Presseschau: Bahn mit Holding-Modell bis Herbst an die Börse?

Börsengang: Entscheidung im Herbst?

Während sich die Bundespolitik eine Diskussionspause in Sachen Bahn-Börsengang bis mindestens März auferlegt hat, treibt die Deutsche Bahn die Pläne zur Teilprivatisierung intern bereits mit Hochdruck voran. Die Financial Times Deutschland berichtet, Hartmut Mehdorn und Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack hätten in der Sitzung des DB-Aufsichtsratspräsidiums bereits ihre Pläne für einen schnellen Börsengang nach dem Holding-Modell präsentiert, um „Druck auf die Entscheidungsträger zu machen“. Demnach soll die Bahn bis Oktober 2008 an die Börse gehen, ohne dass Bundestag und Bundesrat an der Entscheidung darüber beteiligt werden müssten. Bei potenziellen Investoren habe Mehdorn bereits vorgefühlt und sei auf großes Interesse an einem einstieg bei der Bahn gestoßen. Außerdem solle für die Interessenten bereits ein „Datenraum“ vorbereitet werden, in dem sie sich über das Unternehmen informieren können. Die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsratspräsidium hätten jedoch Bedenken angemeldet, berichtet die Zeitung. Nach FTD-Angaben wollen sie eine Satzungsänderung durchsetzen, nach der die Börsenpläne im Aufsichtsrat nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden können. Damit erhofften sie sich, Einfluss auf die Modalitäten sichern zu können – etwa den Börsengang als integrierten Konzern. Die Netzeitung zitiert dazu den FDP-Verkehrsexperten Horst Friedrich, der den „Sicherungs“-Ideen der Gewerkschaftsvertreter kaum Chancen auf Umsetzung gibt. Auch die SPD ist vom Vorpreschen Mehdorns wenig begeistert. Die Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, forderte laut Netzeitung die Regierungsmitglieder der SPD dazu auf, sich an den Parteitagsbeschluss vom Oktober vergangenen Jahres zu halten. Die Süddeutsche Zeitung wiederum zitiert „CDU-Kreise“, denen zufolge das geplante Vorgehen der Bahn „die letzte Chance“ sei, vor der nächsten Bundestagswahl noch Investoren zu finden. Die Nachrichtenagentur ddp meldet, dass sich die Bundesregierung vom Vorgehen des Bahnvorstandes distanziert habe: „Die Entscheidung über die Teilprivatisierung ist allein Sache der politischen Instanzen“, zitiert die Agentur einen Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Anfang März wolle der Koalitionsausschuss über das Thema beraten, der Bahn-Aufsichtsrat dann Ende März die Weichen für den Börsengang stellen.

Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2008: Neuer Fahrplan für Privatisierung
Manager-Magazin Online am 27.01.2008: Bahn: Aufsichtsrat forciert Verkaufsplan
Spiegel Online vom 27.01.2008: Bahn: Entscheidung über Privatisierung soll bis Mai fallen
Financial Times Deutschland vom 03.02.2008: Bahn soll im Oktober an die Börse
Netzeitung vom 04.02.2008: Mehdorn vergräzt SPD mit Alleingang
Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2008: Mehdorn strebt Börsengang im Herbst an
ddp auf Live-PR.com am 04.02.2008. Bund: Entscheidung über Bahn-Privatisierung ist Sache der Politik

Bahn bereitet Umsetzung des Holding-Modells vor

Dass der Bahnvorstand jetzt bereits aktiv den Börsengang nach dem Holding-Modell vorbereitet, stößt nicht nur Bundestagsabgeordneten sauer auf. SPD- und CDU-Politiker warnten davor, die Bahn am Bundestag vorbei zu privatisieren. Kritisch äußerten sich nicht allein SPD-Linke wie Björn Böhning (im Interview mit der Süddeutschen Zeitung ) oder Uwe Beckmeyer. Auch der Unionspolitiker Dirk Fischer sagte der Agentur Reuters, dass ein Börsengang nach dem Holding-Modell nicht ohne Beteiligung der Bundestagsfraktionen möglich sei. Das Vorgehen des Bahn-Vorstandes stößt derweil auch bei der Lokführer-Gewerkschaft GDL auf Ablehnung Im Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte GDL-Vizevorsitzender Claus Weselski, er halte die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt nicht für privatisierungsfähig. Darüber hinaus bezweifelt er, dass die Bahn das „frische Geld“, das sie durch den Börsengang bekommen möchte, in den Eisenbahnverkehr investieren werde. Für wahrscheinlicher hält Weselski, dass die Bahn es im Logistikbereich investieren werde. Dafür müsse die Bahn jedoch nicht privatisiert werden. Logistik-Geschäfte könnten auch nebenher laufen, sagte der Gewerkschafter.

Reuters am 05.02.2008: SPD-Linke gegen Holding-Modell zur Bahn-Privatisierung
Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2008: SPD-Linker Böhning im Interview: "Die bereiten einen Rechtsruck vor"
Frankfurter Rundschau vom 06.02.2008: GDL-Vize Weselsky: "Die Bahn ist nicht börsenfähig"

Bund tauscht DB-Aufsichtsratsmitglieder aus

Die Rheinische Post Online zitiert eine Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der zufolge die Bundesregierung einige ihrer Mitglieder im DB-Aufsichtsrat austauschen wolle. Soweit bislang bekannt, geschieht dieser Wechsel aufgrund von neuen Aufgabenzuschnitten der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder und Ausscheidens anderer in den Ruhestand.