Presseschau vom 31.12.2007

Kurt Beck: Gesprächsbedarf zur Bahnreform

„Noch Gesprächsbedarf“ sieht der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bei der Bahnreform. Der Nachrichtenagentur AP sagte er, dass derzeit zwei Modelle zur Teilprivatisierung der Bahn geprüft werden, darunter das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ins Gespräch gebrachte sogenannte „Holding-Modell“. Auch die Option, die Bahn mit „Volksaktien“ an die Börse zu bringen, werde weiter geprüft. In jedem Fall heraushalten wolle die SPD das Thema jedoch aus den derzeitigen Landtagswahlkämpfen.

AP auf PR-inside.com am 31.12.2007: Beck sieht bei Bahnreform noch Gesprächsbedarf

Transnet: Noch keine Zustimmung zu Holding-Modell

Transnet-Chef Norbert Hansen sagte der Agentur AP am gleichen Tag, dass seine Gewerkschaft dem besagten Holding-Modell in der bisherigen Form noch nicht zustimmen könne. Zu groß sei noch die Gefahr, dass der Konzern später zerschlagen werde und Arbeitsplätze in Gefahr gerieten. Gleichzeitig betonte Hansen, dass er die Teilprivatisierung der Bahn für unerlässlich hält. Dafür fordert er flankierende politische Regularien. Bliebe der Konzern in alleinigem Staatsbesitz, sehe er die Bahn hohen Risiken „sich ständig verändernder parteipolitischer Interessen“ ausgesetzt.

AP auf PR-Inside.com am 31.12.2007: Kein «grüner Haken» von Transnet am neuen Bahn-Börsen-Modell

EU: Droht Bahn Millionen-Rückzahlung?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die Europäische Kommission ein Beihilfeverfahren wegen der Vergabe eines langjährigen Verkehrsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg an die Bahn-Tochter DB Regio eröffnet habe. Die Bahnkonkurrentin Veolia hatte sich durch die Verträge mit einer Laufzeit von zehn Jahren im Wettbewerbsnachteil gesehen, da die Verträge nicht vorher ausgeschrieben wurden. Ebenfalls bemängelt die Europäische Kommission die Intransparenz vereinbarter „Ausgleichszahlungen“ an die Deutsche Bahn. Sollte im Zuge des Verfahrens das Vergabeverfahren im Regionalverkehr neu geregelt werden, drohen der DB AG Einbußen im gewinnträchtigen Regionalverkehr.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2007: Bahn droht Rückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe und der Kommentar Schlag für die Bahn

„Wie viel Staat braucht das Land?“

Wie viel Staat Deutschland braucht, wo welche Dienstleistungen weshalb besser in öffentlicher Hand bleiben sollten und weshalb manche Länder und Kommunen Privatisierungen inzwischen wieder rückgängig machen, das beleuchtet Spiegel Online am letzten Tag dieses Jahres.

Spiegel Online am 31.12.2007: Wie viel Staat braucht das Land?

Winfried Wolf zur „Globalisierung des Tempowahns “

Winfried Wolf, Mitbegründer der Initiative „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, hat jüngst ein Buch veröffentlicht, in dem er ausführlich seine Beobachtungen zum Thema Mobilität und den sich daraus ergebenden Anforderungen hinsichtlich Umwelt, Gesellschaft und Macht der Konzerne darstellt. Der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht unter der Rubrik „Highlights“ eine Kritik.

ORF Online: Verkehr.Umwelt.Klima: Die Globalisierung des Tempowahns

"Jahresrückblick" 2008

Der Berliner Tagesspiegel wagt zum Jahresabschluss einen fiktiven satirischen Jahresrückblick auf die kommenden Monate, in dem das Thema Verkehr eine dominante Stellung einnimmt: Sigmar Gabriel verwandelt den Flughafen Tempelhof in einen Riesen-Streichelzoo, Klaus Wowereit schreibt Kochbücher, Hartmut Mehdorn unterstützt David Lynchs Yoga-Tempel, Berlins Finanzsenator vertickt die U-Bahn an Gazprom, einen Konzern aus Russland, der dieDeutsche Bahn für zehn Milliarden Euro kaufen will (anderenfalls den Betrag in die Streikkasse der GDL einzahlt), tschetschenische Lokführer arbeiten mit Billigung des Kanzleramtes als Streikbrecher und verursachen krasse Unfälle, und und und ... – lesen!