bündnis bahn für alle

Presseschau vom 07.06.2007

Bahn-Aktien im Aufwind

Bahnaktien sieht das Handelsblatt derzeit im Aufwind. Der Schienenverkehr sei Globalisierungs- und Öko-Gewinner. Für den Fall des Börsengangs der Deutschen Bahn stehen laut Bericht der Zeitung bereits rund 10 in- und ausländische Investoren in den Startlöchern.

Finanzministerium will Nachbesserung am Tiefensee-Gesetzentwurf

Das Bundesfinanzministerium hat nach Bericht des Tagesspiegels eine kritische Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums abgegeben und fortert, dass der Gesetzentwurf überarbeitet werden müsse. Ein besonderer Kritikpunkt sei, dass der Bund keine ausreichende Kontrolle über die Investitionen der Bahn in das vom Bund subventionierte Schienennetz habe.

SPD-Senioren: Nein zur Bahnprivatisierung

Gegen die Bahnprivatisierung hat sich die baden-württembergische AG 60+ der SPD ausgesprochen. Sie befürchtet massive Benachteiligungen und Verschlechterungen: Streckenstilllegungen, Massenentlassungen, Service-Reduzierung. Die Seniorinnen und Senioren wollen nicht, dass das Grundbedürfnis nach Mobilität gerade auch älterer Menschen dem Renditedenken privater Investoren zum Opfer fällt.

Bundesrechnungshof: Zu wenig Kontrolle der Bahn durch den Bund

Erneut hat der Bundesrechnungshof der Bundesregierung vorgeworfen, seinen grundgesetzlichen Verpflichtungen nicht in ausreichender Weise nachzukommen und die Bahn, deren Eigentümer der Bund ist, besser zu kontrollieren. Bereits vor einigen Monaten bemängelte der Bundesrechnungshof, dass der Bund die Instandhaltung des Schienennetzes, die er bezuschusst, nicht genügend zu kontrollieren. Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik zurück.

Ausstieg aus Transrapid-Projekt?

Hartmut Mehdorn äußerte vergangene Woche Bedenken an der Fortführung des Transrapid-Projektes in München. Sollten sich der Bund und das Land Bayern nicht zeitnah auf einee Finanzierung des Projektes einigen, sehe er für sein Unternehmen keinen finanziellen Spielraum mehr, um die Planungen des Projekte fortzusetzen. Dies meldete die Süddeutsche Zeitung und schlussfolgerte, dass Mehdorn drohe, aus dem Prestige-Projekt auszusteigen, sollte die öffentliche Hand keine Zuschüsse beschließen.

Arbeitskampf bei der Bahn? (Fortsetzung)

Die Bahn hat die Lohnforderungen der Gewerkschaften Transnet/GDBA und GdL zurückgewiesen und als überhöht bezeichnet. Sie sieht sich in einer Kostenfalle, da sie durch die deutlich höheren Löhne und Gehälter der Bahnbeschäftigten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Konkurrenten habe, bei denen die Kolleginnen und Kollegen deutlich weniger Einkommen haben.

Die Bahn als Global Player (Fortetzung)

Die Deutsche Bahn geht auf „Einkaufstour“ in Europa – das meldete vergangene Woche die Financial Times Deutschland. 500 Millionen Euro sei der Konzern laut Informationen der Zeitung bereit auszugeben, um seine Position im europäischen Güterverkehr zu festigen.

Nach der Neueröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Frankfurt bzw. Stuttgart und Paris führt die Deutsche Bahn nun auch weitere Verhandlungen über Kooperationen und Übernahmen im Güterverkehr. In Osteuropa sucht der Konzern bereits seit längerem nach geeigneten Kooperationspartnern, nun führt er nach Angaben des Tagesspiegels auch Gespräche mit der spanischen Logistikdienstleister Transfesa und der britischen Güterbahn EWS. Auch innerhalb Frankreichs möchte die DB AG weitere Strecken etwa mit dem ICE bedienen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch eine Meldung der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, der zufolge sich die Deutsche Bahn an einem chinesisch-europäischen Joint Venture beteilige, in dessen Rahmen in den nächsten 15 Jahren in 18 chinesischen Städten Logistikzentren für Container entstehen sollen. Das Projekt umfasse eine Gesamtinvestitionssumme von ca. 1,2 Milliarden Euro, die Deutsche Bahn beteilige sich mit 8 Prozent.

G8-Gipfel: Bahn meldet Demo-Gruppen

Die Bahn meldet Reisegruppen, die vor und während des G8-Gipfels mit dem Zug in Richtung Nordostdeutschland reisen, der Polizei. Das meldete die Süddeutsche Zeitung.

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