bündnis bahn für alle

Die Bundesländer

Die Bundesländer und ihre Verkehrsminister befürchten, dass das Netz von der privatisierten DB AG vernachlässigt wird. Und sie wollen ihren Einfluss sichern, um Verbindungen auch in dünn besiedelten Gebieten zu garantieren. Die Länder wollen die Regionalisierungsmittel erhalten, mit denen der Nahverkehr gefördert wird, und eine Förderung von Gleisanschüssen für den gewerblichen Güterverkehr.

Die Verkehrsminister der Bundesländer befürchten, dass in Folge der Privatisierungsmodell per Holding-Modell der Fernverkehr ausgedünnt wird und die Länder mehr Geld für Regionalverkehr ausgeben müssen. Außerdem befürchten sie, dass die DB AG auf Börsenkurs zu wenig in die Regionalstrecken investiert. Deshalb bringen sie ein Gesetz ein, mit dem Investitionen auch in Nahverkehrsstrecken abgesichert werden sollen und mit dem ein Mindest- Fernverkehrsangebot definiert wird. Gesetzentwurf Mai 2008 PDF, 185 kB; gegliedert mit Lesezeichen

Beschluss der Landesverkehrsminister vom 16./17. April 2008 PDF, 242 kB

Beschluss der Verkehrsminister vom 25. September 2007 mit Anforderungen an das Privatisierungsgesetz und dem konkreten Vorhaben, Änderungen am Gesetz zu beantragen: PDF, 22 kb

Entsprechend hat der Verkehrsausschuss des Bundesrates (Länderkammer) am 26. September 2007 ohne Gegenstimme (bei einer Enthaltung von Rheinland-Pfalz) einen Forderungskatalog beschlossen: PDF, 353 kB

Die Kritik beruht auf einem jurististischen Gutachten, dass die Verkehrsminister in Auftrag gegeben hatten. Hier die Kurzfassung vom 15. September 2007: PDF, 267 kB

Die Verkehrsminister der Bundesländer äußerten bereits während ihrer Tagung am 18./19. April 2007 Kritik am Entwurf des Privatisierungsgesetzes.

Beschüsse der Landesverkehrsminister:
PDF, 256 kB

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