Presseschau vom 12.10.2007

Themen der Presseschau: * Bundesrat zum Privatisierungsgesetzentwurf * Verkehrsminister stritten weiter über Privatisierungsgesetz * Streckenstilllegungen * Investoren in den Startlöchern * Bahnprivatisierung Thema bei Anne Will * Bündnis gegen Bahnprivatisierung wächst *

Bundesrat zum Privatisierungsgesetzentwurf

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung abgegeben. Mehrheitlich lehnen die Länder das Privatisierungsgesetz in der vorliegenden Form ab. Neben Bedenken hinsichtlich des fehlenden Wettbewerbs auf der Schiene, möglicher Streckenstilllegungen und Haushaltsrisiken halten einige Ländervertreter den Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Nun geht die Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag, der voraussichtlich Ende Oktober über den Gesetzentwurf abschließend beraten wird. Danach muss die Länderkammer ebenfalls dem Gesetz zustimmen, damit die Privatisierung der Bahn umgesetzt werden kann. Das Bündnis Bahn für Alle kritisiert, der Bundesrat habe die Chance vertan, die Weichen für eine andere Verkehrspolitik zu stellen – nicht in Richtung vermeintlicher Nachbesserungen, sondern grundsätzlich weg von der Privatisierung.

Spiegel Online vom 12.10.2007: Bundesrat lehnt Bahnprivatisierung ab
AFP am 12.10.2007: Bundesrat lehnt Regierungspläne zu Bahnprivatisierung ab
Die Welt vom 12.10.2007: Tiefensees Pläne fallen im Bundesrat durch
Financial Times Deutschland vom 12.10.2007: Bundesrat weist Bahnreform zurück
Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle vom 12.10.2007: Bundesrat verpasst Weichenstellung für bessere Verkehrspolitik

Verkehrsminister stritten weiter über Privatisierungsgesetz

Am 10. Oktober trafen sich erneut die Verkehrsminister der Länder, um über ihre Haltung zum Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung zu beraten. AFP erklärt in aller Kürze die zur Debatte stehenden Modelle. In der Magdeburger Volksstimme schreibt Winfried Borchert, dass die Länder eine neue Rolle im Gesetzgebungsverfahren für sich entdeckt hätten, und lobt die Konsequenz, mit der die Länder seiner Auffassung nach die Interessen der Kunden vertreten. Dies sei besonders der „geschickten Verhandlungsführung“ des sächsisch-anhaltinischen Verkehrsministers Daehre zu verdanken, der auch der Verkehrsministerkonferenz vorsitzt.

AFP am 09.10.2007: Zwischen rechtelosen Kleinaktionären und gefräßigen Heuschrecken
Hessischer Rundfunk am 09.10.2007: Rhiel lehnt Bahn-Privatisierung ab und das Interview mit Alois Rhiel (CDU, hess. Verkehrsminister) zum Nachhören
Magdeburger Volksstimme am 11.10.2007: Länder und Bahn-Privatisierung – Neue Rolle Kommentar von Winfried Borchert zur Rolle der Länder im Gesetzgebungsverfahren

Streckenstilllegungen

In einer so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Bahn soll geregelt werden, wie viele Mittel der Bund der Bahn zur Erhaltung der Infrastruktur zur Verfügung stellen soll. Im Entwurf zu diesem Papier steht nun, dass unrentable Objekte und Strecken nicht instand gehalten werden müssen: gerade in ländlichen Gebieten würde das zahlreiche Bahnhofsschließungen und Streckenstilllegungen zur Folge haben, befürchten nicht nur die Verkehrsminister der Länder, wie die Financial Times Deutchland berichtet, Bund und Bahn dementieren.

Financial Times Deutschland vom 09.10.2007: Länder sollen kleinen Bahnhöfen Geld streichen
Reuters am 09.10.2007: Mehdorn dementiert Bericht über geplante Bahnhofsschließungen
ZDF / heute.de am 09.10.2007: Keine Stilllegungs-Pläne für Bahnhöfe und Strecken
Süddeutsche Zeitung vom 09.10.2007: Länder fürchten um Bahnstrecken
Die Welt am 09.10.2007: Bund will Mini-Bahnhöfe nicht ausbauen
die tageszeitung (taz) vom 10.10.2007: Zugverkehr auf dem Land in Gefahr
Berliner Kurier vom 10.10.2007: Streit um Bahnhofs-Schließung – Die Märker zittern: Wird Brandenburg von der Bahn abgehängt?
Die Welt am 10.10.2007: Weniger Geld für Strecken und Bahnhöfe auf dem Land
Der Tagesspiegel vom 10.10.2007: Streit um Geld für Bahnhöfe

Investoren in den Startlöchern

Wie ungeduldig Banker und Fondsmanager auf den Börsengang der Bahn warten, beschreibt die Süddeutsche Zeitung. Interessant zu lesen, welche Alternativpläne sich die Finanzmanager ausgedacht haben, sollte der bisherige Gesetzentwurf scheitern.

Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2007: Gedränge am Gleis

Bahnprivatisierung Thema bei Anne Will

Am vergangenen Sonntag, 7. Oktober 2007, waren die Bahnprivatisierung und der Lokführerstreik Themen bei Anne Will. Gäste der abendlichen Talkrunde waren Bahnchef Hartmut Mehdorn, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Schauspieler Rolf Becker, Juso-Bundesvorsitzender Björn Böhning und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Auf dem „Betroffenensofa“ durften zwei als Lokführer Beschäftigte ihre Sicht auf den Tarifkonflikt darstellen – der eine Kollege unterstrich als aktuell streikendes Mitglied der GDL die Notwendigkeit des Arbeitskampfes, die andere Kollegin kritisierte als Transnet-Mitglied die Forderungen der GDL. Nicht anwesend war Manfred Schell, Vorsitzender der GDL. Angeblich war er zunächst ein- und dann wieder ausgeladen worden, worüber sich zahlreiche Zuschauer im Weblog zur Sendung empörten.

Mehdorn und Teifensee gelang es kaum, mit Argumenten für die Privatisierung zu überzeugen. Rolf Becker, der sich auch in der Initiative „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ gegen die Privatisierung engagiert, hielt fundiert gegen. Boris Palmer (B90/Grüne) empörte sich über die schon jetzt spürbaren Folgen der Renditeorientierung des Konzerns gerade im ländlichen Raum, und Björn Böhning zeigte beredt, dass die Pläne seines Parteigenossen Tiefensee in der SPD auf massiven Widerstand stoßen.

Anne Will-Sendung vom 07.10.2007: Chaos auf der Schiene: Streitfall Bahn – hier das Video zur Sendung
Spiegel Online am 07.10.2007: Schell darf nicht zu Will
Die Welt vom 08.10.2007: Bahn-Chef Mehdorn gegen den Rest der Welt
DWDL.de am 08.10.2007: Wirbel um Schell-Ausladung bei "Anne Will"
Berliner Umschau am 09.10.2007: „Das stimmt doch alles nicht“: Bahnchef Mehdorn und Verkehrsminister Tiefensee spielen Eisenbahn
Tagesspiegel am 09.10.2007: Schell will, „Anne Will“ will nicht

Bündnis gegen Bahnprivatisierung wächst

Am 9. Oktober haben sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Dachverband der Verbraucherzentralen gemeinsam gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn gewandt. Hauptbefürchtungen sind die Stilllegung von Strecken und der Ausverkauf öffentlichen Eigentums.