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Bundestag entscheidet am 30. Mai

28.5.2008. Der Bundestag wird am Freitag, 30. Mai, über die Bahnprivatisierung abstimmen. Obwohl viele Fragen offen sind, viele Pläne im Ungenauen bleiben. Dies hat zuletzt die Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 26. Mai, erwiesen. Die Abgeordneten sollen über etwas abstimmen, was sie nur im Umriss kennen. Ein parallel im Bundesrat, der Länderkammer, diskutierter Gesetzesentwurf zu Bahn-Infrastruktur und Fernverkehr spielt für diese Entscheidung keine Rolle.

Um 9 Uhr beginnt im Bundestag die Debatte zunächst mit einem Geschäftsordnungsantrag: Die Linksfraktion versucht, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, da ein einfacher Beschluss des Bundestages nicht ausreicht. Hat dieser Antrag keinen Erfolg, werden mehrere Anträge zur Bahn debattiert:

SPD und CDU/CSU wollen, dass der Bundestag der Bahnprivatisierung zustimmt. Die Deutsche Bahn AG hatte bereits drei Wochen zuvor gemeldet, der Bundestag habe die Privatisierung beschlossen. Das Bundesunternehmen stellt auch ohne Parlamentsbeschluss alle Weichen auf Privatisierung und schafft Tatsachen. Download Koalitionsantrag

Die FDP beantragt: "Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen" Damit meint sie eine Zerschlagung der DB AG und einen wilden Wettbewerb. Sie fordert die Bundesregierung auf, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen.

Von Bündnis 90/Die Grünen liegen gleich drei Anträge vor. Wie die FDP fordern sie einerseits die Trennung von Netz und Verkehr und dann wilden Wettbewerb. Ebenfalls wie FDP und Linksfraktion wird verlangt, die Bahn nicht zu privatisieren, wenn es dazu kein Gesetz gibt, an dem auch die Bundesländer über den Bundesrat mitwirken müssten. Mit ihrem dritten Antrag fordern die Grünen, erstmal gar nicht zu privatisieren, sondern sich zunächst über verkehrspolitische Ziele zu einigen, aber auch die vielen offenen verfassungs- und bilanzrechtlichen Fragen zu klären.

Die Linksfraktion beantragt kurzfristig: "Zukunft der Bahn für die Menschen sichern" und verlangt, die Bahnprivatisierung zu stopppen und Bahnpolitik neu auszurichten.

Über den Privatisierungs-Antrag der Koalition, aber auch einen Grünen-Antrag werden die Abgeordneten schließlich gegen 10.30 Uhr namentlich abstimmen. Wir werden das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Bundestagsmitglieds dokumentieren!

Die Debatte der vergangenen Woche über gewünschte und nicht gewünschte Investoren zeigt, dass der Bundestag sich mit den entscheidenden Privatisierungsfragen gar nicht beschäftigt wird: Wer sind die Investoren und welche Interessen haben sie. Beschließt der Bundestag am kommenden Freitag die Privatisierung, gibt er das Heft des Handelns aus der Hand. Über Investoren und Verkaufserlöse, über die Zukunft von Fernverkehr und Infrastruktur entscheiden dann andere.

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