bündnis bahn für alle

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Verantwortung lässt sich nicht verkaufen

23. Mai 2007 · Auch wenn das Bahnnetz in der Kontrolle des Bundes bleibt, wäre das von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegte Bahnprivatisierungsgesetz nicht verfassungsgemäß. Denn der Bund ist laut Grundgesetz dafür verantwortlich, dass der Bahnbetrieb dem Bedürfnis des Allgemeinwohls entspricht. Diese Verantwortung kann er nicht privatisieren – weder mit noch ohne Netz. Er muss sie endlich wahrnehmen.

Das Privatisierungsgesetz steht auf tönernen Füßen - das ist der Tenor der Sachverständigen bei der Anhörung im Bundestag am heutigen Mittwoch (23. Mai). Dem Vernehmen nach halten sechs der sieben geladenen Experten den Entwurf für mangelhaft. Sie betonen dabei vor allem, dass das Grundgesetz in Artikel 87e eine Verantwortung des Bundes für die Infrastruktur festlege, während mit dem Bahnprivatisierungsgesetz und dem dort verankerten "Eigentumssicherungsmodell" der Bund diese Verantwortung an die Deutsche Bahn AG abgebe, die dann zu Teilen verkauft werden soll.

Diese Kritik stimmt. Und sie greift die 14 Jahre lang vorherrschende Interpretation dieses Artikels auf, der erst 1993 in die Verfassung eingefügt wurde. Doch nach Auffassung des Bündnisses "Bahn für Alle" ist dies zugleich zu kurz gesprungen. Absatz 4, Satz 1 des Grundgesetz-Artikels 87e lautet:

"Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird."

Eine wahrlich komplizierte Formulierung. Doch die Aussage ist eindeutig: Der Bund ist sowohl verantwortlich für eine ausreichende Schieneninfrastruktur, aber genauso dafür, auf diesen Gleisen Verkehrsangebote vorzuhalten. Sowohl bei Netz wie bei Betrieb muss "dem Allgemeinwohl und den Verkehrsbedürfnissen Rechnung" getragen werden. Selbst wenn der Bund die volle Verantwortung für das Netz behalten würde und der Bahnbetrieb (Nahverkehr, Fernverkehr und Güterverkehr auf Schienen) privatisiert würde, könnten private Betreiber den Anforderungen der Verfassung kaum gerecht werden. Diese haben nach vorherrschender Wirtschaftslogik allein die Renditeerwartungen und nicht die "Verkehrsbedürfnisse" und das "Allgemeinwohl" als Richtschnur.

Erstmals wird diese Sicht auch von offizieller Seite geteilt. Die Experten des Innenministeriums schreiben in ihrer Stellungnahme vom Mai 2007 zum Entwurf des Privatisierungsgesetzes: "Der Bund hat seinerseits nach Art. 87e Abs. 4 GG die Verpflichtung zur Gewährleistung flächendeckend angemessener und ausreichender Dienstleistungen."

Bis 1993 hat das Grundgesetz dem Bund die Verantwortung für den gesamten Schienenverkehr zugewiesen. Der Artikel 87e gelangte erst 1993 im Zuge der Bahnreform neu in die Verfassung. Er sollte in erster Linie ermöglichen, Bundesbahn und Reichsbahn in eine Aktiengesellschaft zu transformieren, die sich jedoch zu 100 Prozent in Bundeseigentum befindet. Bis dahin hieß es in der Verfassung in Artikel 87, Absatz 1: "In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt ... die Bundesbahnen."

Die Verfassungsänderung vor 14 Jahren hat keine Privatisierung vorbereitet, sondern im Gegenteil die Verantwortung des Bundes bekräftigt und hohe Hürden für eine eventuelle Privatisierung errichtet. Wer keine Verantwortung des Bundes will, müsste das Grundgesetz ändern – sollte sich aber überlegen, was er für ein Verhältnis zur Verfassung hat, wenn die alle 15 Jahre zurechtgebogen wird.

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