Presseschau vom 24.08.2007

DB AG stellt Halbjahresbilanz vor

Am vergangenen Donnerstag (23.08.2007) stellte die Deutsche Bahn AG ihre Halbjahresbilanz vor und verkündete kräftige Gewinne – trotz der Einbußen während der Streiks der vergangenen Wochen. Um 6% habe die Bahn den Umsatz zum Vergelichszeitraum im Vorjahr steigern, den Gewinn gar um satte 44% erhöhen können. Deshalb sei es wichtig, die vom Bundeskabinett bereits am 24.07. beschlossene Teilprivatisierung so schnell wie möglich durchzuziehen. Dem stehen aber noch Bedenken seitens der Länder entgegen, wie ddp berichtet. Die Landesverkehrsminister, die sich am 02.08.2007 trafen, äußerten weiterhin Bedenken, dass die Bahn dann weniger rentable Regionalstrecken stilllegen könne. Dem trat Mehdorn entgegen: Der Regional- und Stadtverkehr sei das „Rückgrat“ des Bahnverkehrs, an den nicht Hand angelegt werde. Die FAZ berichtet in diesem Zusammenhang von weiterer Kritik seitens verschiedener Verkehrsverbände. So kritisiere etwa der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg den Zustand vieler Strecken und fordere verstärkte Investitionen ins Streckennetz – „nicht nur in Leuchtturmprojekte“. Dass das Schienennetz in der Tat sanierungsbedürftig ist, unterstreicht auch ein Artikel in der Online-Ausgabe des Berliner Tagesspiegel, der aus einer Analyse des Verbands BAG SPNV zitiert: „Das Netz lebt weiter von der Substanz“. Die FAZ wies ebenfalls darauf hin, dass die Bahn trotz der verbuchten Gewinne weiterhin einen Schuldenberg von 19 Milliarden Euro vor sich her schiebe. Das Bündnis Bahn für alle kritisiert in seiner Pressemitteilung vom 23.08.2007, dass die Bahn in ihrer Bilanz die staatlichen Zuschüsse in Milliardenhöhe einfach verschleiere: „Zieht man die staatlichen Zuschüsse für Schieneninfrastruktur und Nahverkehr von rund acht Milliarden Euro ab, so wird aus dem angeblich dicken Plus ein dickes Minus“, sagt Carl Waßmuth vom Bündnismitglied Attac.

ddp auf Förderland vom 23.08.2007: Mehdorn sieht Bahn auf Kurs
Die Welt Online vom 23.08.2007: Die Bahn macht kräftig Gewinn – trotz Streiks
Spiegel Online vom 23.08.2007: Bahn-Geschäft läuft deutlich besser als erwartet
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.08.2007: Die Bahn verdient mehr Geld
Die Zeit Online vom 23.08.2007: Halbjahresbilanz: Bahn macht Milliardengewinn trotz Streik

Interessanter Blick auf die Bahnbilanz aus der Schweiz im Tagesanzeiger vom 23.08.2007: Deutsche Bahn putzt sich für den Börsengang heraus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger äußert sich am 19.08.2007 in der Süddeutschen zu seinen Forderungen an Bund und Bahn hinsichtlich des Privatisierungsgesetzes: Oettinger für Bahn-Privatisierung bei Zusagen für Regionalverkehr

Hier Nachrichten zum immer älter werdenden Schienennetz:

Tagesspiegel vom 21.08.2007: Neue Bahn – alte Gleise
Tagesspiegel vom 22.08.2007: Schienennetz wird immer älter
AFP auf finanzen.de am 22.08.2007: Bahn-Schienennetz wird trotz Milliardenausgaben immer älter

Zur Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für alle

Das ARD-Magazin MONITOR hatte übrigens schon am 2. August einen sehr interessanten und kritischen Beitrag über die Privatisierung der Bahn und das marode Streckennetz gezeigt – nicht, ohne sich auch auf den Film „Bahn unterm Hammer“ zu beziehen: Bahn unterm Hammer: Wem nützt die Privatisierung der Bahn?

SPD schlägt Volksaktie vor

Kaum hat das Kabinett beschlossen, das Bahnprivatisierungsgesetz in Bundestasg und Bundesrat einzubringen, kommt aus der SPD eine neue Idee: Die Bahn-Aktie als „Volksaktie“, ungefähr wie damals bei der Telekom-Privatisierung. Damit soll verhindert werden, dass Großinvestoren Einfluss auf das Netz bekommen und gesichert werden, dass der Bund die maßgebliche Position im Konzern behält. Inhaber der „Volksaktie“ wären nicht stimmberechtigt. Offenbar jedoch hat der Vorschlag der Bahn-Volksaktie nur wenige Freunde. Anlageberater kritisieren sie als zu risikobehaftet, Mehdorn und Transnet-Vorsitzender Hansen möchten lieber Großinvestoren als Kleinanleger, und auch in der SPD gibt es verärgerte Stimmen wie die von Peter Struck. Was soll also dieser Vorschlag? Ist es eine angesichts der vermeintlichen Ausweglosigkeit geborene Idee von eigentlichen Privatisierungsgegnern, die so wenigstens das Schlimmste zu verhindern trachten? Oder ist es ein kluger Schachzug, der weniger mit dem Inhalt zu tun hat als damit, den Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens doch noch auszuhebeln? Das legt etwa die taz nahe. Das Bündnis Bahn für alle wendet sich in der Pressemitteilung zur Halbjahresbilanz der Bahn gegen eine "Volksaktie": "Mit dem Volksaktienmodell wird der Gesellschaft suggeriert, es würde Volkseigentum entstehen. In Wirklichkeit wird aber der Ausverkauf öffentlichen Eigentums betrieben. Die Deutsche Bahn AG gehört längst allen, denn sie befindet sich zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes", sagte Attac-Experte Waßmuth.