Presseschau zum Bundestagsbeschluss zur Bahnprivatisierung

Bundestag nickt Bahnbörsengang ab

Am Freitag, 30. Mai, stimmte der Bundestag nach einer heftigen Debatte den Plänen von Bundesregierung und Bahnmanagement zum Börsengang der Deutschen Bahn zu. Die Stimmenmehrheit für die Privatisierungspläne stützt sich auf 355 Stimmen aus den Fraktionen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, während aus den Oppositionsfraktionen keine einzige Stimme für die Privatisierung abgegeben wurde. Die Zustimmung im Regierungslager war jedoch in keiner Weise einhellig: Etliche Volksvertreter kamen gar nicht erst zur Abstimmung, und auch aus den Reihen der Regierungsparteien gab es eine ganze Reihe Nein-Stimmen. Allein 27 SPD-Abgeordnete stimmten gegen die Privatisierung der Bahn, berichtet die Agentur AFP. Heftige Kritik insbesondere am parlamentarischen Verfahren äußerten die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP. Ihnen verlief das Verfahren zu hektisch und intransparent: Die Grünen warfen der Regierung laut Märkischer Allgemeiner Zeitung „gezielte Desinformation“ vor, da wichtige Verträge zwischen Bund und Bahn noch fehlen. Die Linke kündigte nach Angaben des Blattes Verfassungsklage an, da der Bundestag nicht an der Privatisierung der Bahn beteiligt wurde. Anträge zur Geschäftsordnung von den Grünen und der Linksfraktion, die das Verfahren noch stoppen sollten, bleiben indes erfolglos. Den Debattenverlauf schildert ausführlich Spiegel Online. Das Bündnis Bahn für Alle kritisiert die Entscheidung des Bundestages ebenfalls entschieden.