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Bündnis "Bahn für Alle" demonstrierte vor Bundesrat gegen Bahnprivatisierung
02.08.2007 Am Donnerstag berieten die Landesverkehrsminister auf einer Sondersitzung im Bundesrat über die Teilprivatisierung der Bahn. Durch die Teilprivatisierung werden viele Regionen von der Schiene abgehängt, die Kontrolle über das Netz geht verloren, der Schienennahverkehr bleibt auf der Strecke.
Das Bündnis "Bahn für Alle" demonstrierte kurz vor Beginn der Sitzung vor dem Bundesrat. Rund 20 Aktivisten von Attac, BUND, NaturFreunde Deutschland, Robin Wood und Ver.di forderten mit 16 Stoppschildern alle 16 Ländervertreter auf, mit "Nein" zu stimmen.
Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die geplante Teilprivatisierung ab, wie eine repräsentative Umfrage des FORSA-Instituts im Auftrag von "Bahn für Alle" im Juli ergeben hat: 64 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Pläne der Bundesregierung aus. Auch neun Bundesländer haben sich im Vorfeld der heutigen Konferenz bereits ablehnend oder kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert. Das würde reichen, um das Gesetz zum Scheitern zu bringen.
Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle zur Demonstration
Pressefotos zur Demonstration vor dem Bundesrat
Mail-Aktion an Verkehrsminister der Länder
