bahn-raub-stopp: Wer nicht hören will, muss sehen
27.5.2008. Die Regierung, die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD, die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wollen den Protest der Bevölkerung gegen die Bahnprivatisierung nicht hören. Dann müssen sie ihn eben ansehen. Drei Handzeichen gegen Bahnprivatisierung kursieren als Video im Internet. Dazu gibt es einen Aufruf, die drei Handzeichen am Donnerstag, 29. Mai, vor dem Bundestag zu zeigen.
Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung sind gegen die Bahnprivatisierung. Die Manager der Deutschen Bahn AG bereiten den Verkauf des Unternehmens vor, obwohl es keinen Parlamentsbeschluss gibt. In einer Anhörung des Verkehrsausschusses wird deutlich, dass es viele zu klärende Fragen gibt. Was in einem Vertrag zwischen Bund und Bahn festgelegt wird, wissen die Abgeordneten und die Öffentlichkeit nicht. 20 Prozent der DB-Tochter Mobility Logistics AG mit Fern- und Nahverkehr soll an handverlesene Fonds und Firmen verramscht werden - wer die Käufer sein sollen, ist geheim. Die Bundesländer wollen mit einem Gesetz festlegen, welche Fernverkehrsangebote der Bund mit der Bahn garantieren muss, in welchem Zustand das Gleisnetz sein muss; diese wichtigen Bedingungen werden erst lange nach einer Privatisierungsentscheidung im Bundestag debattiert.
Alles offen, trotzdem will der Bundestag am Vormittag des Freitag, 30. Mai, abschließend entscheiden. Die Abgeordneten der Koalitonsfraktionen wollen weder Protest noch Widersprüche und Gefahren hören. Den Protest können sie sehen.
Bahn. Raub. Stopp.
Drei Handzeichen gegen Bahnprivatisierung wollen viele Berlinerinnen und Berliner am Donnerstag, 29. Mai, Punkt 13 Uhr vor dem Bundestag auf der großen Treppe zeigen. Dazu wird in verschiedenen E-Mails aufgerufen. Das wird sichtbar!
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