläne direkt nach dessen Genesung vorlegen – und sie erwarten Becks Zustimmung. „Loyalität ist keine Einbahnstraße“, zitiert die Süddeutsche Zeitung Mitglieder der Parteirechten, die in den jüngsten Debatten, etwa um die Öffnung der SPD zur Linkspartei, ihrem Vorsitzenden den Rücken gestärkt hätten. Nun erwarteten die Parteirechten um Steinbrück und Steinmeier im Gegenzug von Beck Entgegenkommen in Sachen Bahnprivatisierung. Den SPD-internen Flügelkampf und Steinbrücks Rolle analysierte bereits am 1. März ebenfalls die Süddeutsche Zeitung.