Presseschau vom 27.02.2008

Themen der Presseschau:

Bundesregierung will strenge Regeln für Privatisierung aufstellen

Bahn hat Zeitplan für Börsengang schon festgelegt

Transnet für „Privatisierung jetzt“, GDL lehnt Holding-Modell ab

Mehdorn will sparen und doppelt Bahnchef sein

SPD-Streit um Bahn-Privatisierung verschärft sich weiter

Bundesregierung will strenge Regeln für Privatisierung aufstellen

Die Financial Times Deutschland berichtet von neuen Risiken, die das von Bundesfinanzministerium und Deutscher Bahn erarbeitete Holding-Modell berge. Die Zeitung zitiert ein internes Papier aus dem Bundesverkehrsministerium, demzufolge es zwei zentrale Kritikpunkte am vorgeschlagenen Modell gebe: a) Die personellen Verflechtungen, die das Modell auf den Führungsebenen der Holding-Töchter zur Folge habe, bringe zwangsläufig Interessenkonflikte mit sich, insbesondere für Bahnchef Hartmut Mehdorn, was die Handlungsfähigkeit stark einschränken würde und b) komme es zu ökonomischen Interessenkonflikten zwischen der teilprivatisierten Verkehrs- und Logistikholding und der im Bundesbesitz befindlichen Infrastrukturtochter, etwa über Trassenpreise und Gewinnverteilung. Zudem: Aufgrund der in dem Papier aufgezählten vertraglichen Regelungen, die vor einem Börsengang zu beachten seien, erscheine die Teilprivatisierung der Bahn vor 2011 sehr unwahrscheinlich, schreibt die FTD.

Die Wirtschaftswoche berichtet ebenfalls vom Privatisierungsertrag, den die Bundesregierung mit der Bahn abschließen möchte, und kritisiert ihn als „starres Korsett“, das in der bundesdeutschen Unternehmenslandschaft „seinesgleichen sucht“. Die Zeitschrift hält es zudem für fraglich, ob der Vertrag überhaupt politisch mehrheitsfähig ist.

Transnet und GDBA hingegen äußerten gegenüber dem Magazin Capital, dass sie sich „unter bestimmten Bedingungen“ vorstellen können, das Holding-Modell mit zu tragen. Die Regelungen, die sie dafür zu treffen verlangen, decken sich mit denen des Privatisierungsvertrages, gehen aber noch darüber hinaus. Capital stellt sie im einzelnen vor. Mehr zur Transnet-Position weiter unten.

Financial Times Deutschland vom 18.02.2008: Neue Risiken bei Bahn-Börsengang
Wirtschaftswoche vom 20.02.2008: Beißendes Korsett für die Bahn-Privatisierung
Capital.de am 22.02.2008: Gewerkschaftschefs erwarten Einigung zum Bahn-Börsengang

Bahn hat Zeitplan für Börsengang schon festgelegt

Während die Politik noch um Mehrheiten für und gegen die Börsenpläne ringt, hat sich die Bahn schon daran gemacht, Fakten zu schaffen und den Börsengang noch in diesem Jahr so weit wie möglich voran zu treiben. Dem Berliner Tagesspiegel liegt ein Papier des Bahnvorstandes vor, in dem der konkrete Zeitplan für den Börsengang des Unternehmens festgehalten ist. Demnach sind erste Umstrukturierungsmaßnahmen bereits eingeleitet. Weitere Schritte sollen Anfang März folgen, der Börsengang schließlich ist auf Oktober 2008 terminiert. Einen satirischen Kommentar inklusive faktenreiche Beweisführung zu Rechtsverstößen eines solchen „Putschplans“ liefert Winfried Wolf in der Jungen Welt Weiter unklar ist, wie sich die SPD in Sachen Teilprivatisierung verhalten wird. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) zeigt sich nach Angaben des Manager-Magazins offen für die Umsetzung des Steinbrückschen Holding-Modells, da es, so zitiert dpa den Minister, „ausreichend Möglichkeiten für Wettbewerb“ lasse und sicher stelle, „dass das Schienennetz im Eigentum und in der Verfügungsgewalt des Bundes“ bleibe.

Tagesspiegel vom 20.02.2008: Teilprivatisierung: Die Bahn und ihr Plan B
Dow Jones Newswire im Manager-Magazin Online am 20.02.2008: Glos steht zu Holding-Modell für Bahn-Privatisierung
dpa auf Impulse Online am 20.02.2008: Minister Glos unterstützt Holding-Modell für Bahn-Privatisierung
Junge Welt vom 21.02.2008: Handstreich gegen das Recht

Transnet für „Privatisierung jetzt“, GDL lehnt Holding-Modell ab

Norbert Hansen, Vorsitzender der Gewerkschaft Transnet, hat sich nach Angaben der Süddeutschen Zeitung für einen baldmöglichsten Börsengang der Bahn ausgesprochen. Das derzeit diskutierte Modell aus dem Bundesfinanzministerium biete eine „einmalige Chance“. Mit der Beteiligung privater Investoren könne sich der Konzern weiter entwickeln. Werde die Privatisierung verhindert, diene das jenen, „die den Konzern zerschlagen wollen“.

Der GDL-Vizevorsitzende Claus Weselski sagte dazu der Frankfurter Rundschau, dass seine Gewerkschaft das Privatisierungsmodell des Bundesfinanzministeriums ablehne. Werde die Verkehrssparte der Bahn teilprivatisiert, erhöhe das massiv den Druck auf die Beschäftigten. Weselski befürchtet angesichts des dann weiter steigenden Renditedrucks Tarifflucht und Niedriglöhne – die Tendenz dazu sei heute bereits zu erkennen. Als Beispiele nannte er die Arbeitsbedingungen der über die DB-Tochter DB Zeitarbeit eingestellten Lokführer, die für markant längere Arbeitszeit wesentlich weniger Lohn erhalten als ihre regulär beschäftigten Kollegen.

Die GDL kritisiert darüber hinaus die privatisierungsfreundliche Haltung von Transnet und GDBA, die in keiner Weise die Haltung der Bevölkerungsmehrheit und noch weniger die der Belegschaft widerspiegele.

Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2008: Transnet pocht auf Börsengang
Frankfurter Rundschau vom 19.02.2008: "Bahn lockt Investoren mit Niedriglöhnen"

Mehdorn will sparen und doppelt Bahnchef sein

Dass die Befürchtungen der GDL nicht ganz aus der Luft gegriffen zu sein scheinen, untermauert ein Bericht des Magazins Focus, demzufolge Hartmut Mehdorn nun doch trotz der großen öffentlichen Kritik massive Sparmaßnahmen plant, um die Mehrkosten, die durch die hohen Tarifabschlüsse entstehen werden, wieder herein zu holen. Dies stehe in einem Papier, das Mehdorn bereits Anfang Februar dem DB-Aufsichtsratspräsidium präsentiert habe. Fahrpreiserhöhungen, Akquisition zusätzlicher Aufträge und Verkauf kostenintensiver Geschäftsteile nennt der Focus als zentrale „Hebel“, um innerhalb von fünf Jahren Mehrausgaben zu kompensieren. Gleichzeitig wolle Mehdorn seine Konsenshaltung gegenüber den Gewerkschaften ändern. Auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohn-Gebiete sei Teil des Plans, etwa die Gründung ausländischer Gesellschaften, die Lokführer beschäftigen. Die Produktivität solle jährlich um ein Prozent gesteigert werden, etwa durch Personalabbau und Mehrarbeit.

Gleichzeitig kündigt Mehdorn laut Bericht des Spiegel Online an, er wolle nach dem Börsengang nach Holding-Modell sowohl Chef der staatlichen Holding als auch der teilprivatisierten Betriebsgesellschaft sein. Der Spiegel zweifelt jedoch an der politischen Durchsetzbarkeit der Mehdornschen Vorstellungen. Mehr zu den Bedenken des Bundesverkehrsministeriums hinsichtlich personeller Verflechtungen finden sich hier oben.

Wie Mehdorn es versucht (und mithin auch schafft), Spitzenpolitiker für seine Börsenpläne zu gewinnen, obwohl diese Pläne den Staat enorme Summen kosten werden, beschreibt und kritisiert Arno Luik in der aktuellen Print-Ausgabe des Stern. DeineBahn.de hat den Artikel zusammengefasst und kommentiert. Arno Luik hatte bereits im August 2007 im Stern unter dem Titel "Hände weg von der Bahn!" einen kämpferischen Artikel für eine Bahn in öffentlicher Hand veröffentlicht, auf den wir in der damaligen Presseschau hingewiesen hatten.

Focus Online am 23.02.2008: Mehdorn legt Sparplan vor
Spiegel Online am 23.02.2008: Mehdorn will Zweifach-Chef werden
DeineBahn.de am 28.02.2008: Angst vor Mehdorn: Zuckerbrot und Peitsche – Zusammenfassung des Stern-Artikels – und der Kommentar Mehdorn absetzen, Bahn retten

DeineBahn.de hat zum Thema Mehdorn eine Pressemitteilung, in der das Bündnis Bahn für Alle fordert: "Mehdorn aufs Abstellgleis!". Außerdem gibt es auf unseren Seiten eine Diskussion, in der Ihr Eure Meinung zu Mehdorn äußern könnt.

"Bahn für Alle"-Mitglied Attac startet außerdem eine Aktion, in der man die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien auffordern kann, Mehdorn zu entlassen.

SPD-Streit um Bahn-Privatisierung verschärft sich weiter

Nachdem nun alle Landtagswahlen vorüber sind, entzündet sich der Streit innerhalb der SPD offenbar aufs Neue. Die SPD-Linke pocht auf die Einhaltung des Parteitagsbeschlusses vom Oktober vergangenen Jahres, demzufolge die Bahn nur über stimmrechtslose „Volksaktien“ privatisiert werden dürfte. SPD-Energieexperte Hermann Scheer verteidigt derweil weiter seine Variante eines Holding-Modells, das vorsieht, nur die Logistik-Bereiche der Bahn ohne den Personenverkehr zu privatisieren. Im Interview mit dem Stern übt Scheer heftige Kritik an den beiden SPD-Bundesministern Steinbrück und Tiefensee, die weiterhin das auch von der Bahn unterstützte Holding-Modell favorisieren. Am 3. März wird der SPD-Parteirat zum Thema Bahnprivatisierung tagen, am 10. März schließlich der Koalitionsausschuss. Einen Überblick über die Gemengelage geben unter anderem der Tagesspiegel und die Agentur AFP.