Presseschau vom 05.10.2007

Themen der Presseschau: * SPD: Widerstand wächst weiter * Das Lobbyisten-Netzwerk der Bahn *Umfragen: Zwei Drittel der Bürger gegen Bahn-Privatisierung * Bahn lässt Bahnhöfe verlottern * DB AG und Russland *

SPD: Widerstand wächst weiter

Der Widerstand in der SPD wächst weiter. Zahlreiche Landesverbände und deren Basis lehnen die Privatisierung der Bahn ab, prominente sozialdemokratische Mandatsträger äußern sich öffentlich, Tiefensee und Struck geraten immer mehr unter Druck. So müht sich Verkehrsminister Tiefensee im Interview mit der Frankfurter Rundschau sichtlich, plausibel zu machen, weshalb er an der Privatisierung der Bahn festhält. Hier weitere Stimmen:

Frankfurter Rundschau vom 04.10.2007: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: "Die Bahn braucht Geld"
Reuters am 01.10.2007: Wowereit: Breite Mehrheit in SPD gegen Bahn-Privatisierung
ddp auf PR-Inside am 01.10.2007: Wowereit fordert vorläufigen Stopp für Bahn-Teilprivatisierungspläne
Junge Welt vom 01.10.2007: Struck wirbt für Bahnprivatisierung
dpa in der Financial Times Deutschland vom 30.09.2007: Struck: Kein Zurück bei Bahn-Privatisierung
Gespräch mit Peter Struck in der Welt Online am 30.09.2007: "Bei der Bahnreform gibt es kein Zurück"
Wirtschaftswoche vom 25.09.2007: Eiertanz bei der Bahn-Privatisierung

Das Lobbyisten-Netzwerk der Bahn

Das ZDF-Magazin Frontal21 berichtete in der Sendung vom 25.09.2007 über das Lobbyisten-Netzwerk der Deutschen Bahn. Die Redakteure recherchierten Verbindungen zwischen Politik und Konzern, zeichnen eine Karte der Versuche, die öffentliche Meinung positiv zur Bahnprivatisierung zu stimmen, und fragen danach, wie legitim ein solches Vorgehen für einen Staatskonzern ist.

Auf den Seiten von Frontal21 finden sich zahlreiche Dokumente und Fotos zum Thema sowie das Video zur Sendung.

Umfragen: Zwei Drittel der Bürger gegen Bahn-Privatisierung

Laut einer Umfrage des Magazins Stern am 26. und 27.09.2007 sind inzwischen 67% der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Privatisierung der Bahn – und das über Parteigrenzen hinweg. Sogar unter FDP-Wählern lehnen 64% die Privatisierung ab. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage, die die ARD für den DeutschlandTrend bei Infratest dimap in Auftrag gegeben hat.

Stern Nummer 41/2007: Bürger mehrheitlich gegen Bahnprivatisierung
Ergebnisse von Infratest dimap und die Pressemitteilung der ARD vom 04.10.2007: ARD-DeutschlandTREND Oktober 2007 Mehrheit unterstützt Lokführer-Streiks; 60 Prozent gegen Teilprivatisierung der Bahn

Bahn lässt Bahnhöfe verlottern

Über die miserablen Zustände von stillgelegten, aber auch noch in Betrieb befindlichen Bahnhöfen berichtete jüngst die Hessenschau. Wie wird es sein, sollte eine private Bahn weiterhin für den Unterhalt der Infrastruktur, zu der auch Bahnhöfe zählen, verantwortlich sein?

Hessenschau des Hessischen Rundfunks am 02.10.2007: Marode Bahnhöfe: Morsche Balken, lose Dachpfannen

DB AG und Russland

Hatte der Spiegel bereits im Juli gemeldet, dass Russen die Deutsche Bahn kaufen wollen, gibt es nun Neues aus dem Kapitel der Auslandsgeschäfte des Global Players DB AG. Gemeinsam wollen sich Hartmut Mehdorn und der Präsident der Russischen Eisenbahnen für den Abbau von „Grenzbürokratie“ einsetzen. Dazu haben sie eine gemeinsame Logistiktochter gegründet und wollen mit Polen und Weißrussland zusammen arbeiten. Die Transportzeit von Gütern von Berlin nach Moskau wollen sie um zwei Drittel verkürzen. Die Zusammenarbeit mit Polen stellt sich das russisch-deutsche Joint Venture ganz praktisch vor: Sie wollen nach Angaben der Agenturen Reuters und RIA Novosti ein polnisches Eisenbahnunternehmen kaufen, dessen Name noch nicht genannt wurde. Über die Interessen der Russischen Eisenbahnen berichtet ausführlich die Zeit.