SPD-Anträge für eine Bahn in öffentlicher Hand

29.2.2008. Zum SPD-Parteirat am kommenden Montag gibt es mehrere Anträge, die einen Stopp jeder Bahnprivatisierung fordern. Das ist die konsequente Reaktion auf den Versuch, den Parteirat aus der Entscheidung über die Bahnprivatisierung auszuschließen. Denn auf der Tagesordnung des Parteirats steht das Thema Bahnprivatisierung nur als Unterpunkt von "Berichte zur Lage". Dem Plan nach sollen weder Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee noch Finanziminister Peer Steinbrück dazu berichten. Beide treiben derzeit das Holdingmodell voran.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, hatte in der Financial Times Deutschland vom 28. Februar die Tagesordnung damit gerechtfertigt, dass über das Modell in der Koalitionsrunde ausführlich diskutiert werde. Außerdem erfülle das Holdingmodell den Parteitagsbeschluss, da der DB-Konzern damit erhalten bleibe.

Nanu - Herr Beckmeyer hat offenbar den Parteitagsbeschluss nicht gelesen. Denn der Parteitag verlangte, auf Vorschlag des Vorsitzenden Kurt Beck, dass unter anderem die Landesverbände in die Bewertung einbezogen werden. Die sind in der Koalitionsrunde aber nicht dabei. Da treffen sich nur handverlesene Spitzenleute von SPD, CDU und CSU.

Und dann hat Herr Beckmeyer wohl überlesen, dass im Parteitagsbeschluss noch mehr Anforderungen stehen. Etwa, den Einfluss Privater auf die DB AG auszuschließen und Dumpinglöhne zu verhindern. Dem Holding-Modell zufolge aber sollen ganz normale Stammaktien mit Stimmrecht verkauft werden. Zudem sichert das Modell keineswegs den Erhalt des Konzerns - es ist der Einstieg in die Zerschlagung. Ein gemeinsamer Arbeitsmarkt kann bestenfalls vorübergehend gesichert werden.

Als Reaktion auf diesen Angriff auf den Parteitagsbeschluss fordern nun immer mehr sozialdemokraten die Abkehr von der Privatisierung der Bahn.

Delegierte aus Stuttgart schlagen vor, eine Kommission "Bahnreform" einzusetzen, die bis zum Sommer 2008 die Optionen einer Bahnreform erarbeitet und dazu auch die Organisationsstruktur prüft. Dem nächsten Parteitag sollen die Vorschläge der Kommission vorgelegt werden. Das Ziel soll ein Konzept zur Reform der bundeseigenen Deutschen Bahn sein als ein Element im Bundestagswahlkampf 2009.
PDF SPD-Stuttgart

Der Juso-Bundesverband (Mitglied im Bündnis "Bahn für Alle") und der SPD-Landesverband Berlin forder in Anträgen an den Parteirat, dass die Deutsche Bahn AG wegen ihrer herausragenden Bedeutung in öffentlichem Eigentum bleiben muss. Preisgünstiger, attraktiver und flächendeckender Schienenverkehr müsse ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Verkehrspolitik sein.
PDF SPD-Jusos
PDF SPD-Berlin

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Nordrhein-Westfalen bittet die Parteiratsmitglieder: "Sorgt dafür, dass die Bahn als Teil des öffentlichen Dienstes mit dem wiederhergestellten einheitlichen Flächentarifvertrag in vollständiger staatlicher Verantwortung - einschließlich der Finanzierung durch den Bund - und Kontrolle erhalten wird."
PDF SPD-Nordrhein-Westfalen

Ein Aufruf von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen jede Bahnprivatisierung wurde in den vergangenen Tagen von mehr als 150 weiteren SPD-Mitgliedern unterschrieben. Auf der Liste stehen unter anderem sechs Bundestagsabgeordnete, viele Kommunal- und Landespolitiker, Vorstandsmitglieder aller Parteiebenen und einfache Mitglieder. Der Aufruf war Ende September 2007 von neun prominenten Sozialdemokraten gestartet worden. Die Liste wird zum Parteirat geschlossen.