Eigentumsmodell: Alle Nachteile einer Bahnprivatisierung konzentriert

Die Befürworter des Eigentumsmodells behaupten:

„Dieses Modell befriedigt alle Interessen: Staatliche Infrastruktur, aber mehr Wettbewerb zugunsten der Fahrgäste.“

Bahn für Alle stellt fest:

„Auch dieses Modell ist Privatisierung pur. Seine Merkmale sind: Ausverkauf, Zerschlagung sowie Tarif- und Fahrplanwirrwarr.“

Auch das „Eigentumsmodell“ stellt eine Privatisierung des Schienenverkehrs dar. Auch hier gibt es kein einziges sachliches Argument, weshalb dieses Modell Vorteile für Beschäftigte, Fahrgäste oder die öffentliche Hand bringen würde. Im Gegenteil: Alle drei zahlen drauf.

Tatsachen sind:

Mit der Infrastruktur werden 15 bis 18 Milliarden Euro Verbindlichkeiten zur neuen Bundesschuld – vier Mal so viel wie das, was der Bund kurzfristig einnimmt. Dies widerspricht der Behauptung “Privatisiert wird zur Haushaltsentlastung”.
Die privatisierte „Rest-DB AG“ wird auf Basis eines langfristigen Bewirtschaftungsvertrags über die Infrastruktur und weitgehend über die Investitionen aus Bundesmitteln verfügen. Dies widerspricht der Behauptung „Es gibt Transparenz bei den Steuergeldern“.
Im Personenfernverkehr und im Schienengüterverkehr wird nur nach Rentabilität gefahren. Der Fahrplan wird deutlich ausgedünnt, das Netz um mindestens 5000 Kilometer gekappt. Dies widerspricht der Behauptung „Mehr Verkehr auf die Schiene“.
Private Eigner der „Rest-AG“ können eine systematische Zerschlagung des Konzerns erzwingen. Dies widerspricht der Behauptung „Die Arbeitsplätze bleiben gesichert“.
Das rollende Material von Nah-, Fern- und Schienengüterverkehr ist zu Wiederbeschaffungswerten rund 30 Milliarden Euro wert. Doch eine Rest-DB AG wird für 6 bis 10 Milliarden Euro (auf-)gekauft werden. Es wird auf Substanz gefahren. Die privaten Eigner werden nach 10 bis 15 Jahren für die dann verschlissenen ICE-Flotten nicht aufkommen können.
Trotz eines alten-neuen Monopolisten DB AG werden private Konkurrenten wachsende Marktanteile gewinnen. Die DB Regio wiederum wird sich zunehmend als „eigenständiges“ Unternehmen aufstellen. Je „bunter“ die Szene der privaten Bahnbetreiber wird, desto mehr ähnelt alles einem Flickenteppich bei Tarifen und Fahrplänen. Desto massiver wird der Prozess des Sozialdumpings bei den Beschäftigten.

Ergebnis: Das Eigentumsmodell ist Privatisierung und Abbau pur. Es wird von den entscheidenden Unternehmerverbänden BDI und DIHT propagiert und von FDP und CDU/CSU unterstützt. Es dient den Interessen der Autoindustrie und wird den Schienenverkehr deutlich reduzieren.

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Bahn für Alle. Bahn-Fakten Nr.4. Verantwortlich: Dr. Winfried Wolf

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