Tarifvertrag ermöglicht weitere Privatisierung

1.5.2008. Die Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA (TG) hat einen Tarifvertrag mit der DB AG – genauer genommen mit dem Arbeitgeberverband der DB AG Agv MoVe – fertig verhandelt, der die einheitliche Konzernstruktur und die Beschäftigung für die nächsten 15 Jahre sichern soll. Transnet und GDBA hatten beide Themen ins Zentrum ihrer Haltung zur Bahnprivatisierung gestellt. Doch der Vertrag löst gegebene Versprechen nicht ein, sondern lädt den Beschäftigten der DB AG weitere Lasten auf.

Der Tarifvertrag sichert für die Laufzeit der nächsten 15 Jahre in Paragraph 2 zwar formal zu, dass die DB AG die Mehrheit der Anteile und Stimmrechte an der für die Kapitalprivatisierung vorgesehenen DB Mobility Logistic AG (ML AG) halten wird. In dieser AG werden die heutigen großen DB-Tochterunternehmen Fernverkehr, Regio, Stadtverkehr, Railion, Schenker und Dienstleistung zusammengefasst. Von den 24,9 Prozent Privatisierungsbeschränkung der SPD ist hier jedoch keine Rede mehr. Zudem wird der Privatisierungs-AG Mobility Logistics erlaubt, an den einzelnen Töchtern wie Fernverkehr und Railion wiederum bis zu 49,9 Prozent der Anteile zu verkaufen. Das Bundesunternehmen DB AG könnte also zum Schluss faktisch nur noch ein Viertel an diesen Unternehmen halten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, hatte im SPD-Parteirat am 21. April 2008 noch behauptet, dass die Tarifgemeinschaft über eine Schranke von 24,9 Prozent Fremdanteilen verhandeln würde. Bereits damals wies Bahn für Alle die Parteiratsmitglieder darauf hin, dass Tarifgemeinschaft und Bahn bereits über 49,9 Prozent verhandelten.

Die Begrenzung auf 49,9 Prozent gilt zudem nicht für Neugründungen. An diesen Töchtern von anderen Unternehmen könnte ein größerer Teil kapitalprivatisiert werden. Im Schienenpersonennahverkehr bewirbt sich die DB AG auf Ausschreibungen zunehmend mit Tochterunternehmen der DB Regio AG, die nicht tarifgebunden sind.

Die Begrifflichkeit, dass es “nicht zu einer grundlegenden Einschränkung des substantiellen Zusammenhalts” kommen dürfe (Paragraph 2 Absatz 2 Satz 2), ist im Tarifvertrag relativ vage gehalten. Dies bedeutet eine weitere Gefahr für den Zusammenhalt des integrierten DB-Konzerns.

Es ist festzustellen, dass sich die Führungen von Transnet und GDBA im Zuge der Diskussion um die Kapitalprivatisierung der DB AG immer mehr von ihrer Forderung nach Erhalt des integrierten DB-Konzerns entfernt haben. Sie hatten im Rahmen der Kampagne “Schütze Deine Bahn” 2006 mit Warnstreiks und öffentlichen Betriebsversammlungen während der politischen Diskussionen im Bundestag auf ihr durchaus berechtigtes Anliegen hingewiesen, den integrierten DB-Konzern zu erhalten. Eine Ablehnung der Kapitalprivatisierung war jedoch mit dieser Kampagne gerade nicht gemeint, sondern es ging um die Begleitung der Forderung des Bahnmanagements nach einer integrierten Privatisierung von Infrastruktur und Transport.

Da sich dies politisch als nicht durchsetzbar erwies, war kreatives Handeln nun gefragt. Das von Steinbrück im November 2007 vorgelegte Holdingmodell erwies sich als das mögliche Kompromissmodell der Partei- und Fraktionsführungen von SPD und CDU/CSU. Der GDBA-Vorstand hatte zu Beginn des April 2008 richtigerweise erkannt, dass das Holdingmodell “der Einstieg in die Zerschlagung des DB-Konzerns” darstellt. Auch der Transnet-Beirat hatte im November 2007 seine ablehnende Haltung ausgedrückt, was die Transnet-Führung jedoch nicht weiter störte.

Was die Beschäftigungssicherung und den Erhalt des konzernweiten Arbeitsmarkts betrifft, so enthält der Tarifvertrag noch mehr vage Worte. Die DB AG erklärt sich lediglich in Paragraph 3 “grundsätzlich bereit, die Beschäftigungssicherung … über den 31. Dezember 2010 hinaus zu vereinbaren”. Verhandlungen sollen bis spätestens September 2010 aufgenommen werden. Eine feste Zusage zur Verlängerung der Beschäftigungssicherung enthält diese Regelung nicht.

Die entstehenden Kosten einer Beschäftigungssicheurng werden laut Tarifvertrag auf die sich vollständig im Bundesbesitz befindliche DB-Obergesellschaft übertragen, da Nachteilsausgleichsansprüche gegenüber Konzerntochtergesellschaften – also der privatisierten ML AG –ausgeschlossen werden (Paragraph 1 letzter Satz).

Auch enthält der Tarifvertrag die skandalöse Zusicherung der beteiligten Gewerkschaften, zu finanziellen Zugeständnissen der Beschäftigten bereits sind, um die privaten Anteilseigner von Steuern zu entlasten. Hierzu ist wichtig zu wissen, dass das Holdingmodell die derzeitige Praxis beendet, dass die Gewinne der Bahntöchter im Transportbereich an die DB-Holding gehen. Nach Ende dieser Praxis fallen Ertragssteuern im privatisierten Transportbereich an.

Hinzu kommt das Problem, dass steuerliche Verlustvorträge von derzeit 18 Milliarden Euro nicht mehr mit dem Transportbereich verrechnet werden können. Die DB AG rechnet insgesamt mit ca. 270 Millionen Euro jährlichen steuerlichen Belastungen. Transnet und GDBA erklären sich in Paragraph 4 Absatz 5 des Struktursicherungs-Tarifvertrags bereit, Verhandlungen aufzunehmen, um diese steuerlichen Belastungen auszugleichen. Die beiden Gewerkschaften akzeptieren damit das Primat privater Gewinnrealisierung und –maximierung auf dem Rücken der Beschäftigten an.