Presseschau vom 02.05.2007

Koalitionsrunde stimmt SPD-Modell zu

Kabinettsbeschluss: Bahn wird privat

Gewerkschaften kritisieren Privatisierungsbeschluss

Koalitionsrunde stimmt SPD-Modell zu

Noch bevor die Koalitionsrunde am Montag, 28. April, zusammentrat, vermeldete Kanzlerin Merkel bereits einen Punkt sicherer Übereinstimmung: Das Holding-Modell, auf das sich die SPD-Führung letztlich geeinigt hat, sei seitens der Union zustimmungsfähig, wenngleich sich die Union gewünscht hätte, dass mehr Anteile der Bahn an die Börse gehen könnten als die von der SPD als Obergrenze gesetzten 24,9%.

Und tatsächlich einigten sich die Koalitionäre, wie von der Kanzlerin vorhergesagt. Die Bahnprivatisierung war einer der wenigen Punkte, auf die sich der Koalitionsausschuss hatte einigen können. Seit sechs Monaten hatte er nicht mehr getagt. Die Bild-Zeitung zitierte denn auch Volker Kauder und Kurt Beck zur Einigung in der Koalitionsrunde, man habe „Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt“.

Auf Kritik bei der Union stieß indes der Vorschlag des SPD-Chefs Kurt Beck, nur rund zwei Drittel der Privatisierungserlöse in die Sanierung der Infrastruktur zu investieren und das restliche Drittel zum Schuldenabbau im allgemeinen Haushalt zu verwenden.

Die Frankfurter Rundschau zeigte allerdings in ihrer Online-Ausgabe noch weitere Hintergründe der Einigung im Koalitionsausschuss auf: Die SPD habe sich mit ihrem Vorhaben durchsetzen können, die neuen Unternehmensstruktur der Bahn in einem Beteiligungsvertrag festzuschreiben, der sicherstellen soll, dass zu einem späteren Zeitpunkt nicht einfach weitere Tranchen von Unternehmensanteilen an die Börse gebracht werden können. Darüber hinaus sei es der SPD aber nicht gelungen, in einem Tarifvertrag festzuschreiben, dass weitere Privatisierungsschritte nur mit Zustimmung der Gewerkschaften geschehen können.

Das Neue Deutschland schließlich wies auf weitere Kritikpunkte hin, wie sie das Bündnis Bahn für Alle der Regierung vorhält.

AFP am 27.04.2008: Merkel stimmt SPD-Vorschlag zur Bahn-Privatisierung zu
Stern.de am 28.04.2008: Bahn-Privatisierung: Große Koalition einigt sich – Inklusive Video-Interview mit Thilo Sarrazin!
ddp auf ngo-online am 29.04.2008: Koalition einig bei Bahn-Privatisierung
die tageszeitung am 29.04.2008: Ein Viertel der Bahn wird verkauft
Frankfurter Rundschau Online am 29.04.2008: Koalitionsausschuss: Auf Einigkeit gepolt
Bild.de am 30.04.2008: Koalitionsausschuss: Einig bei Bahnreform – weiter Streit um Mindestlöhne
Neues Deutschland vom 30.04.2008: Bahn frei für Renditejagd

Kabinettsbeschluss: Bahn wird privat

Eigentlich war am Montag mit der Einigung im Koalitionsausschuss schon alles beschlossen. Am Mittwoch, 30.4., konnte die Agentur Reuters dann noch die Zustimmung des Bundeskabinetts melden. Bis Ende des Jahres wolle Verkehrsminister Tiefensee den Börsengang über die Bühne gebracht haben, möglich sei aber auch, dass er sich bis ins nächste Jahr verzögere.

Reuters am 30.04.2008: Kabinett gibt grünes Licht für Bahn-Teilprivatisierung

Gewerkschaften kritisieren Privatisierungsbeschluss

DGB-Vorsitzender Michael Sommer hat in seiner Rede auf der diesjährigen zentralen Mai-Kundgebung in Mainz eingeräumt, dass die Gewerkschaften den Kampf gegen die Privatisierung verloren hätten. Die Berlin-Brandenburger Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Susanne Stumpenhusen, kritisierte die Bahnprivatisierung als „Verscherbelung von Volksvermögen“. Transnet-Chef Norbert Hansen, der eigentlich als Hauptredner auf der Berliner DGB-Kundgebung sprechen sollte, hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt – wegen „Unpässlichkeit“, wie die Junge Welt berichtete.