Presseschau vom 30.05.2007

Kritik am Börsengang verstärkt sich

Nachdem aus verschiedenen Bundesministerien und auch seitens Experten und Interessenverbänden die Kritik am Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zum Börsengang der Deutschen Bahn immer lauter geworden waren, hatte der Konzern am 16. Mai Gegengutachten vorgelegt, die die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzentwurf belegen sollten. Vor der geplanten Expertenanhörung zu diesem Thema am 23. Mai legte die Deutsche Bahn neue Umsatzzahlen vor, deren Glanz wohl auf die Anhörung im Bundestag abstrahlen sollte. Blenden ließen sich davon die Experten und Abgeordneten indes nicht nachweislich.
Die Kritik am Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium, der die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG regeln soll, verstärkt sich quer durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag. Sie richtet sich auch dagegen, dass die Bahn sich den Gesetzentwurf quasi „selbst geschrieben“ habe und so ihre eigenen Interessen über die des Allgemeinwohls stellen konnte, zitiert die Frankfurter Rundschau aus einem Bundestagsantrag der Grünen. Speziell die nach diesem Gesetzentwurf nicht realisierbare Trennung von Netz und Betrieb erregt großen Unmut.
Während der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaas Hübner, den eingeschlagenen Weg aus dem Hause Tiefensee für richtig hält, äußerte sich dessen Amtskollege von CDU/CSU, Hans-Peter Friedrich, kritisch und verlangt eine strikte Trennung von Netz und Betrieb. Derweil machten CSU-Verkehrsexperten ein neues Fass auf und schlugen vor, die Transport- und Logistik-Sparte der DB AG zu verkaufen, wogegen sich SPD-Politiker verwahren. Sie befürchten eine Zerschlagung des Konzerns.
Inzwischen gab das Bundesverkehrsministerium bekannt, dass der Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung überarbeitet werde und noch vor der Sommerpause kabinettsreif sei. In der Jungen Welt kommentiert Winfried Wolf den Privatisierungsentwurf und zieht Parallelen zum Dawes-Plan von 1923.

Frankfurter Rundschau vom 19.05.2007: "Bahn privatisiert sich selbst"
Deutschlandradio vom 23.05.2007: CSU-Politiker Friedrich plädiert für Trennung von Schienennetz und Betrieb
Net Tribune vom 23.05.2007: Union hält an Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn fest
Verkehrsrundschau/dpa vom 23.05.2007: Union will Bahn langfristig Schienennetz nehmen
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 23.05.2007: **Bahnprivatisierung konstruktiv begleiten
Netzzeitung vom 24.05.2007: Zurück auf Start beim Bahn-Monopoly
Net Tribune vom 24.05.2007: Änderungsbedarf bei Bahn-Privatisierungsgesetz eingeräumt
Logistik Inside Online / dpa vom 24.05.2007: Politiker zanken weiter über Bahn-Börsengang - Zerschlagung steht im Raum
Junge Welt vom 25.05.2007: Ausplünderung der Bahn

Die Bahn als Global Player

Letzte Woche brausten erstmals ICE und TGV über den Rhein und verbanden die französische Hauptstadt Paris mit den westdeutschen Metropolen Stuttgart und Frankfurt – und das in Rekordzeit. Und dies ist erst der Anfang. Ähnlich wie die „Star Alliance“ der Fluggesellschaften soll es einen Zusammenschluss europäischer Bahnunternehmen namens Railteam geben, der grenzüberschreitende Verbindungen zu wesentlich attraktiveren Reisezeiten anbieten soll als bislang. Für die Deutsche Bahn ist das mehr als ein Ausdruck europäischer Kooperation, mehr als ein Versuch, den Billig-Fliegern Paroli zu bieten. Es geht darum, Marktanteile zu sichern – auf der Schiene in Europa, im Güter- wie Personenverkehr. Denn auch im Gütertransport lässt die Bahn nichts anbrennen, kooperiert und investiert bereits jetzt, insbesondere in Osteuropa.

Frankfurter Neue Presse vom 24.05.2007: Schnelle Bahn-Allianz gegen Flieger
Focus vom 25.05.2007: Mehdorns besonderer Paris-Trip
verkehr.co.at am 29.05.2007: DB kooperiert im Frachtverkehr
dpa auf businessportal24.de vom 29.05.2007: Bahn an französischem Markt interessiert

Arbeitskampf bei der Bahn?

Angesichts der glänzenden Bilanz, die die Bahn vorlegt, und der mageren Einkommenszuwächse während der letzten Jahre fordern die Beschäftigten der Deutschen Bahn in dieser Tarifrunde kräftige Lohnerhöhungen. Das lehnt die DB AG kategorisch ab – zu hohe Tarifabschlüsse würden die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn beeinträchtigen. Darüber hinaus hätte die Bahn wohl ein Problem damit, ihre Bilanzzahlen weiter auf Hochglanz zu polieren, wenn sie ihre Beschäftigten teilhaben ließe an den Früchten gesteigerter Produktivität. Problematisch: Die Gewerkschaft deutscher Lokführer (GdL) möchte einen eigenen Spartentarifvertrag mit Einkommenserhöhungen von bis zu 30% für ihre Mitglieder durchsetzen und droht deshalb mit Streiks nach Ende der Friedenspflicht am 30. Juni. Auch die Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern Lohn- und Gehaltserhöhungen, allerdings von nur rund 7%. Die Bahn lehnt alle Forderungen ab und wirft den Gewerkschaften vor, die bis 2010 vereinbarte Beschäftigungssicherung aufzukündigen. Gleichzeitig lehnt der Konzern einen Spartentarifvertrag für Fahrpersonal ab, da dies die Belegschaft spalte. Ein Gerichtsurteil darüber, ob die GdL für ihren Tarifvertrag streiken darf, wird für den 27. Juni erwartet.

Frankfurter Rundschau vom 23.05.007: Bahn hebt Prognose an – Gewerkschaft droht mit Streik
Wirtschaftswoche/dpa vom 23.05.2007: Bahn droht Streik zu Sommerferien-Beginn
Focus vom 23.05.2007: Bahn droht bundesweiter Streik
Mitteldeutsche Zeitung/ddp vom 23.05.2007: Der Bahn drohen führerlose Lokomotiven
Junge Welt vom 29.05.2007: Bahn vor Tarifrunde

Die Bahn und die Korruption

Korruption ist auch bei der Deutschen Bahn AG nicht unbekannt. Erst jüngst wurde Mitarbeitern einer Nachfolgegesellschaft der DB Netz AG in Zusammenhang mit dem Ausbau der Mittelrheinstrecke Bestechlichkeit vorgeworfen. Jetzt hat die DB AG mit Wolfgang Schaupensteiner einen hochkarätigen Korruptionsbekämpfer ins Haus geholt. Als Staatsanwalt in Frankfurt hatte Schaupensteiner schon öfter mit der DB AG zu tun.