Presseschau vom 31.08.2007

Privatisierungsgesetz: Entscheidung schon vor SPD-Parteitag

Peter Stuck erzählte es dem Kölner Stadtanzeiger: Der Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn soll noch vor dem SPD-Bundesparteitag Ende Oktober vom Bundestag beschlossen werden. Dazu müsste der Gesetzentwurf schon Mitte September zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigte das auf Anfrage. Auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten werde das Privatisierungsgesetz kein Thema mehr sein. Damit hebelt die SPD-Spitze die Kritik ihrer Landes- und Bezirksorganisationen am Privatisierungskurs kurzerhand aus.

ddp auf ad-hoc-news am 30.08.2007: Bahnprivatisierung soll Bundestag vor SPD-Parteitag passieren

Mehdorn will Bahngesetz „entschärfen“

Die Wirtschaftswoche meldete in der letzten Ausgabe, dass derweil auch Bahnchef Mehdorn nicht untätig blieb. Das Privatisierungsgesetz „entschärfen“ wolle er und habe dazu dem Verkehrsausschuss einige Vorschläge geschickt: Weniger Kontrollmöglichkeiten des Bundes hinsichtlich des tatsächlichen Zustandes des Schienennetzes, mehr „Bummelmöglichkeiten“ für die Bahn und keine finanziellen Sanktionsmöglichkeiten des Staates wünscht sich Hartmut Mehdorn.

Der Staat soll also der Bahn Geld geben für die Instandhaltung des Schienennetzes, darf aber nicht kontrollieren, ob die Bahn es auch wirklich dafür einsetzt. Und wenn doch irgendwie rauskommt, dass die Bahn zu wenig in die Instandhaltung investiert, soll der Staat die Bahn nicht dafür rügen und Versäumtes einfordern dürfen.

Nein, wir fantasieren nicht – bitte in der Wirtschaftswoche nachschauen:

Wirtschaftswoche vom 25.08.2007: Mehdorn will Privatisierungsgesetz deutlich entschärfen
net tribune vom 26.08.2007: Bahn-Chef will Privatisierungsgesetz entschärfen

Hier sei noch kurz erwähnt, dass Hartmut Mehdorn vom Verein Deutsche Sprache zum „Sprachpanscher des Jahres“ gekürt wurde. Er verdankt diese Auszeichnung den zahlreichen aus dem Englischen entliehenen Begriffen, die in seinem Konzern zur Anwendung kommen. Aber vielleicht hat das auch sein Gutes, und niemand im Verkehrsausschuss versteht die Wunschliste Mehdorns... ;-)

ddp auf ad-hoc-news am 31.08.2007: VDS kürt Hartmut Mehdorn zum «Sprachpanscher des Jahres»

Angeblich kein Stellenabbau nach Privatisierung

Die Bahn wolle nach ihrer Privatisierung keine Stellen abbauen, sagte der Bahn-Vorstand Otto Wiesheu der Zeitung Euro am Sonntag. Gleichzeitig forderte er den Bund auf, als Eigentümer des Schienennetzes kräftig in den Ausbau desselben zu investieren (siehe Mehdorns Wunschliste oben) – gerade im Güterbereich sehe er „Handlungsbedarf“.

Verkehrsrundschau vom 27.08.2007: Wiesheu: DB plant keinen Stellenabbau
ddp auf business-wissen.de am 26.08.2007: Deutsche Bahn plant nach Börsengang keinen Stellenabbau

Bahn will mit Schienennetz Gewinn machen

Der Bund soll auch deshalb kräftig investieren, da die Bahn vorhat, auch im kommenden Jahr ordentlich Gewinn zu machen – insbesondere mit dem Schienennetz. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, der früher selbst bei der Bahn im Vorstand für das Schienennetz zuständig war, hält diese Pläne für „politisch absurd und nicht durchsetzbar“, zitiert die Agentur AP.

Manager-Magazin vom 29.08.2007: Bahn will mit Schienennetz schon 2007 Gewinn machen
ddp auf Live-PR am 29.08.2007: Bahn will mit Schienennetz schon 2007 Gewinn machen
AP auf PR-Inside am 29.08.2007: Bahn plant laut Bericht mit Millionengewinnen der Schiene

„Stern“-Autor fordert: Hände weg von der Bahn!

Im Stern (aktuelle Ausgabe) trifft Arno Luik unglaublich prägnante Feststellungen zur Bahnprivatisierung („Die Bahn wird verramscht“ – „Es geht um Enteignung von Volkseigentum“ – „Bahn ist nicht börsenfähig“) und hält ein grandioses Plädoyer für eine Bahn in öffentlicher Hand.

Der Stern vom 29.08.2007: Hände weg von der Bahn!

London macht Privatisierung der U-Bahn rückgängig

Die Londoner U-Bahn wird wieder städtisch. Nachdem die private Betreibergesellschaft durch überhöhte Zahlungen an eigene Mitglieder in die Insolvenz geraten war, übernimmt jetzt die Stadt wieder die Sanierung der maroden Bahn. Die taz berichtet und kommentiert: „Viele Privatisierungen sind für den Staat ein schlechtes Geschäft.“

die tageszeitung vom 29.08.2007: Untergrund wird wieder städtisch und der Kommentar Lektion aus Londons Untergrund

Mehr zur Bahn-Volksaktie

Winfried Wolf vom Bündnis Bahn für alle gab der tageszeitung (taz) ein Interview, in dem er erläutert, weshalb die von einigen SPD-Linken angestoßene Debatte um eine Bahn-Volksaktie den Widerstand gegen die Privatisierung spalten könnte und in dem er sagt, dass die Bahn ohnehin jetzt schon uns allen gehört.