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Protestzug gegen Stuttgart 21: Zugankunft: 26.10 in Berlin Hbf, 7.16 Uhr, Gleis 13/14 -- Gewalt gegen Demonstranten in Stuttgart stoppen -- Interne Papiere: EBA setzt DB Fristen, Ministerium stellt sich unwissend -- Bundesregierung macht den Bock zum Gärtner -- Formale Privatisierung der Bahn von 1994 ist gescheitert -- Regierungsantwort zum S-Bahn-Chaos zeigt: Kritik von Tiefensee an DB AG ist scheinheilig -- S-Bahn-Chaos 2.0: Bürger zahlen erneut die Zeche für die Börsenpläne von Bahnmanagement und Politik -- SPD-Führung hintergeht mit Bahnaktientausch die eigene Partei -- Einstieg in Bahnprivatisierung im Handstreich vor der Wahl geplant -- Ein Jahr nach ICE-Unglück von Köln: DB AG ist nicht steuerbar -- Privatisierung stoppen! --

Presseschau vom 14.09.2007

Presseschau vom 14.09.2007

Themen der Preseschau: * Regierung legt Gesetzetwurf vor * Gewerkschaftstag der GDBA * Milliarden-Risiken für den Bund * Länder-Widerstand gegen Privatisierung * Widerstand der Verkehrsverbünde * Bürger gegen die Börsenbahn: Flash-Mobs am 8. September * Die Volksaktie – die Debattenlage * Kommentare rund um die Privatisierungsdebatte *

Regierung legt Gesetzetwurf vor

Nun ist es amtlich: Am 14. September hat sie Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn vorgelegt. Voraussichtlich Ende nächster Woche soll das Gesetz dann in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden, die zweite und dritte Lesung aber erst nach dem SPD-Parteitag stattfinden. Schon am Tag zuvor hatte Verkehrsminister Tiefensee in der Haushaltsdebatte im Bundestag für sein Privatisierungsmodell geworben.

Gewerkschaftstag der GDBA

Auf dem Gewerkschaftstag der GDBA verteidigte Wolfgang Tiefensee seinen Privatisierungsgesetzentwurf. Hartmut Mehdorn betonte die Bedeutung der Privatisierung für die zukunft der Schiene ebenso wie das Primat der Wirtschaftlichkeit. GDBA-Chef Hommel wünscht sich eine „rasche Entscheidung“ über die Privatisierung, bei der der Bund weiterhin die Mehrheit behalten müsse, berichtet die ZEIT.

Milliarden-Risiken für den Bund

Anfang der Woche häuften sich Meldungen über das millirdenschwere Risiko, das der Bund trüge, würde die Bahn nach dem Tiefenseeschen Modell teilprivatisiert. Zentraler Kritikpunkt ist dabei die Summe, die der Bund dan die Bahn zahlen müsste, falls das Schienennetz nach 15 Jahren nicht weiter von der Bahn bewirtschaftet werden sollte.

Länder-Widerstand gegen Privatisierung

In den Ländern formiert sich immer stärkerer Widerstand gegen die Bahn-Privatisierung. Es ist anzunehmen, dass der Bundesrat, der am 12. Oktober über das Gesetz beraten will, den Entwurf ablehnt. Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) lehnt zwar das Volksaktienmodell einiger Sozialdemokraten inhaltlich ab („Wir wollen keinen volkseigenen Betrieb Deutsche Bahn“), freut sich aber über diesen „Winkelzug“, der, wenn beschlossen, eine Privatisierung nach Tiefensees und Mehdorns Vorstellungen verhindern. Auch im Brandenburgischen Landtag ist die Kritik am Gesetzentwurf fraktionsübergreifend. Ebenfalls Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) sieht derzeit keine Mehrheit für eine Zustimmung zum Gesetzentwurf. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und die tageszeitung beobachten argwöhnisch die „Ländertour“ von Tiefensee, der den Ministerpräsidenten bei der Finanzierung von Großprojekten (Stuttgart 21, Transrapid München) unter die Arme greift – will sich Tiefensee die Zustimmung der Länder dadurch einfach erkaufen?

Widerstand der Verkehrsverbünde

Am 13. September fand in Berlin das Zukunftsforum der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr statt und geriet zu einer zünftigen Kritikrunde an den Privatisierungsplänen der Bahn. Besonders stört die Verkehrsverbünde, dass die Bahn als integrierter Konzern privatisiert werden soll. So könne die Bahn weiter Monopolpreise für die Trassennutzung festlegen, kritisierte Bernhard Wewers, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft. Daraus könnten auch steigende Fahrpreise resultieren. Außerdem befürchte er geringere Investitionen und Stilllegung von Regionalstrecken, berichtet die Financial Times Deutschland. Schon mehrfach hatte gerade der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) auf das marode Schienennetz in der Region hingewiesen.

Bürger gegen die Börsenbahn: Flash-Mobs am 8. September

Am 8. September fanden an über 50 Bahnhöfen bundesweit Flash-Mobs statt. Die Demonstrierenden hielten pünktlich zur symbolischen Zeit 11:55 Schilder hoch, auf denen sie sich gegen die Verschleuderung der Bahn zu Billigstpreisen wandten. Danke an Hannah, die uns einen tollen Presespiegel zu dieser Aktion geschickt hat:

Die Volksaktie – die Debattenlage

Innerhalb der SPD nimmt der Widerstand gegen die Bahnprivatisierung weiter zu. Das zeigte sich auch, wie die Frankfurter Rundschau berichtete, in einer Diskussion der SPD-Bundestagsfraktion mit Bahn-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu, der das von linken SPDlern vorgeschlagene Volksaktienmodell ablehnt. Dies ist auch die offizielle Position der Bahn, die vor allem deshalb nichts von der Volksaktie zu halten vorgibt, da die 5% angenommene Renditeerwartung der stimmlosen Kleinaktionäre die Bahn unter einen enormen Rentabilitätsdruck setzen würden. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich signalisierte gegenüber der Financial Times bereits Zustimmung hinsichtlich des Volksaktienmodells, das sich mit bisherigen Kabinettsbeschlüssen kombinieren lasse. Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) lehnt das Volksaktienmodell hingegen strikt ab und verweist auf das Problem des trotz „Volksaktie“ immer noch integrierten Börsengangs, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Kommentare rund um die Privatisierungsdebatte

In der taz schreibt Ulrike Herrmann, weshalb die Bahn nie eine Volksaktie werden wird, dass diese Idee der Linken nur ein „Hilfskonstrukt“ ist und dass dieser Vorschlag die eigentlich zu führende Debatte verhindere: ob die Bahn überhaupt privatisiert werden soll. – „Die Bahn zu privatisieren, ist falsch. Egal ob mit oder ohne Schienen“, äußert sich Alexander Gauland im Berliner Tagesspiegel. Er stellt in Frage, ob die Bahn vornehmlich „Global Player“ sein soll oder doch eher einen Versorgungsauftrag in Deutschland wahrzunehmen habe. Schließlich sei „die Aufrechterhaltung einer öffentlichen Grundversorgung [...] eine staatliche Aufgabe und zudem Ausdruck eines funktionierenden Gemeinwesens." – In der Jungle World schließlich macht sich Richard Rabensaat ebenfalls Gedanken zur Rolle der Deutschen Bahn: global tätiges Logistikunternehmen oder Mobilitätsdienstleister in Deutschand?

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