Presseschau vom 07.09.2007
Themen der Presseschau: * Bahn-Gesetz doch nicht vor SPD-Parteitag in den Bundestag? * Bahn AG verkauft Immobilientochter * Legt die Bahn weiter Strecken still? * Konkurrenz auf der Schiene * Gewerkschaften und Verbände: Privatisierungsgegner machen mobil
Bahn-Gesetz doch nicht vor SPD-Parteitag in den Bundestag?
Der Druck der SPD-Basis und auch der Linken im Parteivorstand hat offenbar Wirkung gezeigt. Mussten wir in der letzten Woche noch Meldungen lesen, dass Fraktionschef Peter Struck das Bahnprivatisierungsgesetz noch vor dem SPD-Parteitag im Oktober vom Bundestag verabschiedet wissen wollte, hat dieser nun offenbar eingelenkt. Auch die Unionsfraktion scheint es mit einer Verabschiedung des Gesetzes nicht übereilig zu haben. Gleichzeitig scheint das von den SPD-Linken vorgeschlagene Modell der „Volksaktie“ in der Partei an Zuspruch zu gewinnen. Kritiker der Bahnprivatisierung, darunter auch das Bündnis Bahn für alle, lehnen ein solches Modell ab. Inzwischen drohte auch die Führung der Linkspartei in der Person Oskar Lafontaines damit, die Bahnprivatisierung zum Wahlkampfthema zu machen. Offenbar erhoffte sich Lafontaine neue Wähler aus den Reihen von ihrer Partei enttäuschten SPD-Wählern.
Handelsblatt vom 07.09.2007: Auftrieb für Bahn-Volksaktie
Westfälische Rundschau vom 07.09.2007: Bundestag bremst Bahn-Verkauf
ddp auf ad-hoc-news am 06.09.2007: SPD-Linke rechnet offenbar mit Veränderungen bei Bahnreform
Reuters am 06.09.2007: Struck will vor Bahnverkaufsbeschluss SPD-Parteitag abwarten
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.09.2007: SPD freundet sich mit der Volksaktie an
Handelsblatt vom 06.09.2007: SPD stellt Reform auf den Prüfstand – Bahn-Reform steht auf der Kippe
ddp auf Live-PR am 04.0.2007: Schnellverfahren bei Bahnprivatisierung umstritten
n-tv am 03.09.2007: SPD-Basis unzufrieden – Streit um Bahn-Privatisierung
Am Sonntag, 09.09.2007, sendet die ARD um 18:30 in der Sendereihe „Bericht aus Berlin“ voraussichtlich einen Report über die Streitigkeiten innerhalb der SPD zum Thema Bahnprivatisierung.
Bahn AG verkauft Immobilientochter
Noch vorder geplanten Privatisierung trennt sich die Bahn von ihrer Immobilientochter Aurelis. Für rund 1,6 Milliarden Euro soll die Gesellschaft, die sich bislang um die Entwicklung von nicht betrieblich genutzten Flächen der Bahn gekümmert hat, an den Baukonzern HOCHTIEF und den Finanzinvestor Redwood Grove International gehen. Der Aufsichtsrat der Bahn, in dem auch Vertreter dreier Bundesministerien sitzen, hat den Verkaufsplänen bereits zugestimmt. Die Flächen, die bislang im Besitz der DB AG und damit des Bundes waren, befinden größtenteils in zentralen Innenstadtlagen von Ballungszentren und haben einen enormen Wert. Der Verkafserlös solle vollständig an die DB-Tochter DB Station & Service fließen, die damit, spekuliert die Financial Times Deutschland, ihren Schuldenberg abbauen könnte. Die Linksfraktion kritisierte in einer Stellungnahme den schnellen Verkauf und insbesondere die Zustimmung der Aufsichtsratsmitglieder.
Verkehrsrundschau vom 06.09.2007: Bundestag prüft Privatisierung von DB-Tochter
Pressemitteilung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Aurelis-Verkauf ist provokanter Schlag gegen die öffentliche Bahn
ZDF (heute.de) vom 05.09.2007: Bahn verkauft Immobilientochter Aurelis an Hochtief
Reuters vom 05.09.2007: Hochtief bringt Aurelis-Kauf unter Dach und Fach
dpa in der Süddeutschen Zeitung vom 05.09.2007: Hochtief: Bahn-Aufsichtsrat stimmt Verkauf von Immobilientochter zu
Wirtschaftswoche vom 04.09.2007: Hochtief will Bahn-Immobilientochter kaufen
n-tv vom 04.09.2007: Bahn trennt sich von Immobilien – Hochtief kauft Aurelis
Financial Times Deutschland vom 04.09.2007: Bahn verkauft Immobilientochter an Hochtief
Legt die Bahn weiter Strecken still?
Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die Bahn weitere Strecken stilllegen könne, ohne auf die Bundeszuschüsse für den Erhalt der Infrastruktur verzichten zu müssen. Dies gehe aus Entwürfen zu einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung hervor die sowohl die Bahn als auch das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hätten. Die Bahn dementierte das umgehend, wie die Agentur ddp meldete. Zur geplanten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen regt sich aber auch bei den Ländern Kritik, wie die Lausitzer Rundschau berichtet.
Frankfurter Rundschau vom 07.09.2007: Mehdorns Masche mit dem Netz, dazu ein Interview mit Wirtschaftsprofessor Böttger: "Es wird Stilllegungsanträge hageln" und der Kommentar von Thomas Wüpper: Erschreckend
ddp auf ad-hoc-news am 07.09.2007: «Frei erfunden»
Lausitzer Rundschau vom 07.09.2007: Bahn will sich vor Regionalstrecken drücken
Konkurrenz auf der Schiene
Die Bahn rechnet im Personenverkehr nicht mit großen Gewinnzuwächsen – anders etwa als im Logistikbereich. Das liege daran, dass die Konkurrenz im Regionalverkehr die Bahn zwinge, Ausschreibungen durch immer niedrigere Preise zu gewinnen. Gleichzeitig wolle die Bahn versuchen, Kunden durch „verbesserten Service“ und Sonderangebote im Fernverkehr zu gewinnen. Was bringt der „Wettbewerb auf der Schiene“? Preisdumping der verschiedenen Anbieter, ausgedünnte Fahrpläne im Regional- und Nahverkehr? Und dem Kunden? Die Financial Times Deutschland sah sich in Holzminden (Niedersachsen) an, wie sich der „Wettbewerb auf der Schiene“ für den Kunden gestaltet. Bessere Angebote? Fehlanzeige. Werde die Bahn wie beabsichtigt privatisiert, prophezeit der FTD-Autor weitere Schwierigkeiten.
Financial Times Deutschland vom 06.09.2007: Verkehr - Ein neuer Flickenteppich
Financial Times Deutschland vom 02.09.2007: Personenverkehr der Bahn stagniert
Gewerkschaften und Verbände: Privatisierungsgegner machen mobil
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der BUND haben sich in einem Schreiben an baden-württembergische Landes- und Kommunalpolitiker gewandt und für den Erhalt der Bahn in öffentlicher Hand geworben. Gleichzeitig hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer Pressemitteilung nochmals scharf gegen die Bahnprivatisierung ausgesprochen.
