Presseschau vom 16.05.2007

Bahn legt Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des DB-Privatisierungsentwurfs vor

Nachdem in der letzten Woche verschiedene Ministerien massive Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs von Bundesverkehrsminister Tiefensee zur Privatisierung der Deutschen Bahn vorgebracht haben, hat die DB AG nun mit einem „Gegengutachten“ gekontert. Am Dienstag, 15.04.2007, stellte sie in Berlin die Einschätzungen des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz und von Peter Hommelhoff, Professor für Unternehmensrecht an der Uni Heidelberg und Mitglied im Beirat der Bahn. Hommelhoff hatte sich in der Vergangenheit als Befürworter einer integrierten Privatisierung der Bahn ausgesprochen, und Scholz war Mitglied im Aufsichtsrat des Berliner Fußball-Bundesligisten Hertha BSC, dessen Hauptsponsor seit Sommer letzten Jahres die DB AG ist. Kritiker des Gegengutachtens werfen deshalb der Bahn vor, dass ihr Gutachten nicht neutral sei. Am 23. Mai soll nun eine Expertenanhörung im Deutschen Bundestag stattfinden.

Dazu gibt es auch auf DeineBahn.de einen Artikel.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2007: Bahn im Verfassungstest
Förderland vom 13.05.2007: Rechtsexperte sieht bei Bahn-Börsengang massive Bedenken
Wirtschaftswoche vom 15.05.2007: Gutachterstreit um Bahn-Privatisierung verschärft sich
SPIEGEL Online vom 15.05.2007: Gutachter stützen Pläne des Verkehrsministeriums
ddp auf PR-Inside.com vom 15.05.2007: Neues Gutachten vorgelegt
Pressemitteilung von Robin Wood vom 15.05.2007: Grundgesetz verlangt Verantwortung für Schienenfernverkehr
Netzzeitung vom 15.05.2007: Hertha-Kontrolleur hilft beim Bahn-Börsengang
Net Tribune vom 15.05.2007: Gutachter streiten über Bahn-Privatisierungsgesetz
N24 vom 15.05.2007: Hertha soll Mehdorn beim Börsengang helfen
Logistik Inside vom 15.05.2007: Bahn tritt Verfassungszweifeln an Privatisierungsgesetz entgegen
Tagesspiegel vom 16.05.2007: Die Bahn lässt sich von Juristen bestärken
Förderland vom 16.05.2007: Gutachten soll Verfassungsmäßigkeit des Privatisierungsgesetzes belegen
Frankfurter Rundschau vom 16.05.2007: Bahn-Studien erregen Ärger
Hamburger Abendblatt vom 16.05.2007: Gutachterstreit um Bahnprivatisierung

Bahn plant Expansion im Güterverkehr

Die Deutsche Bahn plant, durch Übernahmen ihren Marktanteil im Güterverkehr auszubauen. Besonders im Blick: Osteuropa. Die Bahn prüfe derzeit, sich an der Privatisierung der ungarischen und tschechischen Staatsbahnen zu beteiligen. Um die nötigen Mittel für diese Expansion aufzubringen, müsse die Bahn dringend an die Börse, betonte DB-Logistics-Vorstandschef Norbert Bensel.