Juristische Kritik am Gesetzentwurf
Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben die Professoren Christoph Möller (Staatsrecht) und Carsten Schäfer (Handels- und Gesellschaftsrecht) den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung geprüft. Sie kommen zu dem Schluss: "Der Gesetzentwurf bemüht sich vergebens um die Auflösung des Widerspruchs zwischen den widerstrebenden Zuordnungsregimen des Verfassungsrechts und des Privatrechts."
Kurzfassung:
PDF, 140 kB
Langfassung:
PDF, 662 kB
Ein jurististisches Gutachten im Auftrag der Landesverkehrsminister bescheinigt dem Gesetzentwurf, die Quadratur des Kreises zu versuchen und untauglich zu sein. Hier die Kurzfassung vom 15. September 2007: PDF, 267 kB
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