Bundesministerien formulieren erhebliche Einwände gegen Gesetzentwurf

Gleich vier Bundesministerien haben erhebliche Bedenken gegen den Entwurf zum Bahn-Privatisierungsgesetz. Die Ministerien für Wirtschaft, Inneres, Justiz und Verbraucherschutz halten den Entwurf des Verkehrsministeriums vom 8. März für verfassungswidrig. Das Bundeswirtschaftsministerium verlangt deshalb ausdrücklich einen neuen Entwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Damit verzögert sich vermutlich der gesamte Gesetzgebungsprozess. Es ist sogar der gesamte Privatisierungsplan der großen Koalition in Frage gestellt, da der Bundestag mit der Mehrheit von SPD und Union am 24. November 2006 die Bundesregierung bat, ein Privatisierungsgesetz zu entwerfen, der auf der einen Seite die Infrastrukturverantwortung des Bundes ermöglicht und auf der anderen Seite der DB AG die Möglichkeit schafft, die Infrastruktur zu führen und zu bilanzieren. Beides ist jedoch nach den Bedenken der Ministerien und vorliegenden Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nicht möglich. Das Vorhaben könnte also vor dem Scheitern stehen, wenn jetzt der Druck für eine öffentliche Bahn noch stärker wird.

Die Ministerien haben deutliche Verfassungsbedenken angemeldet, da sie Zweifel daran hegen, dass der Bund die grundgesetzlich festgeschriebene Infrastrukturverantwortung nach einer Privatisierung à la Mehdorn und Tiefensee überhaupt ausüben kann. Auf der anderen Seite werden jedoch auch erhebliche Zweifel daran geäußert, dass die DB AG die Infrastruktur nach diesem Modell bilanzieren kann, da die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind.

Statt jetzt andere Privatisierungsvarianten zu prüfen, fordert das Bündnis “Bahn für Alle”, das gesamte Privatisierungsprojekt einzustellen und eine Debatte über eine bessere Bahn in öffentlicher Hand zu führen. Durch die jetzt mögliche Verzögerung des Prozesses besteht auch zeitlich die Gelegenheit, diese Debatte zu führen.

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