Presseschau vom 09.11.2007
Themen der Presseschau: * Koalitionsrunde vertagt Entscheidung * Neue Tricksereien * Mehdorn, der Unvollendete * Schwerer Stand für Tiefensee * Der privatisierte Staat
Koalitionsrunde vertagt Entscheidung
In der Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. November haben sich dessen Mitglieder nicht auf eine gemeinsame Linie in Sachen Bahnprivatisierung geeinigt. Die CDU lehnt das auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober beschlossene „Volksaktienmodell“ strikt ab. Statt dessen sollen sich nun Verkehrsminister Tiefensee, Finanzminister Steinbrück und Kanzleramtsminister de Maizière in kleiner Runde darüber beraten, welche Möglichkeiten es nun noch gibt, den Börsengang der Bahn noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Aus CDU-Kreisen kamen allerdings deutliche Zweifel daran, ob die Teilprivatisierung überhaupt noch umzusetzen sei. FDP-Chef Guido Westerwelle machte Kanzlerin Merkel für den „Reformstau“ in der Koalition verantwortlich und machte seinem Unmut über SPD-Beschlüsse und CDU-Blockierer in einem Interview mit der Welt am 4.11. Luft. Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär, fühlte sich nach dem SPD-Parteitag und vor der Sitzung des Koalitionsausschusses seinerseits berufen, in zahllosen Interviews (eines davon am 4.11. im Tagesspiegel) der SPD Wortbrüche vorzuwerfen und Disziplin in der Regierungskoalition einzufordern – notfalls ohne Rücksicht auf die aktuellen Parteitagsbeschlüsse.
dpa in der Leipziger Volkszeitung am 05.11.2007: Merkel: Koalitionsrunde war Erfolg - Entscheidungen kommende Woche
AP auf PR-inside.com am 05.11.2007: Anzeichen für Klimawandel in der Koalition
Reuters am 05.11.2007: Koalitionsspitzen schwenken auf Kompromisskurs ein
Tagesspiegel vom 06.11.2007: DIE NACHT IM KANZLERAMT: Behandelt, entschieden, weitergereicht und vertagt
Tagesspiegel vom 04.11.2007: "Nun mal halblang!": Wie steht es um die Koalition?
Die Welt vom 04.11.2007: "Merkel führt den Leichenzug der Agenda 2010"
die tageszeitung am 03.11.2007: Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf
Neue Tricksereien
Am Freitag, 9. November, hatte die vom Koalitionsausschuss beauftragte Dreierrunde Tiefensee-Steinbrück-de Maizière plötzlich eine ganz kreative Lösung der Bahn-Privatisierungsfrage parat: Der Transportbereich der Bahn könnte, so Tiefensee laut Tagesspiegel am 9.11. (gedruckte Ausgabe vom 10.11.), in einer Finanzholding zusammengefasst werden und zu 49% an die Börse gebracht werden. Das Netz hingegen würde beim Bund bleiben. Wie zustimmungsfähig diese Variante in der Realität ist, bleibt abzuwarten. Zweifel daran äußert etwa der Wirtschaftswissenschaftler Dirk Ehlers im Interview am 8.11. im Deutschlandfunk.
Tagesspiegel vom 10.09.2007 (online am 09.11.): Bahn frei für die Lösung
AFP vom 09.11.2007: Tiefensee prüft Modell zu Teilprivatisierung der Bahn
Deutschlandfunk am 08,11,2007: Neuer Vorschlag zur Bahnprivatisierung – Interview mit Dirk Ehlers
Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2007: Charmanter Ausweg – Kommentar von Michael Bauchmüller
Spiegel Online vom 07.11.2007: Regierung plant bei Bahn-Privatisierung um
Mehdorn, der Unvollendete
Während einer aussichtsreichen Akquisereise nach China von der Kanzlerin gesagt zu bekommen, dass es mit der Privatisierung der Bahn wohl bis 2009 nichts mehr werde, war sicher ein Wermutstropfen für Hartmut Mehdorn. Sein Ziel, die Bahn an die Börse zu bringen, scheint in immer weitere Ferne zu rücken. Doch welchen Anteil hat Mehdorn selbst an seinem Scheitern? Der Tagesspiegel vom 4. November geht dieser Frage nach. Im Berliner Kurier macht Friedrich Nowotny in seiner sonnabendlichen Kolumne am 3.11. noch einen weiteren Protagonisten bei der Bahn aus, der „nun eigentlich gehen könnte“: Otto Wiesheu, der im Bahnvorstand den politischen Boden für die Bahnprivatisierung bereiten sollte, denn er habe „nichts erreicht“.
Schwerer Stand für Tiefensee
Während Hartmut Mehdorn an einem Punkt seiner Karriere angelangt ist, an dem er, wie er gern sagt, niemandem mehr was beweisen muss, sollte die Bahn-Privatisierung Messlatte für Tiefensees „Ministerreife“ sein. So sehen es zumindest seine Kritiker und fordern nun immer lauter seinen Rücktritt.
Financial Times Deutschland vom 06.11.2007: Tiefpunkt Tiefensee
Die Welt vom 05.11.2007: Kritik aus der Union: Verkehrsminister Tiefensee zum Rücktritt aufgefordert
dpa in der Verkehrsrundschau vom 02.11.2007: Grüne: Pläne zur Bahnprivatisierung gescheitert
Der privatisierte Staat
Privatisierung ist gerade im Zug der Debatten um den Börsengang der Bahn zu einem großen Thema geworden. Einen kleinen, doch interessanten Beitrag zur Privatisierungsdebatte sendete das InfoRadio des rbb am 3. November in der Sendung Druck&Blog. Besprochen werden in der Sendung zwei Artikel, die sich mit Fragen der Privatisierung staatlicher Aufgaben beschäftigen: „Privatisierung öffentlicher Aufgaben Gefahr für das Gemeinwohl?“ von Siegfried Broß in der Oktoberausgabe der Zeitschrift Universitas und „Global Player Bertelsmann“ von Rudolph Bauer in der Augustausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik. In letzterem geht es insbesondere um die internationalen Verflechtungen der Stiftung und ihre Lobbyarbeit für die Privatisierung staatlicher Aufgaben.
Eine völlig andere Seite der Debatte findet sich (leider) auf WELT Online. Dort machte es sich das Autorengespann Nikolaus Doll und Christian Gärtner am 3. November zur Aufgabe, den privatisierungsunwilligen Bundesbürgern zu erklären, weshalb es angeblich keine Alternative zur Bahnprivatisierung gibt: „10 Gründe: Warum die Privatisierung der Bahn nicht scheitern darf".
Auf eine Konferenz der Partei Die Linke, die am 9. und 10. November in Hannover statt findet, weist die Junge Welt in einem Artikel am 3.11. hin. Unter dem Motto „Privatisierung? Besser geht anders“ wollen die Teilnehmenden über Alternativmodelle zur Privatisierung staatlicher Aufgaben diskutieren.
