Gesetzentwurf Bahnprivatisierung vom 18. September 2007

Du kannst den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung lesen, der am 24. Juli in der Bundesregierung abgestimmt wurde und dann im September durch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU dem Bundestag vorgelegt wurde.

Dieser Gesetzentwurf ist inzwischen reif für den Müll. Bereits seit dem SPD- Parteitag vom Oktober 2007 wird er nicht mehr verfolgt. Stattdessen soll das Holding-Modell ohne Gesetz durchgesetzt werden.

Der reine Gesetzestext (Artikelgesetz)
PDF, 135 kB, 41 Seiten

Begründung des Gesetzentwurfs
PDF, 173 kB, 64 Seiten

Zum Vergleich: Der gleich lautende Gesetzentwurf der Bundesregierung im Netz.
PDF Regierungsentwurf

Forderungen der CDU/CSU-Fraktion zum Privatisierungsgesetz, beschlossen von der Fraktion 18. September 2007
PDF, 51 kB

Antrag in der SPD-Fraktion zur Volksaktie vom 18. September 2007, gestellt von 45 Fraktionsmitgliedern
PDF, 155 kB

Beschluss des SPD-Bundesparteitags vom 27. Oktober 2007 PDF, 47 kB.

Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2007 das Privatisierungsgesetz abgelehnt und stellt Forderungen nach einer anderen Privatisierungsart auf.
Die Forderungen des Bundesrates: PDF, 95 kB Die vom Bundesrat gewünschten Gesetzesänderungen: PDF, 200 kB

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf vom 29.07.2007 von ver.di PDF, 74 kB, 8 Seiten und BUND PDF, 72 kB, 6 Seiten

Die Stellungnahmen der Ministerien und die Kommentare des Verkehrsministeriums (Stand: 5. Juni)
PDF, 1,6 Megabyte, 265 Seiten, auch lesefreundlich mit Lesezeichen

Eine zweiseitige Kritik des weitgehend unveränderten Gesetzentwurfs vom März:
PDF, 21 kB

Bahn für Alle bietet eine ausführliche Analyse und Kommentierung des Gesetzentwurfes vom Januar 2007. Darin wird belegt, dass der Gesetzentwurf faktisch eine Privatisierung der gesamten DB AG mit Schienen und Infrastruktur darstellt, dass der Bund seinen Einfluss aufgibt, aber trotzdem über Jahre Milliardenbeträge zahlt, zusätzlich auch für den Neubau von Strecken, und dass die reelle Gefahr besteht, dass der Bund in 15 Jahren auch seinen formellen Eigentumstitel an der Bahninfrastruktur verliert. Diese Analyse gilt in großen Teilen auch für den aktuellen Entwurf vom März 2007:

PDF, 228 kB, 9 Seiten

Kleine Lesehilfe:

Das so genannte Artikelgesetz ändert mehrere Gesetze bzw. schafft neue Gesetze. Die wichtigsten Gesetze sind:

Art.1: Gesetz über die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG

Erlaubt, Anteile der Deutschen Bahn AG zu verkaufen und regelt das Verfahren.

Art.2: Gesetz über die Struktur der Eisenbahnen des Bundes

Dies ist das zentrale Gesetz, in dem mit komplizierten Regeln das so genannte Eigentumssicherungsmodell geschaffen wird – Eigentum an der Infrastruktur beim Bund, aber Bewirtschaftung und Bilanzierung durch die DB AG.

Art.3: Gesetz über die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes

Das Gesetz ergänzt das Eisenbahnstrukturgesetz mit Regeln zur Netzinstandhaltung und der Kontrolle. Hier werden die Grundlagen für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFv) festgelegt. Hier wird auch festgelegt, dass der Bund grundsätzlich für Neubauten zahlen muss.

Der reine Gesetzestext (Artikelgesetz) mit den Änderungen vom 29. Juni
PDF, 262 kB, 44 Seiten, lesefreundlich mit Lesezeichen

Begründung des Gesetzentwurfs vom 29. Juni 2007
PDF, 217 kB, 61 Seiten, lesefreundlich mit Lesezeichen