SPD-Partei und Fraktion uneins über Bahnprivatisierung
4.9.2007: Der SPD-Parteirat hat gestern empfohlen, dass das Privatisierungsgesetz erst nach dem Bundesparteitag Ende Oktober im Bundestag abgestimmt wird. SPD-Fraktionschef Struck drängt auf einen Beschluss vor dem 26. Oktober. Acht Landesverbände haben dem Zeitplan der Fraktionsführung widersprochen.
Der SPD-Parteirat, ein beratendes Gremium mit 110 von den Landesverbänden entsandten Mitgliedern, will, dass das Privatisierungsgesetz erst nach dem Bundesparteitag Ende Oktober im Bundestag abgestimmt wird. Acht Landesverbände haben dem Zeitplan der Fraktionsführung widersprochen, das Gesetz in dritter Lesung bis Ende Oktober zu beschließen. Fraktionsvorsitzender Peter Struck erklärte laut Nachrichtenagentur dpa gleich, den Koalitionspartnern CDU und CSU sei verabredet, den Gesetzentwurf im September einzubringen, die Anhörung durchzuführen und dann "unabhängig von anderen Terminen zu entscheiden". Struck wie SPD-Vorsitzender Kurt Beck hatten schon zuvor angekündigt, das Gesetz solle bis Ende Oktober verabschiedet sein.
Die Koalitionsspitze hatte geplant, das Privatisierungsgesetz am Donnerstag, 13. September, in der ersten Bundestagssitzungswoche nach der Sommerpause einzubringen. Die abschließende zweite und dritte Lesung sollte bereits am 25. Oktober sein, einen Tag vor dem SPD-Bundesparteitag. Zum Bundesparteitag liegen mehrere Anträge gegen die Bahnprivatisierung vor. Unter anderem wird gewünscht, die Forderung nach einer Bahn in öffentlicher Hand in das neue Grundsatzprogramm der Partei zu schreiben.
Damit wird der Konflikt zwischen SPD-Fraktionsführung und Bundesregierung auf der einen Seite, SPD-Basis auf der anderen Seite offenbar. Der undemokratische Zeitplan wankt,und das ist ein Erfolg de intensiven Arbeit des Bündnisses "Bahn für Alle" und vieler seiner Aktionsgruppen, die direkt zu SPD-Ortsvereinen Kontakt aufgenommen hatten.
Zur Entscheidung kommt es voraussichtlich am Freitag, 7. September: Dann trifft sich die SPD-Fraktion in Berlin zur Klausurtagung. Gegen 13.30 Uhr steht das Thema Bahnprivatisierung auf der Tagesordnung. Zuvor beschäftigen sich heute und morgen (5. und 6. September) auch die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern in Saarbrücken mit dem Privatisierungsgesetz und dem Zeitplan dazu.
