bündnis bahn für alle

Presseschau vom 18.01.2008

Tarifeinigung: Die Folgen

Nach Monaten tariflicher Auseinandersetzungen gibt es nun scheinbar eine Einigung zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL, über deren Qualität sich die Beobachter streiten. In einem sind sie sich jedoch einig: Dem Börsengang der Bahn habe der Konflikt und sein Ausgang geschadet. Denn selbst wenn sich die Bahn, wie Hartmut Mehdorn es keine 24 Stunden nach der „Einigung“ angekündigt hatte, die nun entstehenden Mehrkosten über höhere Ticketpreise bei den Kunden wieder holen möchte, senke eine streitbare und erfolgreich kämpfende Gewerkschaft die Attraktivität des Unternehmens für potenzielle Investoren, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Südwest-Presse prophezeit Bahnchef Mehdorn ein anstrengendes Jahr, in dessen Verlauf der Manager allerhand damit zu tun haben wird, den Bahn-Börsengang doch noch hinzubekommen. Einen Auftakt dazu machte Mehdorn gleich kurz nach der bekannt gegebenen „Einigung“, indem er Stellenabbau, Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer und höhere Ticketpreise ankündigt – nicht ohne Seitenhiebe auf Verkehrsminister Tiefensee, der ihn zu dieser Einigung gedrängt hatte und dessen Verhältnis zu Mehdorn die Financial Times Deutschland nun als „zerrüttet“ beschreibt.

Den schnaubenden Mehdorn, der immerhin Unterstützung im Kommentar auf Welt Online erhält, porträtiert der Stern Online. Der Frage danach, was Mehdorn mit seinem Vorgehen bezweckt, geht der Tagesspiegel nach, während das Neue Deutschland die Motivationen Tiefensees unter die Lupe nimmt. Die Details des anstehenden Tarifvertrages und wie die Gewerkschaften zur Einigung stehen, analysiert die Financial Times Deutschland, während sich die tageszeitung amüsant, und doch tiefgründig informiert an die Beantwortung der restlichen vielen Fragen, die der voraussichtliche Tarifabschluss aufwirft, macht.

Derweil hat das Gezerre um die Einigung zwischen Bahn und GDL offenbar nun auch ein konkretes politisches Opfer gefordert, wie das Handelsblatt berichtet: Im Bundesverkehrsministerium musste am Montag (14.01.08) Staatssekretär Jörg Hennerkes seinen Hut nehmen. Das Blatt mutmaßt, dass Tarifhardliner und Privatisierungsskeptiker Hennerkes vermutlich zu große Differenzen mit Verkehrsminister Tiefensee hatte.

Verlierer Hartmut Mehdorn?

Die Aufregung um Hartmut Mehdorn ist groß, nachdem er nun kurz nach der Einigung mit der GDL Stellenabbau, höhere Fahrpreise und die Aufkündigung des Beschäftigungspaktes angekündigt hat, Seitenhiebe auf Verkehrsminister Tiefensee inklusive. Sein „Abdanken“ wird laut gefordert, Transnet und GDBA drohen mit Kampf gegen die angekündigten Stellenstreichungen und die Aufkündigung des Beschäftigungspaktes. Weshalb Mehdorn „verloren“ hat, schreibt Carsten Brönstrup im Berliner Tagesspiegel: Den eigenen Fehleinschätzungen hinsichtlich Motivation und Kampfkraft der GDL erlegen, von der Politik gedrängt und mit Drohungen der beiden anderen Gewerkschaften, insbesondere Transnet, gespickt, scheint Mehdorn nun noch weiter entfernt zu sein von seinem Ziel, dem Bahnbörsengang. Einen weiteren Überblick über die Mehdorn-Kritik hier in der Linkliste:

Kritik am Börsenkurs

Tim Engartner, der demnächst seine Dissertation zur Privatisierung der Deutschen Bahn veröffentlicht, präsentierte am 9. Januar eine detailreiche Kritik am Börsenkurs der Deutschen Bahn. Fahrpreiserhöhungen, veraltete und zurückgebaute Strecken, Veräußerung von Bahnvermögen, gleichzeitig massive Gehaltserhöhungen des Bahn-Vorstands und fehlende Neuausrichtung politischer Schwerpunkte benennt er als Kritikpunkte an einem Konzept, als dessen Zielrichtung er nicht das Gemeinwohl, sondern nur die Orientierung an Profitmaximierung und Shareholder-Value ausmacht.

Verkauf der Hessischen Landesbahn

In der vorigen Presseschau haben wir bereits auf Berichte über einen möglichen Verkauf der Hessischen Landesbahn verwiesen. In dieser Woche nahm sich auch die Junge Welt dieses Themas an und berichtete insbesondere über die diesbezügliche politische Gemengelage in Hessen vor den Landtagswahlen.

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