Alternative Finanzquellen für die Bahn

Bahnchef Mehdorn behauptet:

„Der Börsengang ist nötig, weil der Finanzminister Einnahmen und die Bahn frisches Kapital brauchen.“

Bahn für Alle sagt:

„Die Bahnprivatisierung kommt die Gesellschaft teuer. Es gibt alternative Geldquellen.“

Alle Verkehrsträger werden subventioniert. Die Verkehrspreise decken nirgendwo die realen Kosten. Wenn die Kosten berücksichtigt werden, die aus Umweltschäden, Klima-, Lärm- und Gesundheitsbelastung entstehen, dann sind der Straßen- und der Flugverkehr am teuersten und die Schiene am günstigsten. Die einmaligen Einnahmen des Bundeshaushalts bei der Bahnprivatisierung liegen - je nach Modell - zwischen drei und zehn Milliarden Euro. Der Bund soll nach der Privatisierung mindestens wie bisher jährlich rund zwölf Milliarden Euro für die Schiene bezahlen. Für eine privatisierte Bahn verteuern sich die Kredite im Vergleich zu einer Bahn in öffentlichem Eigentum. Investoren wollen weit höhere Renditen, als die bisher bei der Deutschen Bahn AG erzielten. Auch dies stellt einen Abzug von Ressourcen dar und kommt Fahrgästen und Beschäftigten teuer zu stehen.

“Bahn für Alle” schlägt andere Finanzformen vor:

Verzicht auf verkehrspolitisch unsinnige Großprojekte wie die ICE-Trasse über Erfurt oder „Stuttgart 21" würden zwischen acht und zwölf Milliarden Euro einsparen.
Refinanzierung der Gewinne: Die Deutsche Bahn AG erwartet für den Zeitraum von 2008 bis 2010 Gewinne in Höhe von fünf bis acht Milliarden Euro, die im Fall einer Bahnprivatisierung überwiegend an die Investoren ausgeschüttet werden sollen. Eine Bahn in öffentlichem Eigentum wird diese Summen reinvestieren. Erwartete Einnahmen: 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro jährlich.
Anleihen & Kundenbindung: Der Zinssatz von Anleihen liegt bei knapp der Hälfte des üblichen Kreditmarktzinses. Anleihen können mit Vergünstigungen für Fahrgäste verknüpft werden, womit die Kundenbindung verstärkt werden würde. Jährliche Ersparnis: mehr als eine Milliarde Euro.
Eine optimierte öffentliche Bahn kostet den Steuerzahlenden deutlich weniger als die aktuelle DB AG oder eine privatisierte Bahn. Siehe der Vergleich mit der SBB in der Schweiz (Bahn-Fakten Nr. 1). Jährliche Ersparnis: mehrere Milliarden Euro.

Ergebnis: Die Konzeption einer optimierten Bahn in öffentlichem Eigentum bringt bereits nach zwei Jahren mehr Einnahmen für den Bundeshaushalt als die erwarteten einmaligen Einnahmen im Fall einer Bahnprivatisierung. Auch rein finanziell erweist sich eine Bahnprivatisierung für die öffentliche Hand bereits auf mittlere Frist als ein katastrophal schlechtes Geschäft. Anstatt Einnahmen zu bringen und den Haushalt zu entlasten, bringt sie zusätzliche Milliarden Euro Belastungen mit sich.

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Bahn für Alle. Bahn-Fakten Nr.2, Stand: 15.12.2007, Verantwortlich: Dr. Winfried Wolf

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