bündnis bahn für alle
Protestzug gegen Stuttgart 21: Zugankunft: 26.10 in Berlin Hbf, 7.16 Uhr, Gleis 13/14 -- Gewalt gegen Demonstranten in Stuttgart stoppen -- Interne Papiere: EBA setzt DB Fristen, Ministerium stellt sich unwissend -- Bundesregierung macht den Bock zum Gärtner -- Formale Privatisierung der Bahn von 1994 ist gescheitert -- Regierungsantwort zum S-Bahn-Chaos zeigt: Kritik von Tiefensee an DB AG ist scheinheilig -- S-Bahn-Chaos 2.0: Bürger zahlen erneut die Zeche für die Börsenpläne von Bahnmanagement und Politik -- SPD-Führung hintergeht mit Bahnaktientausch die eigene Partei -- Einstieg in Bahnprivatisierung im Handstreich vor der Wahl geplant -- Ein Jahr nach ICE-Unglück von Köln: DB AG ist nicht steuerbar -- Privatisierung stoppen! --

Presseschau vom 27.09.2007

Themen der Presseschau: * Bundestagsdebatte über die Bahnprivatisierung * Volksaktie – Namensaktie? * Parteien: SPD * Tiefensee: Privatisierung verzögert sich * Sonderkonferenz der Verkehrsminister * Anderes * Der Flashmob * Mehdorn spricht *

Bundestagsdebatte über die Bahnprivatisierung

Am vergangenen Freitag (21.09.2007) wurde der Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Die Debatte darüber verlief kontrovers, und es wurde deutlich, dass nicht nur die Länder das Gesetz in seiner bisherigen Form ablehnen (siehe Presseschau vom 21.09.2007). Quer durch die Fraktionen äußerten sich Abgeordnete kritisch zum Vorhaben der Bundesregierung. Gleichzeitig signalisierten die Fraktionsführungen von SPD und CDU/CSU Gesprächsbereitschaft, um den Gesetzentwurf nachzubessern.

Einen Überblick über die Debatte bieten Deutschlandradio und Deutschlandfunk auf ihren Internet-Seiten. Dort gibt es auch Audio-Dateien mit Interviews und Debattenmitschnitten:

Einen Blick aus der Schweiz wirft die Neue Zürcher Zeitung auf die Debatte im Bundestag:

Volksaktie – Namensaktie?

Die SPD-Linke hatte vorgeschlagen, die Bahn, wenn überhaupt, dann über den Verkauf von sogenannten „Volksaktien“ zu privatisieren. Die Bahn lehnte ein solches Modell ab, Teile der CDU äußerten sich interesssiert, und auch die Medien diskutierten den Vorschlag kontrovers. Inzwischen kommen von Hartmut Mehdorn überraschende Vorschläge, die in eine ähnliche, im Detail jedoch andere Richtung zielen: die Namensaktie. Hier Pressestimmen zur Debatte „Volks- oder Namensaktie“:

Parteien: SPD

In der SPD brodelt es heftig. Die Privatisierungsdebatte hat die Partei noch längst nicht zu Ende geführt. Immerhin hat die Fraktionsführung nun doch eingelenkt und das Tempo aus dem Gesetzgebungsprozess genommen. So hat die mehrheitlich gegen die Privatisierung eingestellte Basis noch die Chance, das Thema auf dem Parteitag im Oktober zu diskutieren. Hier die Meldungen der vergangenen Tage zum Stand der SPD-internen Diskussion:

Tiefensee: Privatisierung verzögert sich

Auch Verkehrsminister Tiefensee hat offenbar eingelenkt und zumindest öffentlich erklärt, dass die Privatisierung der Bahn nicht auf Biegen und Brechen noch in diesem Jahr durchgezogen werde:

Sonderkonferenz der Verkehrsminister (25.09.2007)

Anfang dieser Woche trafen sich außer der Reihe die Verkehrsminister der Länder, um über ihre Kritik und ihre Vorschläge zum weiteren Gesetzgebungsverfahren zu beraten. Die Positionen scheinen immer noch klar zu sein, doch zeichnet sich ab, dass die Landespolitiker bei ihren Forderungen sehr wohl zu Kompromissen bereit sind – sollte der Bund ihnen in ihren Anliegen entgegen kommen.

Anderes

Anlässlich der Bundestagsdebatte schauten einige Journalisten nochmals genauer hin, wie Privatisierungen in anderen Ländern vonstatten gegangen sind – und welche Folgen sie hatten. Dazu passen auch das Feature zur Bahnprivatisierung in der Wirtschaftswoche und die Agenturmeldung von Dow Jones Newswire über fehlende Nachweise von Bahn-Bundesmitteln.

Der Flashmob

Der Flashmob „183=13“ hat es ins Weblog von Anne Will geschafft.

Mehdorn spricht

Wenn Hartmut Mehdorn spricht, hat das, mit etwas Abstand betrachtet, mitunter durchaus Unterhaltungswert. Der inspirierte zum Beispiel die Satire-Seite „SPAM“ von Spiegel Online zu einer kleinen Mehdorn-Persiflage. Das Interview in der Wirtschaftswoche ist vermutlich leider ernst gemeint...

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