Presseschau vom 08.01.2008

Beamtenbund: Kritik an Privatisierungen

Der am Montag (07.01.2008) begonnene Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) steht unter dem Motto „Privat oder Staat?“. Peter Heesen, Bundesvorsitzender des Verbandes, hat vorab im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger Privatisierungen im öffentlichen Dienst kritisiert. Wenngleich Heesen sich nicht deutlich gegen jegliche Privatisierung ausspricht, so benennt er doch einige Fehlschläge der letzten Jahre – etwa das Reinhalten von Flüssen, dessen Preise nach der Privatisierung in diesem Jahr um 30% steigen, die Entsorgungswirtschaft und den Energiesektor. Dass sich der Staat in einigen seiner Kernaufgaben immer mehr zurückziehe, kritisiert Heesen ebenfalls: „Der Staat nimmt sich inzwischen in manchen Bereichen so sehr zurück, dass die Bevölkerung sehr unruhig wird.“ Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass Heesen am Eröffnungstag der Konferenz Zweifel daran äußerte, „ob Private die Bürger günstiger versorgen können“.

Der dbb hatte darüber hinaus eine Forsa-Studie in Auftrag gegeben, die belegt, dass die Deutschen Privatisierungen immer ablehnender gegenüber stehen.

Interview im Kölner Stadtanzeiger vom 05.01.2008 auf den Seiten des Beamtenbundes: Wir haben einen ohnmächtigen Staat
Forsa-Umfrage zu Privatisierungen (vorgestellt am 08.01.2008): Privatisierung staatlicher Leistungen - Was wollen die Bürger?
ddp auf Live.PR.com am 07.01.2008: **Beamtenbund beklagt «Ohnmacht des Staates»
Frankfurter Rundschau am 07.01.2008: Schäuble warnt vor Haushaltsrisiken

CSU für schnelle Bahn-Privatisierung

Ebenfalls seit Montag hält die CSU-Landesgruppe ihre traditionelle Klausurtagung in Wildbad Kreuth ab. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AP skizzierte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, die neuen Zielsetzungen der CSU und sagte, dass sich seine Partei weiterhin für eine privatisierte Bahn stark mache. Dabei entspreche das von Finanzminister Peer Steinbrück ins Gespräch gebrachte Holding-Modell im Grundsatz den Unionsvorstellungen. Besonderen Vorteil sieht Ramsauer darin, dass für dieses Modell kein Gesetz vonnöten zu sein scheine, sondern dass der Bahn-Vorstand allein über die Umstrukturierung des Unternehmens entscheiden könnte. Das Gleiche sagte Ramsauer auch im Interview auf Deutschlandfunk.

Das AP-Interview vom 03.01.2008 im Wortlaut auf PR-Inside.com: «Wir wollen dem bürgerlichen Lager Selbstbewusstsein geben»
Interview auf Deutschlandfunk am 06.01.2008 im Wortlaut: Ramsauer: "Wir müssen hier klare Kante zeigen"
AP auf PR-Inside.com am 03.01.2008: CSU sieht Chance auf schnelle Einigung zur Bahnprivatisierung

Holding-Modell soll Privatisierung retten

Das „Holding-Modell“, das offenkundig auf Zustimmung bei der CSU trifft, scheint auch darüber hinaus viele Freunde zu haben. In der vorigen Presseschau berichteten wir davon, dass sich die Gewerkschaft Transnet zunächst zurückhaltend äußert und noch nicht von dem Modell überzeugt ist. Anders ihre kleine Partnergewerkschaft GDBA, die nach AP-Angaben das Modell begrüßt. Das Hamburger Abendblatt gibt einen kurzen Überblick zum Holding-Modell, während das Neue Deutschland es in den Kontext der Konzernstrategie der DB AG stellt.

AP auf PR-Inside.com am 31.12.2007: GDBA sieht in Holding-Modell Lösung für Bahn-Privatisierung
Hamburger Abendblatt am 02.01.2008: Holdingmodell soll Privatisierung retten
Neues Deutschland vom 05.01.2008: Weiche steht auf Expansion

Hessische Landesbahn vor dem Verkauf?

Das Neue Deutschland berichtet von Plänen der hessischen Landesregierung, die landeseigene Verkehrsgesellschaft HLB zu verkaufen. Wenngleich sich die hessische CDU, die derzeit noch allein die Regierung stellt, vor den Landtagswahlen Ende Januar dieses Jahres zurückhalte, habe die hessische FDP bereits offen auf einen Verkauf des Nahverkehrsbetreibers gedrängt, berichtet das Blatt. Höchstbietender sei derzeit die britisch-us-amerikanische First Group, die in Großbritannien zum größten Bus- und Bahnbetreiber gehört. Besonders brisant: Der Verein Mobifair, auf den sich das Neue Deutschland bezieht, beschreibt auf seinen Internetseiten First Group als ausgesprochen gewerkschafts- und mitarbeiterfeindlich. Ebenfalls sollen Entlohnung und Arbeitsbedingungen branchenweit zu den schlechtesten gehören.

Gegen den Verkauf der Hessischen Landesbahnen setzt sich nach Angaben des Neuen Deutschland und laut Hintergrundbericht der Links Zeitung der hessische Landtagskandidat der LINKEN, Hermann Schaus, ein.

Neues Deutschland vom 02.01.2008: Warnung vor dem Ausverkauf
Links Zeitung vom 04.01.2008: LINKE: Hessische Landesbahn darf nicht verscherbelt werden
Mobifair-Internetbericht: mobifair warnt vor “First Group”

Folgen der britischen Bahnprivatisierung

Bahn-Chaos bei unseren britischen Nachbarn: Durcheinander auf den Bahnhöfen, gekappte Verbindungen, mühsame und langsame Ersatzverkehre mit Bussen legen das Land lahm. Schuld daran sind verspätete Wartungsarbeiten. Diese Folgen der Bahn-Privatisierung in Großbritannien beschreibt Cornelia Fuchs im Stern Online.