Bundestagsabstimmung: 355 gegen 11.400

30.5 2008. Mehr als 11.400 Menschen haben in den vergangenen Monaten unseren Aufruf gegen die Bahnprivatisierung unterschrieben und an die Parlamentarier appelliert, "jede Form der Bahn-Privatisierung abzulehnen und sich stattdessen für eine gute Bahn in öffentlicher Hand einzusetzen." Die Unterschreiberinnen und Unterschreiber stehen mit ihrem Namen öffentlich für die Meinung von 70 Prozent der Bevölkerung ein. Dennoch hat die Mehrheit des Bundestages anders entschieden.

Das Ende der Debatte ist das nicht. Zwar will Bahnchef Hartmut Mehdorn nun so schnell es geht Aktien der DB Mobility Logistics AG verkaufen. Doch nach und nach werden die Ungereimtheiten der Privatisierung auch in den Köpfen der Bundestagsmehrheit ankommen. Voraussichtlich nach der Sommerpause wird ein Gesetzentwurf der Länder zur Bahn in den Bundestag kommen und die Debatte über die bessere Bahn erneut anstoßen.

Und im September 2009 ist Bundestagswahl. FDP, CDU und CSU wollen - wenn sie eine Mehrheit erringen - danach weitere Anteile der Deutschen Bahn verkaufen und Platz für einen wilden Wettbewerb schlagen. Die SPD kündigt heute an, sie werde jede weitere Privatisierung der Bahn verhindern.

Derweil lässt die Linksfraktion im Bundestag das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Regierung den Bundestag bei der Privatisierung übergangen hat, da erheblich in das Haushaltsrecht eingegriffen wird. Dafür wäre mehr als ein Antrag nötig gewesen,nämlich ein Gesetz.

Vielen Dank an alle , die unterschrieben haben. Auch dafür braucht es Mut!