Bahn- Gewerkschaften ohne Visionen für besseren Bahnverkehr

31.1.2008: Mit Entscheidungen im Frühjahr 2008 wollen die Privatisierungsbetreiber bei der Bahn das so genannte Holding-Modell durchsetzen und spätestens Anfang 2009 Anteile der Transportgesellschaften verkaufen. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA hatten immer gefordert, die Bahn dürfe - wenn überhaupt - nur als integrierter Konzern verkauft werden. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sah die DB nicht börsenfähig und zeigte sich offen für eine Trennung von Infrastruktur und Transport. Wie bewerten die drei Eisenbahner-Gewerkschaften die aktuelle Situation? Wie stehen sie zu den Privatisierungsplänen? Welche Visionen haben sie zu einer besseren Bahn? Hier sind Antworten von zwei Gewerkschaften auf Fragen von "Bahn für Alle". Die Transnet gab leider keine.

Das ist so bedauerlich wie der gesamte Kurs der Transnet-Führung zur Bahnprivatisierung. Denn eine Kapitalprivatisierung wäre ohne die Zustimmung der Transnet schwer vorstellbar, denn die SPD versichert immer wieder, dass sie nur einer Privatisierung im Einvernehmen mit der Gewerkschaft zustimmen werde.

Leider stellen wir fest: Die Visionen der Gewerkschaften sind wenig kreativ. Keine Gewerkschaft schreibt, wie der Bahnverkehr besser werden könnte für Menschen und Güter. Keine Gewerkschaft wagt Visionen für klügere politische Entscheidungen, sondern sie unterwerfen sich scheinbaren Sachzwängen.

Die GDL bekennt sich deutlich zum Holding-Modell, bleibt in ihrer prinzipiellen Haltung zur Privatisierung der Bahn aber unklar und widersprüchlich. Die GDBA schreibt ausführlich was sie nicht will, bleibt aber die Antwort auf ihr Engagement schuldig.

Was alle Antworten und auch die Forderungen von "Bahn für Alle" gemeinsam haben: Die Nachteile für den Schienenverkehr gegenüber Straßen-, Flug- und Schiffsverkehr müssen verschwinden. Der Bund muss als Eigentümer seine Verantwortung übernehmen. Die DB muss besser kontrolliert werden.

Wir fassen die Antworten der Gewerkschaften auf unsere Fragen knapp zusammen. Links zu den ausführlichen und vollständigen Antworten stehen am Ende des Artikels.

Lehnen Sie eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ab?

		Transnet: Keine Antwort.

		GDBA: Wir haben die Teilprivatisierung nicht gefordert und fordern sie nicht.

		GDL: Die GDL ist kein Befürworter einer Kapitalprivatisierung. Sie lehnt eine Kapitalprivatisierung zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Mit der Privatisierung der Infrastruktur würde Volksvermögen fast zum Nulltarif verschleudert.

Unterstützen Sie die Forderung von "Bahn für Alle" nach einer Deutschen Bahn als integrierten Konzern in vollständigen öffentlichem Eigentum?

		Transnet: Keine Antwort. (Den entsprechenden Beschlüssen des DGB vom 6. März und 3. April 2007 hat die Transnet nicht zugestimmt.)

		GDBA: Jede Zerschlagung lehnen wir ab.

		GDL: Sollte der Bund den Bösengang beschließen, so hat die Eisenbahninfrastruktur komplett in Bundeshand zu verbleiben.

Sind Sie gegen das so genannte Holding-Modell, das die Koalition nun prüft?

		Transnet: Keine Antwort. (Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen am 14. November 2007: Unter bestimmten Voraussetzungen könnte das Holding-Modell das kleinere Übel sein.)

		GDBA: Derzeit keine Stellungnahme, da die bisher bekannten Überlegungen allenfalls schemenhaft sind.

		GDL: Damit würde die Kernforderung der GDL zumindest erfüllt.

Lehnen Sie eine Privatisierung mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien, wie vom SPD-Parteitag zur Bedingung für die Bahnprivatisierung gemacht, ab?

		Transnet: Keine Antwort. (Hansen am 17. Oktober 2007: Vorzugsaktien gefährden den integrierten Konzern. Hansen am 27. Oktober 2007: Wirbt für den Antrag des SPD-Vorstands mit Vorzugsaktienkonzept. Hansen am 1. November 2007: Entweder Kapitalprivatisierung mit Vorzugsaktien oder keine.)

		GDBA: Derzeit keine Stellungnahme, da die bisher bekannten Überlegungen allenfalls schemenhaft sind.

		GDL: Dieses Modell würde Kernforderungen der GDL erfüllen, hat aber keine politische Mehrheit.

Sind Sie gegen eine Trennung von Infrastruktur und Transport?

		Transnet: Keine Antwort. (Trennung wurde immer abgelehnt.)

		GDBA: Unsere Kernforderung ist der Erhalt des Konzernverbundes. Eine Abtrennung der Infrastrukturgesellschaften lehnen wir ab.

		GDL: Nein. Nur eine Trennung kann die Infrastruktur dem Staat erhalten und Chancengleichheit auf der Schiene zwischen den Anbietern herstellen. (Im Falle einer Kapitalprivatisierung.)

Wie engagieren Sie sich für das von Ihnen favorisierte Privatisierungsmodell oder für ein anderes Zukunftsmodell der Bahn?

		Transnet: Keine Antwort.

		GDBA: Keine Antwort auf diese Frage.

		GDL: Kontakte zu politischen Gremien und Fachpolitikern.

Wenn Sie über die Zukunft der DB AG und des Schienenverkehrs in Deutschland bestimmen könnten: Wie wäre die DB AG organisiert, was wäre bei der Bahn für Fahrgäste und Beschäftigte anders als heute? Bitte teilen Sie uns Ihre Vision mit!

		Transnet: Keine Antwort. (Laut Beschluss 13. November 2007, gemeinsam mit GDBA: Die DB AG soll ihre Unternehmensstrategie fortführen, der Bund soll alleiniger Eigentümer bleiben und weiteres Eigenkapital bereit stellen. Zur Sicherung der Infrastruktur soll die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden, der Bund soll dafür mehr zahlen, auch mehr Regionalisierungsmittel. Wettbewerbsnachteile der Bahn gegenüber Straßen- und Flugverkehr sollen beseitigt werden.)

		GDBA: Der Bund muss die Bahn finanziell so ausstatten, dass die Bahn keinen Wettbewerbsnachteil erfährt, auch wenn die Teilprivatisierung scheitert. Der Bund muss seine Ansprüche an die Infrastruktur formulieren und finanzieren. Der europäische Wettbewerb darf sich nicht zum Nachteil der DB auswirken. Das Rad lässt sich bahnpolitisch nicht auf den Stand der 50er und 60er Jahre zurückdrehen.

		GDL: Zwischen Straßen-, Luft-, Schiff- und Schienenverkehr wird Chancengleichheit hergestellt. Die Infrastruktur wird von den DB-Transportunternehmen abgetrennt und durch den Bund verwaltet. Der Bund muss seine Vision einer Bahn beschreiben und finanzieren, insbesondere die Infrastruktur, aber auch den Regionalverkehr. Mit zusätzlichen Gleiskorridoren werden Güter- und Personenverkehr entmischt. Lohndumping im Auschreibungswettbewerb wird verhindert. Die GDL hält die Umwandlung der ehemaligen Staatsbahnen in eine Aktiengesellschaft (DB AG) für unumkehrbar.

Die ausführlichen Antworten der Gewerkschaften:

Transnet: Zusammenstellung von Aussagen des Vorsitzenden Norbert Hansen
Verkehrsgewerkschaft GDBA PDF
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer PDF