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Holding-Modell ist Trennung von Netz und Betrieb

16.11.2007: Seit einer Woche werden in der Koaltion und um sie herum Privatisierungsmodelle und Meinungen dazu in einer Geschwindigkeit aus- und eingepackt, dass kaum noch zu verstehen ist, wer wofür steht. Jetzt hat sich der gesamte Aufsichtsrat der DB AG - auch die Arbeitnehmervertreter - für das so genannte Holding-Modell ausgesprochen. Dabei stellt dies die Trennung von Netz und Betrieb dar und öffnet der endgültigen Zerschlagung der DB die Tür. Wie das Modell genau aussehen soll, wird im Unklaren gelassen.

Vom DB-Aufsichtsrat gebilligt und bis zur nächsten Koalitionsrunde am 10. Dezember vom Verkehrsministerium zu prüfen ist das so genannte Holding-Modell. Es wird auch Indisches Modell oder Infrastruktursicherungsmodell genannt. Ebenso unklar wie der Name ist die Urheberschaft.

Darum geht es: Die DB AG soll in zwei Holdings aufgespalten werden. In einer würde die Infrastruktur zusammengefasst (und eventuell in direkten Bundesbesitz überführt), in der anderen wären alle anderen Bahn-Töchter - von Logistik bis Regionalverkehr, von Fernverkehr bis CarSharing. An der zweiten Holding (Betriebs- oder Verkehrs-Holding genannt) könnten Private beteiligt werden. Die Rede ist von 30 bis 49 Prozent, doch tatsächlich könnte diese Holding komplett verkauft werden, ohne dass es dazu einen Bundestagsbeschluss braucht.

Das "Handelsblatt" stellt diese Struktur in einer Grafik dar

In voller Konsequenz entspricht dieses Modell der aktuellen Entwicklung in Großbritannien. Dort befindet sich seit der Pleite der Infrastrukturgesellschaft Railtrack 2001 das Netz in öffentlichem Eigentum, während die Transportgesellschaften privatisiert wurden. Die Auswirkungen sind fatal - die Preise sind gestiegen, Zuverlässigkeit und Service sind schlechter geworden.

Eine genaue Bewertung dieses Modells ist schwierig, da bisher wenige Details bekannt sind oder es verschiedene Aussagen dazu gibt. Das von den Privatisierungsbetreibern gestiftete Chaos illustrieren einige Zitate der vergangenen Tage:

  • "Ich denke, dass dort eine Chance liegen würde, kann das aber abschließend noch nicht sagen. Das müssen auch die Fachleute prüfen." – Bundeskanzerin Angela Merkel am 12. November 2007 in der ARD zum Holding-Modell

  • "Nicht nur sein [Verkehrsminister Tiefensees] konkreter Gesetzentwurf wird eingestampft, sondern es wird überhaupt kein Gesetz zur Privatisierung der Bahn mehr geben." – Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, am 12. November 2007 (Reuters)

  • "Transport und Logistik sind keine staatliche Aufgabe. Der Bund sollte sich daher aus diesen Unternehmensbereichen bei der Deutschen Bahn Schritt für Schritt zurückziehen." – Jürgen Thumann, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am 12. November 2007

  • "Ist das Modell Volksaktie zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn weiterhin im Rennen oder nicht? Das hängt am Dienstag davon ab, wen von den beiden Koalitionären man fragt." – Netzeitung vom 13. November 2007

  • "Das Modell wäre ein Einstieg in die Trennung von Netz und Transport, weil das Netz – anders als bei den bisherigen Modellen – komplett von der Privatisierung ausgenommen würde. Alles das ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion zu begrüßen." – Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, am 13. November 2007

  • "Wenn sich Bahn-Management und Transnet mit dem Modell [der Aufsplitterung der Bahn] anfreunden, besteht die realistische Chance, eine Teilprivatisierung noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne zu bringen." – Hans Martin Bury, Managing Director bei der Investmentbank Brothers, im Handelsblatt am 13. November 2007

  • "Wir lehnen jegliche Form der Trennung von Infrastruktur und Transport ab, weil nachweislich diejenigen, die dieses Ziel verfolgen, damit eine Zerschlagung der DB AG beabsichtigen. ... Für beide Gewerkschaften gilt der Plan B. ... Plan B bedeutet, der Bund muss alleiniger Eigentümer des gesamten heutigen Unternehmens DB AG bleiben." – Beschluss der Gewerkschaften Transnet und GDBA vom 13. November 2007

  • "Die Privatisierung der Bahn in dieser Legislaturperiode ist damit weiter offen. Sollten sich die Koalitionsspitzen am 10. Dezember für das Holding-Modell entscheiden, müsste letztlich ein SPD- Sonderparteitag darüber entscheiden. Dessen Zustimmung ist jedoch fraglich." – Tagesspiegel vom 14. November 2007

  • "Ich bin nicht sicher, ob Herr Hartmut Mehdorn dann [in 14 Tagen] noch im Amt ist. Denn nicht nur mit uns, auch mit der Privatisierung läuft es bekanntlich nicht so, wie von ihm gewünscht." – Claus Weselsky, Vizevorsitzender der Gewerkscahft GDL in der Rheinischen Post vom 15. November 2007

  • "Aufsichtsrat und Vorstand begrüßen deswegen die im Koalitionsausschuss erörterten neuen Überlegungen zur Sicherung der Zukunft durch Zuführung von Kapital über den Bundeshaushalt hinaus. Wenn die DB AG als integrierter Konzern erhalten bleibt und damit die Arbeitnehmerinteressen geschützt bleiben, ist auch die Beteiligung privater Kapitalgeber (bis zu 49,9%) nur an der "Verkehrs-AG" als Tochter der DB AG ein aus Sicht aller Vertreter des Aufsichtsrats praktikabler Weg." – DB-Pressemitteilung vom 15. November 2007

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