bündnis bahn für alle

SPD-Unterschriften gegen Bahnprivatisierung

24.9.2007. Volksaktie, Hedgefonds, strategische Investoren, Rentenfonds – jeder private Teilhaber wird das Unternehmen Bahn unter Renditedruck setzen, der im Widerspruch zum Gemeinwohlauftrag steht. Zehn prominente Sozialdemokraten haben deshalb einen Aufruf gegen jede Privatisierung der Bahn gestartet. Sie fordern die Delegierten des Bundesparteitages der SPD sowie die SPD- Bundestagsfraktion auf, gegen die Privatisierung der Bahn zu stimmen.

Ihr Aufruf im Wortlaut:
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen die Privatisierung der Bahn.

Der öffentliche Dienstleistungsauftrag der Bahn ist weder mit einer einseitigen Ausrichtung als internationalem Logistikkonzern noch mit dem Renditestreben des Kapitalmarktes zu vereinbaren. Deswegen wenden wir uns entschieden gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG.

Die Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur erfordert, dass das natürliche Monopol des Netzes vollständig und unmittelbar im öffentlichen Eigentum und der Verfügungsmacht bleibt

Mit einer vollständigen oder teilweisen Privatisierung der Bahn würde der Bund unwiderruflich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Wir haben immer mehr Probleme mit dem Klimawandel und knappen Energieressourcen. Das klimafreundlichste Verkehrsmittel darf nicht privaten Kapitalinteressen ausgesetzt werden. Eine Privatisierung würde zudem einen flächendeckenden Bahnverkehr gefährden. Die Beispiele der maroden privatisierten Bahn in England und die in öffentlicher Hand befindliche bürgernahe und effiziente Bahn in der Schweiz sprechen eine deutliche Sprache.

Die Schiene ist das sicherste und umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel. Wir sollten soviel Verkehr wie möglich auf die Schiene verlagern und nicht soviel Gewinne wie möglich für Investoren aus der Bahn abziehen. Wir brauchen einen preisgünstigen, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr.

Die Bahn muss im Sinne ihrer Kernaufgabe neu ausgerichtet werden, ohne sie dem Profitstreben der Kapitalmärkte auszuliefern.

Die Bahn muss stärker als bisher das verkehrspolitischen Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, verwirklichen.

Nur die Deutsche Bahn hat das Potenzial, einen flächendeckenden Schienenverkehr anzubieten. Sie muss das Rückgrat des Schienenverkehrs in Deutschland sein.

Deswegen fordern wir die Delegierten des Bundesparteitages der SPD und die SPD- Bundestagsfraktion auf: stimmt auf dem Parteitag und im Bundestag gegen die Privatisierung der Bahn!

Der Bundesparteitag hat zwar klare Privatisierungsschranken beschlossen - nun muss die SPD Kurs halten! Jede Unterschrift gegen Bahnprivatisierung sichert den Parteitagsbeschluss und beeinflusst das Verhalten der SPD-Bundestagsfraktion.

Wir werden diese Unterschriftensammlung zum SPD-Parteirat Anfang März 2008 schließen.

Zur Unterschriftenaktion

Die neun Erstunterzeichner sind:

Peter Conradi, Stuttgart
1972 bis 1998 Mitglied des Bundestages, 1986 bis 1993 Vorsitzender der SPD-Kontrollkommission, 1975 bis 1982 Sprecher der SPD-Linken (Frankfurter Kreis).

Christian Gaebler, Berlin
Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

Jörg Jordan, Wiesbaden
Staatsminister a.D, Mitglied des Bezirksvorstands Hessen-Süd, des Landesvorstands Hessen und des Parteirats.

Eckart Kuhlwein, Ammersbek
Stellvertretender Vorsitzender der Kontrollkommission, Mitglied der Grundsatzprogrammkommission, 1971 bis 1976 Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein, 1976 bis 1998 Mitglied des Bundestages, von 1981 bis 1982 parlamentarsicher Staatssekretär

Detlev von Larcher, Weyhe
1990 bis 2002 Mitglied des Bundestages, 1991 bis 2000 Sprecher der Linken in der SPD (Frankfurter Kreis; jetzt Forum Demokratische Linke 21), Mitglied des Attac-Koordinierungskreis

Albrecht Müller, Pleisweiler-Oberhofen
1987 bis 1994 Mitglied des Bundestages, 1970 bis 1972 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der SPD und verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1972, ab 1973 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt

Horst Peter, Kassel
1980 bis 1994 Mitglied des Bundestages, 1986 bis 1992 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit, 1995 bis 2000 Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in Hessen, 1982 bis 1991 Sprecher der SPD-Linken (Frankfurter Kreis)

Johano Strasser, Starnberg
1995 bis 2002 Generalsekretär des deutschen PEN-Clubs, seit 2002 Präsident des PEN-Clubs, Mitglied der Grundwertekommission

Christoph Zöpel, Bochum
Mitglied des Bundestages 1990 bis 2005, 1978 bis 1990 Mitglied des Landtages NRW, 1978 bis 1990 Minister für Bundesangelegenheiten, Minister für Landes- und Stadtentwicklung, Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr in Nordrhein-Westfalen; 1975 bis 1995 Mitglied des Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen, 1977 bis 1995 stellvertretender Landesvorsitzender, 1986 bis 1995 Mitglied des Parteivorstandes und 1992 bis 1995 des Präsidiums. September 1999 bis Oktober 2002 Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen.

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