Presseschau vom 16.11.2007
Holding-Modell: Privatisierung so schnell wie möglich?
Bundesfinanzminister Steinbrück hatte vergangene Woche das Heft in die Hand genommen und einen Vorschlag präsentiert, mit dem die DB AG doch noch an die Börse gebracht werden könnte – per Aufspaltung in Finanzholdings, die den Konzern auch rechtlich in die Bereiche Netz und Betrieb aufspalten. Die Holding mit den Unternehmensteilen für Regional-, Fern- und Güterverkehr könnten zu 49% an die Börse gebracht werden, die Holding, die das Schienennetz und die weitere Infrastruktur beinhalten würde, bleibt beim Bund.
Die Gewerkschaften Transnet und GDBA kündigten zunächst Widerstand bis hin zu Streiks gegen eine Zerschlagung des Konzerns an. Norbert Hansen, Vorsitzender von Transnet, hatte bislang den Privatisierungskurs von Hartmut Mehdorn unterstützt. Nun aber drohte er aber gemeinsam mit dem GDBA-Vorsitzenden Klaus-Dieter Hommel mit Streiks, sollte die Bahn nicht ein integrierter Konzern bleiben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Am Donnerstag, 15.11., stimmte der DB-Aufsichtsrat und damit auch die Arbeitnehmervertreter, einer Privatisierung nach Steinbrücks Modell zu – unter der Voraussetzung, dass die DB AG als integrierter Konzern erhalten bleibe.
Gegen dieses neue Modell der Regierung, das Per Steinbrück ausgearbeitet hatte, regte sich sowohl in der SPD als auch bei CDU/CSU Widerstand. Hans-Peter Friedrich, Vize-Fraktionsvorsitzender der Union, sagte dem Berliner Tagesspiegel, dass seine Fraktion Vorbehalte gegenüber den Regierungsplänen habe und in jedem Fall den Bedenken der Gewerkschaften Rechnung tragen wolle. Auch die SPD meldete umgehend Widerstand gegen die Holding-Pläne an. Wieder berichtet der Tagesspiegel, dass etwa der Juso-Vorsitzende Björn Böhning, aber auch der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller der Auffassung seien, dass das Holding-Modell nicht vom Ende Oktober gefassten Parteitagsbeschluss der SPD gedeckt seien.
Vom „Steinbrück-Modell“ ganz begeistert ist der Bundesverband der Deutschen Industrie, der in einer Pressemitteilung schreibt, dass Transport und Logistik ohnehin keine staatlichen Aufgaben seien. Auch in der Finanzwelt kommt Steinbrücks Modell gut an, wie das Handelsblatt zu berichten weiß.
AFP vom 15.11.2007: Bahn-Aufsichtsrat für Privatisierung nach neuem Modell
AP auf PR-Inside.com am 15.11.2007: Bahn-Aufsichtsrat will an integriertem Konzern festhalten
Der Tagesspiegel vom 15.11.2007: Neue Streikdrohung, anderer Grund
Wirtschaftswoche vom 13.11.2007: Koalition erschwert Bahn-Privatisierung mit Prüfauftrag
Der Tagesspiegel vom 13.11.2007: Widerstand in SPD gegen Bahn-Holding
Handelsblatt vom 13.11.2007: Finanzwelt begrüßt die Zwischenholding
Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2007: Wenig Bahn-Anteile für Private
Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2007: Transnet droht mit baldigem Streik
Der Mobilitätsmanager Online am 10.11.2007: Gibt's schon einen Nachfolger für DB-Chef Mehdorn?
Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2007: Ungeliebtes Modell: Wie die Gewerkschaften eine "Zerschlagung" der Bahn verhindern wollen
Netzeitung vom 09.11.2007: FDP hält neues Bahn-Konzept für gangbar
Was sagt die Opposition dazu?
Während die FDP in Person des verkehrspolitischen Sprechers ihrer Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, über die Streikdrohung von Transnet gegen das „Steinbrück-Modell“ polemisiert und die Regierung auffordert, „hart zu bleiben“, empört sich seine Kollegin von der Links-Fraktion, Dorothée Menzner, über den „neuerlichen Kotau“ der Gewerkschaftsführer, die Im DB-Aufsichtsrat dem Modell unter Bedingungen zugestimmt hätten.
Mehdorn, Hansen und Tiefensee mit Gegenwind
Der Wind bläst Hartmut Mehdorn in den letzten Wochen noch stärker als gewöhnlich ins Gesicht. Zur Debatte um die Privatisierung seines Konzerns kommt jetzt noch der Streik der Lokführer und der wenig glückliche Umgang der Bahn mit ihren ausständigen Mitarbeitern. Mehdorn gilt langsam auch unter denen, die ihm bislang in ihren Veröffentlichungen wohl wollten, als Sturkopf, Bremser, Blockierer. Die Rheinische Post etwa macht sich in ihrer Online-Ausgabe Gedanken über die „zahlreichen Fehler“, die der Bahn-Chef begangen habe. Aber auch andere Protagonisten der Bahnprivatisierung erleben gerade einen traurigen Abgesang in den Medien, so etwa Transnet-Chef Norbert Hansen, den die Junge Welt bereits auf dem „Abstellgleis“ verortet.
die tageszeitung vom 17.11.2007: Bahn frei - ohne Mehdorn – Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Rheinische Post Online vom 15.11.2007: Hartmut Mehdorn vor dem Rücktritt? und die „Mehdorn-Fehler“ im Einzelnen: Die Fehler des Bahn-Chefs
Handelsblatt vom 13.11.2007: Allein auf weiter Flur
Junge Welt vom 10.11.2007: Transnet auf Abstellgleis
