Presseschau vom 02.11.2007

Themen der Presseschau: * SPD-Parteitag stimmt für Volksaktienmodell * Die CDU zum Parteitagsbeschluss * „Bahn ohne Kohle“ * Alternativen zum Bahn-Börsengang * Transnet-Chef Hansen will Privatisierung nur mit Volksaktien

SPD-Parteitag stimmt für Volksaktienmodell

Der SPD-Parteitag hat keine Überraschung gebracht: Mit großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass die Privatisierung der Bahn nur über stimmrechtslose Vorzugsaktien stattfinden darf. Damit ist die Privatisierung in weite Ferne gerückt, denn die CDU/CSU will diesem Verfahren nicht zustimmen. Gleichzeitig haben die Delegierten durchgesetzt, dass die Parteiführung sich nicht einfach über den Parteitagsbeschluss hinweg setzen und in der Koalition ein anderes Privatisierungsmodell durchwinken kann: Ein Sonderparteitag soll in einem solchen Fall das letzte Wort in der Sache haben. Ein Großteil der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die Bahnprivatisierung mit dem Votum der SPD-Delegierten vor dem Aus stehe. Auch die politische Zukunft des Verkehrsministers Tiefensee sehen sie skeptisch – der Grünen-Politiker Bütikofer etwa sieht Tiefensee vor dem Aus, doch der Verkehrsminister hält an der geplanten Privatisierung fest, wie das Handelsblatt berichtet. Bahnchef Hartmut Mehdorn äußerte nach dem SPD-Parteitag jedoch Zweifel, ob die Bahnprivatisierung überhaupt noch umgesetzt werden kann. Er habe seinen Kampf verloren, kommentiert das Hamburger Abendblatt

Eine Presseschau zur Parteitagsentscheidung hat die Financial Times Deutschland zusammen gestellt:

Financial Times Deutschland vom 30.10.2007: "Ein bisschen privatisieren geht nicht"

Weitere Meldungen:

Handelsblatt vom 28.10.2007: Aus für Bahnprivatisierung
Tagesspiegel vom 28.10.2007: Die SPD traut ihrem Minister nicht
Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2007: Bahn-Privatisierung steht vor dem Scheitern
Spiegel Online vom 29.10.2007: Mehdorn glaubt nicht mehr an schnellen Börsengang
Focus Online vom 29.10.2007: Mehdorn stellt Bahn-Privatisierung in Frage
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.10.2007: Die ewige Staatsbahn
die tageszeitung vom 29.10.2007: "Einige haben die Stimmung falsch eingeschätzt" – Interview mit Klaus Wowereit (SPD, Regierender Bürgermeister Berlin) zum SPD-Parteitag und zur Bahnprivatisierung
Sächsische Zeitung vom 29.10.2007: Beck: Die SPD ist wieder da
Hamburger Abendblatt vom 30.10.2007: Mehdorn hat seinen Kampf verloren
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2007: Tiefensee sieht Privatisierung nicht gefährdet
Handelsblatt vom 30.10.2007: Tiefensee hält an Bahn-Privatisierung fest und der Kommentar Anschluss verpasst
Rheinische Post vom 30.10.2007: Minister im Pech
Junge Welt am 30.10.2007: Börsengang vor dem Aus?
Weisbadener Kurier vom 30.10.2007: "Ein Scheitern wäre kein Unglück"
Die Zeit vom 31.10.2007: Zurückbleiben, bitte!
Handelsblatt vom 31.10.2007: „Ich warne die Union vor einer Blockade“ – Interview mit Verkehrsminister Tiefensee

Die CDU zum Parteitagsbeschluss

Die Union hat auf den Parteitagsbeschluss der SPD ablehnend reagiert. Der Vizefraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) bezweifelte beispielsweise im Interview mit der Südwest-Presse, dass der Zeitplan der Privatisierung noch eingehalten werden könne. Er fordert darüber hinaus von der SPD ein klares Bekenntnis zur Trennung von Netz und Betrieb. Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU, Dirk Fischer, machte im Interview auf Deutschlandradio Kultur deutlich, dass eine Privatisierung der Bahn mit den sogenannten „Volksaktien“ mit der CDU nicht zu denken sei. In einem interessanten Interview stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung die widerstreitenden Auffassungen gegenüber und befragten dazu Volksaktienbefürworter Hermann Scheer (SPD) und Hessens Verkehrsminister und Trennungsbefürworter Alois Rhiel.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2007: Volksaktie Bahn: Gegen Berlins Privatisierungspläne – Interview mit Hermann Scheer und Alois Rhiel sowie Diskussion über die Volksaktie: Bahn, Vorzüge, Scheinsicherheit – Für und Wider zur Volksaktie
Südwest-Presse vom 30.10.2007: Beschlüsse des SPD-Parteitages stoßen beim Koalitionspartner auf große Skepsis: "Wir wollen keine Gängelung der Bürger" - Interview mit Hans-Peter Friedrich (CSU)
Deutschlandradio Kultur am 29.10.2007: Union lehnt Bahn-Volksaktie ab
Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2007: Union lehnt Volksaktie ab
Kölnische Rundschau vom 29.10.2007: „Wenn die SPD nicht abweicht ...“

„Bahn ohne Kohle“

Die Bahnprivatisierung wird immer unwahrscheinlicher. Nun bewegt nicht nur Hartmut Mehdorn, sondern auch die Journalisten die Frage danach, woher die Bahn nun das angeblich dringend benötigte „frische Geld“ bekommen soll. Wofür braucht die Bahn eigentlich dieses „frische Geld“? Für die Zukäufe in Osteuropa, Asien und zum Ausbau der „Vormachtstellung“ im liberalisierten Bahnmarkt Europas? Zur Sanierung des Schienennetzes? Um die nach dieser Tarifrunde gestiegenen Personalkosten zu decken? Die Vorschläge dazu sind Legion.

die tageszeitung am 30.10.2007: Bahn ohne Kohle
Spiegel Online am 30.10.2007: Mehdorn bangt um Milliardenprojekte
AP auf PR-Inside.com am 30.10.2007: Mehdorn sieht angeblich Finanzierung mehrerer Bahn-Projekte gefährdet
AFP am 31.10.2007: Bahn braucht bis zu drei zu Milliarden Euro aus Börsengang

Alternativen zum Bahn-Börsengang

Muss es denn so sein, dass die Bahn an die Börse geht? Nach der Entscheidung der SPD für die Volksaktie und dem Nein der CDU eben dazu wird die Wahrscheinlichkeit eines Börsengangs immer geringer. Zeit, um sich Gedanken über Alternativen zu machen:

Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2007: Die bessere Bahn – Kommentar von Michael Bauchmüller
Handelsblatt vom 30.10.2007: Zurück auf Los

Eine Chronik zur Bahnprivatisierung hat die Welt Online zusammengestellt:

Welt Online am 02.11.2007: Die gescheiterte Privatisierung der Bahn

Transnet-Chef Hansen will Privatisierung nur mit Volksaktien

Norbert Hansen, Vorsitzender der Gewerkschaft Transnet, hat seinen Kurs in Sachen Bahnprivatisierung geändert. Nachdem er, trotz einiger Proteste der Mitglieder, stets das Privatisierungsmodell von Verkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn unterstützt hatte, sagte er nun der Frankfurter Rundschau, er unterstütze die Bahnprivatisierung nur weiter, wenn sich die Koalition auf das von der SPD beschlossene Volksaktienmodell einige. Ansonsten befürchte er, dass die CDU/CSU nach den Bundestagswahlen 2009 im Bündnis mit der FDP den Konzern zerschlagen könnte, was massiven Arbeitsplatzabbau zur Folge habe. Angeblich kam dieser Sinneswandel nicht plötzlich: Bereits „vor langem“ habe Transnet einen „Plan B“ entwickelt, den die Gewerkschaft nun verfolgen wolle, sollte sich die Koalition nicht auf den SPD-Vorschlag einigen. Der Bahn-Betriebsrat unterstützt laut einer Meldung von Reuters die Forderung des Gewerkschaftschefs. Am kommenden Sonntag (04.11.2007) tagt der Koalitionsausschuss, von dem sich Hansen eine konkrete Entscheidung in Sachen Privatisierung erwartet – notfalls ein „Machtwort“ von Kanzlerin Merkel.